April 2019

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht! Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen. Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden! Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden. Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht. Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter. Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden. Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.  

Heute wird im Bundestag über die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (#BAföG) diskutiert. Der Entwurf von Bundesministerin Anja Karliczek sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz auf 861€ erhöht wird und es ebenso Anpassungen bei der Wohnpauschale und dem Freibetrag geben wird. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Mieten in vielen Universitätsstädten auf einem extrem hohen Niveau sind, war diese Erhöhung der Pauschale dringend notwendig. Somit ist diese Novellierung definitiv ein Schritt in die richtige Richtung!  

Klares Bekenntnis zur Bundeswehr und Ablehnung von Zivilklauseln Die SPD Berlin fordert, dass die Bundeswehr zukünftig keine Aufklärung und Werbung mehr an Schulen machen dürfe. Zwar widersprachen diesem Beschluss deutschlandweit einige führende #SPD-Politiker, jedoch ist der Geist hinter diesem Antrag ein leider wohlbekannter. Insbesondere an Universitäten erleben wir es häufig, dass linke Gruppierungen Soldaten diskreditieren und die Bundeswehr beschimpfen. Wir verurteilen diesen undifferenzierten, ideologischen Kampf und stellen uns bewusst hinter unsere Soldaten und die Bundeswehr. Gipfeln tut diese Ablehnung oft in Anträgen zu sogenannten Zivilklauseln, welche versuchen, militärische Forschung an #Hochschulen zu verbieten, gerne auch unterstützt von den Hochschulgruppen der #Jusos in Zusammenarbeit mit dem offen linksradikalen #SDS. Diese diese Selbstverpflichtungen mögen zwar ein positives Gefühl vermitteln, jedoch sind sie im besten Fall nutzlos und im schlechtesten Fall schädlich für eine Universität. Denn die meisten Erkenntnisse aus der Forschung sind sowohl zivil als auch militärisch nutzbar, weshalb eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung unsinnig ist. Die prominentesten Beispiele für Outputs aus militärischer Forschung sind das Internet und GPS-Systeme. Im schlechtesten Fall würden als Resultat einer #Zivilklausel Unternehmen in Zukunft weniger mit der entsprechenden #Universität kooperieren, was dem Wissenschaftsstandort in Baden-Württemberg und Deutschland massiv schaden würde. Wir sind der Meinung, dass jeder Forscher selbst entscheiden sollte, welchen Projekten er sich widmet. Nicht umsonst ist die Wissenschaftsfreiheit ein derartig hohes Gut in unserem #Grundgesetz. #Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Leben und nehmen dafür Risiken in Kauf wie sonst kaum eine Berufsgruppe. Dafür verdienen sie… Weiterlesen »Bekenntnis zur Bundeswehr, Ablehnung von Zivilklauseln an Hochschulen