Pressemitteilungen

Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf. Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2 Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“ Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf… Weiterlesen »Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben. Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest. Abseits der… Weiterlesen »Klimaschutz ja, Klimastreik nein

RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen. Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt. Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.” +++Update+++ Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener… Weiterlesen »RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

RCDS Baden-Württemberg begrüßt die Wahl Susanne Eisenmanns zur Spitzenkandidatin der CDU

Der 74. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg nominiert Susanne #Eisenmann als #Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. Als Studentenverband freuen wir uns, dass mit der Nominierung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann das Thema Bildung im Wahlkampf oberste Priorität genießen wird. Eine gute Bildungspolitik ist die Grundlage für exzellente Forschung und somit für die Innovationskraft, welche die Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg sichert. Susanne Eisenmann unterstrich zudem in Ihrer Rede die Wichtigkeit von Wettbewerb anstelle von Gleichmacherei in der Bildungspolitik. Wir begrüßen dieses Bekenntnis sehr und freuen uns, gemeinsam mit der Partei nach dem ausgerufenen Ende der #Schonzeit für die erste Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg kämpfen. #Fahrplan2021 #ltwbw #cdulpt #cdu#cdubw #BaWü #rcds

Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Der RCDS Baden-Württemberg bekennt sich auf dem vergangenen Landesausschuss zu dem Ziel, ein landesweites #Semesterticket in Baden-Württemberg einzuführen. Gleichzeitig betonen wir, dass diese Einführung nicht durch zu hohe Zwangsbeiträge erkauft werden darf. Wir begrüßen die Initiative der#Landesastenkonferenz (LAK), einenneuen konkreten Vorschlag in die Debatte um ein landesweites Semesterticket einzubringen. Nach den Urabstimmungen im Land war es der richtige Schritt, das vorliegende Angebot nicht weiter zu verfolgen und ein neues Konzept vorzulegen. Der konkrete Vorschlag der LAK sieht jedoch den verpflichtenden Kauf des lokalen Semestertickets vor. Dieses Modell mit geplantem Zwangskauf lehnen wir ab, da es ist nicht vermittelbar ist, dass jemand, der täglich mit dem Fahrrad zur#Hochschule fährt, benachteiligt wird, in dem er nun zum Kauf eines #Bahntickets verpflichtet wird. Die Wahlfreiheit des Einzelnen muss gewahrt bleiben, weshalb wir uns weiterhin für ein dreistufiges Modell mit einem möglichst niedrigen Sockelbeitrag aussprechen, auch wenn dies den Preis des einzelnen landesweiten Semestertickets erhöhen würde. Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass studentische Mobilität sowohl vor Ort als auch landesweit einer stärkeren Förderung bedarf. So sind #Studenten in besonderem Maße auf attraktive ÖPNV-Angebote angewiesen, da Wohnraum in Hochschulnähe oft knapp ist und Praktikumsplätze ebenfalls Pendeln erfordern. Daher muss es das Ziel sein, die ÖPNV-Angebote auszubauen und preislich attraktiv zu gestalten, anstatt die Alternativen hierzu unattraktiver zu gestalten, daher unterstützen wir die Forderung der Landesastenkonferenz, dass Verkehrs- und Wissenschaftsministerium das Ticket entsprechend subventionieren müssen. Es kann nicht sein, dass Winfried #Herrmann stets mit #Fahrverboten in Großstädten liebäugelt, gleichzeitig jedoch nicht bereit ist, studentische Mobilität… Weiterlesen »Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Enteignungen bringen keinen Wohnraum!

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht! Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen. Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden! Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden. Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht. Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter. Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden. Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.  

RCDS Baden-Württemberg begrüßt geplante Erhöhung des BAföG

Heute wird im Bundestag über die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (#BAföG) diskutiert. Der Entwurf von Bundesministerin Anja Karliczek sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz auf 861€ erhöht wird und es ebenso Anpassungen bei der Wohnpauschale und dem Freibetrag geben wird. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Mieten in vielen Universitätsstädten auf einem extrem hohen Niveau sind, war diese Erhöhung der Pauschale dringend notwendig. Somit ist diese Novellierung definitiv ein Schritt in die richtige Richtung!  

