RCDS begrüßt Abschaffung des politischen Mandats für Verfasste Studierendenschaft

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg begrüßt, dass im Rahmen der anstehenden Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) das politische Mandat für die Studentenvertretungen gestrichen werden soll. Damit setzen die Regierungsparteien von CDU und Grünen nun ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.

„Es kommt immer wieder vor, dass Studentenvertretungen ihre Stellung missbrauchen und mit den Pflichtbeiträgen ihrer Studenten radikale und extremistische Gruppierungen unterstützen“, so Matej Peulić, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg. Erst jüngst hat der Studierendenrat der Uni Freiburg Fahrten zu den G20-Krawallen finanziell bezuschusst; bereits 2015 hat der Heidelberger Studierendenrat die Finanzierung von Fahrten zu Protesten anlässlich der EZB-Zentrale in Frankfurt beschlossen. „Wohin sich diese Veranstaltungen entwickelt und dass sie nichts mehr mit legitimer politischer Meinungsäußerung zu tun hatten, konnte jeder eindrucksvoll an den Fernsehbildern mitverfolgen.“

„Die Studentenvertretungen sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen: Das Studium und den Alltag ihrer Studenten besser zu machen“, so Peulić weiter. „Sie sollen bei allem tätig werden, was im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Hochschule steht: Qualität der Lehre, Digitalisierung der Hochschulen, Vereinbarkeit von Familie und Studium sowie bezahlbarer Wohnraum. Es gibt noch viele Baustellen vor Ort. Sich aber mit radikalen Gruppen zu solidarisieren, mit denen die überwältigende Mehrheit der Studenten nichts zu tun haben will, soll künftig der Vergangenheit angehören.“

Seit seiner Einführung spricht sich der RCDS gegen das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft aus. Er hatte zuletzt erwirkt, dass die gesetzliche Abschaffung in den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung aufgenommen wurde. Deshalb freut es den RCDS, dass die CDU an einem so wichtigen Punkt für die Studentenschaft festgehalten hat.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 800 Mitgliedern bildet er den größten und einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.