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Pressemitteilungen

Extremismus bekämpfen: RCDS BW mit Erfolg auf dem CDU Bundesparteitag

Extremismus entschieden entgegentreten! Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der CDU unseren Antrag gegen Extremismus an Hochschulen. Der Antrag sieht ein Kooperationsverbot von Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften mit Organisationen, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, vor. Ebenso sollen extremistische Gruppierungen keinen Initiativen- oder Hochschulgruppenstatus an deutschen Hochschulen erhalten können, um so weder direkt noch indirekt von universitären Geldern oder den Zwangsbeiträgen der Studenten profitieren zu können. Mit der Annahme unseres Antrags, welchen wir über die CDU Baden-Württemberg einreichen konnten, setzt die CDU ein klares Zeichen für die Bewahrung Demokratie und Meinungsfreiheit an den Hochschulen in Deutschland und stellt sich entschieden gegen jene Kräfte, die versuchen, diese Grundwerte einzuschränken.   Link zur Antragsmappe: https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/32._parteitag_2019_sonstige_beschluesse_2.pdf?file=1 (Antrag C56, S.16)

Aktionstag zur Hochschulfinanzierung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen

+++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg +++ Universitäten benötigen Planungssicherheit in Finanzierungsfragen, um unbefristete Verträge abzuschließen, Labore oder Bibliotheken mit längeren Öffnungszeiten sowie moderndem Equipment auszustatten und mehr Übungen und Tutorien anzubieten. Während die Hochschulen einen begründeten Mehrbedarf von circa 450 Millionen Euro, insbesondere für den Inflationsausgleich sowie den Studienplatzausbau und Digitalisierungsmaßnahmen, anmeldeten, ging Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Forderung nach gerade einmal 143 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Unis im Land in die Haushaltsverhandlungen. Dieser Betrag reduzierte sich, wie in Verhandlungen üblich, auf letztendlich nur noch 80 Millionen Euro. Wir erachten das Vorgehen von Wissenschatsministerin Theresia Bauer als nicht nur dilettantisch, sondern als handfesten Skandal und das Desinteresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Innovationskraft des Landes als absolut gefährdend für die Zukunft des Landes. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Landesrektorenkonferenz und können kein Verständnis für das schlichte Ignorieren der Bedürfnisse der Universitäten seitens der Grünen aufbringen. Wir fordern die Landesregierung auf, im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und so die Innovationskraft des Landes zu bewahren.

RCDS für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Der RCDS verurteilt jegliche Aktionen radikaler Gruppierungen, welche das Ziel verfolgen, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Diese Freiheiten gelten auch für AfD-Gründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, weshalb wir die dortigen Entwicklungen kritisch sehen und mit Sorge betrachten. Freie Meinungsäußerung und eine freie Wissenschaft sind nicht-verhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum ist es auch nicht hinnehmbar, dass radikale Gruppierungen eine Vorlesung an einer Universität blockieren, indem andere niedergebrüllt werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht antidemokratisch und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir kämpfen stattdessen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Land!

Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf. Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2 Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“ Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf… Weiterlesen »Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben. Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest. Abseits der… Weiterlesen »Klimaschutz ja, Klimastreik nein

RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen. Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt. Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.” +++Update+++ Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener… Weiterlesen »RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

RCDS Baden-Württemberg begrüßt die Wahl Susanne Eisenmanns zur Spitzenkandidatin der CDU

Der 74. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg nominiert Susanne #Eisenmann als #Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. Als Studentenverband freuen wir uns, dass mit der Nominierung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann das Thema Bildung im Wahlkampf oberste Priorität genießen wird. Eine gute Bildungspolitik ist die Grundlage für exzellente Forschung und somit für die Innovationskraft, welche die Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg sichert. Susanne Eisenmann unterstrich zudem in Ihrer Rede die Wichtigkeit von Wettbewerb anstelle von Gleichmacherei in der Bildungspolitik. Wir begrüßen dieses Bekenntnis sehr und freuen uns, gemeinsam mit der Partei nach dem ausgerufenen Ende der #Schonzeit für die erste Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg kämpfen. #Fahrplan2021 #ltwbw #cdulpt #cdu#cdubw #BaWü #rcds

Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Der RCDS Baden-Württemberg bekennt sich auf dem vergangenen Landesausschuss zu dem Ziel, ein landesweites #Semesterticket in Baden-Württemberg einzuführen. Gleichzeitig betonen wir, dass diese Einführung nicht durch zu hohe Zwangsbeiträge erkauft werden darf. Wir begrüßen die Initiative der#Landesastenkonferenz (LAK), einenneuen konkreten Vorschlag in die Debatte um ein landesweites Semesterticket einzubringen. Nach den Urabstimmungen im Land war es der richtige Schritt, das vorliegende Angebot nicht weiter zu verfolgen und ein neues Konzept vorzulegen. Der konkrete Vorschlag der LAK sieht jedoch den verpflichtenden Kauf des lokalen Semestertickets vor. Dieses Modell mit geplantem Zwangskauf lehnen wir ab, da es ist nicht vermittelbar ist, dass jemand, der täglich mit dem Fahrrad zur#Hochschule fährt, benachteiligt wird, in dem er nun zum Kauf eines #Bahntickets verpflichtet wird. Die Wahlfreiheit des Einzelnen muss gewahrt bleiben, weshalb wir uns weiterhin für ein dreistufiges Modell mit einem möglichst niedrigen Sockelbeitrag aussprechen, auch wenn dies den Preis des einzelnen landesweiten Semestertickets erhöhen würde. Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass studentische Mobilität sowohl vor Ort als auch landesweit einer stärkeren Förderung bedarf. So sind #Studenten in besonderem Maße auf attraktive ÖPNV-Angebote angewiesen, da Wohnraum in Hochschulnähe oft knapp ist und Praktikumsplätze ebenfalls Pendeln erfordern. Daher muss es das Ziel sein, die ÖPNV-Angebote auszubauen und preislich attraktiv zu gestalten, anstatt die Alternativen hierzu unattraktiver zu gestalten, daher unterstützen wir die Forderung der Landesastenkonferenz, dass Verkehrs- und Wissenschaftsministerium das Ticket entsprechend subventionieren müssen. Es kann nicht sein, dass Winfried #Herrmann stets mit #Fahrverboten in Großstädten liebäugelt, gleichzeitig jedoch nicht bereit ist, studentische Mobilität… Weiterlesen »Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Enteignungen bringen keinen Wohnraum!

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht! Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen. Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden! Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden. Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht. Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter. Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden. Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.  

RCDS Baden-Württemberg begrüßt geplante Erhöhung des BAföG

Heute wird im Bundestag über die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (#BAföG) diskutiert. Der Entwurf von Bundesministerin Anja Karliczek sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz auf 861€ erhöht wird und es ebenso Anpassungen bei der Wohnpauschale und dem Freibetrag geben wird. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Mieten in vielen Universitätsstädten auf einem extrem hohen Niveau sind, war diese Erhöhung der Pauschale dringend notwendig. Somit ist diese Novellierung definitiv ein Schritt in die richtige Richtung!