Oktober 2019

+++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg +++ Universitäten benötigen Planungssicherheit in Finanzierungsfragen, um unbefristete Verträge abzuschließen, Labore oder Bibliotheken mit längeren Öffnungszeiten sowie moderndem Equipment auszustatten und mehr Übungen und Tutorien anzubieten. Während die Hochschulen einen begründeten Mehrbedarf von circa 450 Millionen Euro, insbesondere für den Inflationsausgleich sowie den Studienplatzausbau und Digitalisierungsmaßnahmen, anmeldeten, ging Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Forderung nach gerade einmal 143 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Unis im Land in die Haushaltsverhandlungen. Dieser Betrag reduzierte sich, wie in Verhandlungen üblich, auf letztendlich nur noch 80 Millionen Euro. Wir erachten das Vorgehen von Wissenschatsministerin Theresia Bauer als nicht nur dilettantisch, sondern als handfesten Skandal und das Desinteresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Innovationskraft des Landes als absolut gefährdend für die Zukunft des Landes. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Landesrektorenkonferenz und können kein Verständnis für das schlichte Ignorieren der Bedürfnisse der Universitäten seitens der Grünen aufbringen. Wir fordern die Landesregierung auf, im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und so die Innovationskraft des Landes zu bewahren.

Der RCDS verurteilt jegliche Aktionen radikaler Gruppierungen, welche das Ziel verfolgen, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Diese Freiheiten gelten auch für AfD-Gründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, weshalb wir die dortigen Entwicklungen kritisch sehen und mit Sorge betrachten. Freie Meinungsäußerung und eine freie Wissenschaft sind nicht-verhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum ist es auch nicht hinnehmbar, dass radikale Gruppierungen eine Vorlesung an einer Universität blockieren, indem andere niedergebrüllt werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht antidemokratisch und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir kämpfen stattdessen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Land!