Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an den Plänen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen): Der Haushalt von Bauer darf nicht durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudenten finanziert werden.
Der RCDS spricht sich klar dagegen aus, auf den Schultern der Studenten das Haushaltsloch des Landes zu stopfen. Von 1.500 € Studienbeiträgen pro Semester sollen nur rund 300 € unmittelbar den Hochschulen zu Gute kommen. „Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der Studenten finanziert werden. Die Ministerin muss sich klar zur Förderung von Wissenschaft bekennen. Sinkende Investitionen in Bildung und Forschung gefährden unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg und Mitglied im CDU-Landesvorstand Matej Peulić.
Der RCDS versperrt sich nicht grundsätzlich der Idee, Studenten an den Kosten ihrer eigenen Bildung zu beteiligen, solange diese sozialverträglich ist. Dabei muss der Grundsatz gelten: Jeder Cent, der von Studenten für ihr Studium gezahlt wird, muss bei den Hochschulen bleiben. Zwar erkennt Ministerin Bauer zurecht, dass die Hochschulen unterfinanziert und international nicht wettbewerbsfähig sind, jedoch ist hier das Land klar in der Pflicht: „Wir haben in der Vergangenheit zu oft miterlebt, dass sich die Länder ihrer Pflicht entzogen haben und auf Kosten des Bundes oder der Studenten die Hochschulen alleine lassen. Das Versprechen, gute Bildung zu gewährleisten, kostet Geld und muss auch außerhalb von Wahlkämpfen gelten“, so Peulić.
Deutliche Kritik findet Peulić an den Äußerungen des Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn: „Die Vorwürfe Hahns, Ministerin Bauer betreibe einen Populismus nach Vorbild der CSU-Maut, ist nicht ernst zu nehmen. Wer aus inhaltlicher Überzeugung mehr als 30.000 € für sein Bachelor-Studium zahlt, sollte sich nicht öffentlich gegen Studiengebühren aussprechen, nur um der eigenen Partei zu gefallen.“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 800 Mitgliedern bildet er den größten und einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.