Bekenntnis zur Bundeswehr, Ablehnung von Zivilklauseln an Hochschulen

Klares Bekenntnis zur Bundeswehr und Ablehnung von Zivilklauseln Die SPD Berlin fordert, dass die Bundeswehr zukünftig keine Aufklärung und Werbung mehr an Schulen machen dürfe. Zwar widersprachen diesem Beschluss deutschlandweit einige führende #SPD-Politiker, jedoch ist der Geist hinter diesem Antrag ein leider wohlbekannter. Insbesondere an Universitäten erleben wir es häufig, dass linke Gruppierungen Soldaten diskreditieren und die Bundeswehr beschimpfen. Wir verurteilen diesen undifferenzierten, ideologischen Kampf und stellen uns bewusst hinter unsere Soldaten und die Bundeswehr. Gipfeln tut diese Ablehnung oft in Anträgen zu sogenannten Zivilklauseln, welche versuchen, militärische Forschung an #Hochschulen zu verbieten, gerne auch unterstützt von den Hochschulgruppen der #Jusos in Zusammenarbeit mit dem offen linksradikalen #SDS. Diese diese Selbstverpflichtungen mögen zwar ein positives Gefühl vermitteln, jedoch sind sie im besten Fall nutzlos und im schlechtesten Fall schädlich für eine Universität. Denn die meisten Erkenntnisse aus der Forschung sind sowohl zivil als auch militärisch nutzbar, weshalb eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung unsinnig ist. Die prominentesten Beispiele für Outputs aus militärischer Forschung sind das Internet und GPS-Systeme. Im schlechtesten Fall würden als Resultat einer #Zivilklausel Unternehmen in Zukunft weniger mit der entsprechenden #Universität kooperieren, was dem Wissenschaftsstandort in Baden-Württemberg und Deutschland massiv schaden würde. Wir sind der Meinung, dass jeder Forscher selbst entscheiden sollte, welchen Projekten er sich widmet. Nicht umsonst ist die Wissenschaftsfreiheit ein derartig hohes Gut in unserem #Grundgesetz. #Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Leben und nehmen dafür Risiken in Kauf wie sonst kaum eine Berufsgruppe. Dafür verdienen sie… Weiterlesen »Bekenntnis zur Bundeswehr, Ablehnung von Zivilklauseln an Hochschulen

RCDS Baden-Württemberg begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg

RCDS begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg Antisemitismus ist leider auch heute noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten lassen auch heute keine Gelegenheit aus, gegen Juden in Deutschland zu hetzen und das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten. Insbesondere als vermeintliche Israelkritik getarnter Antisemitismus findet viel zu häufig auch den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Hierzu trägt auch die #AfD in Baden-Württemberg maßgeblich bei, indem Sie unter anderem bis heute Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in der Partei duldet. Und auch Universitäten, die im Besonderen Orte der Freiheit sein sollten, sind von derartigen Tendenzen nicht gefreit. Im Gegenteil: “Antisemitismus und Israelhetze, wie etwa durch die #BDS-Bewegung, sind auch heute noch ein Thema an den Hochschulen”, so unser Landesvorsitzender Jan Seeberger. Vergangenes Jahr erst kam es an der Universität Mannheim zu einem Vorfall, im Zuge dessen es in Lernräumen zu Hakenkreuz- und weiteren antisemitischen Schmierereien kam. Dies zeigt, dass #Antisemitismus und #Extremismus, ganz gleich von welcher Seite, bis heute auch ein universitäres Problem darstellen. Daher begrüßen wir mit Nachdruck die Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg. Ein solches Forum kann eine wichtige Grundlage darstellen, den Kampf gegen Antisemitismus stärker voranzutreiben und deutlich zu zeigen, dass jüdisches Leben ein untrennbarer Teil der Kultur im Land ist. Unser besonderer Dank gilt dem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel für die Initiative und dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, für die Beratung des Forums.

Brexit: Bekenntnis zum Vereinigten Königreich!

Nach Brexit-Abstimmung: Ja zum Vereinigten Königreich! Nachdem das britische Unterhaus erneut gegen den Brexit-Deal und gleichzeitig gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt hat, ist die Sachlage in der Brexit-Thematik nun noch unübersichtlicher geworden. Wir als #RCDS Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, unsere Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich auszudrücken – egal ob mit oder ohne #Brexit. Großbritannien muss weiterhin ein strategisch wichtiger Partner der Europäischen Union bleiben, in allen Politikfeldern. Eine auch in der Zukunft konstruktive und auf Vertrauen und Respekt basierende Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik ist zum Wohle beider Seiten. Und auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik ist das Vereinigte Königreich mit seinem herausragenden Univetsitätsstandort ein enorm wichtiger Partner, auf den man keinesfalls leichtsinnig verzichten darf. Für uns als Studentenverband ist eines klar: Der studentische und wissenschaftliche Austausch muss bestehen bleiben. #Erasmus stellt eine große Bereicherung im Studium dar und auch ein Austausch mit dem Vereinigten Königreich muss deswegen in Zukunft weiterhin unbeschwert gewährleistet sein. Auf wissenschaftlicher Ebene ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich wichtig für den europäischen Fortschritt und eine freie Wissenschaft. Ebenso wie unsere Freunde vomRCDS in Bayern e.V. fordern wir den Erhalt der im Vereinigten Königreich erworbenen Abschlüsse. Hier darf nach einem Brexit keine Unsicherheit bezüglich der Anerkennung bestehen. Gerade in Zeiten zunehmender EU-Skepsis kommt dem internationalen Austausch eine bedeutende Rolle zu, die es zu wahren gilt. Deswegen: Ja zur#EU, aber auch ja zum #UK!