Pressemitteilungen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg zeigt sich alarmiert von der Umfrage unter den Hochschullehrern, nach derer diese das Meinungsklima an den Hochschulen bemängeln. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung und müssen unbedingt geschützt werden. Wenn eine Vielzahl von Professoren nun das Meinungsklima bemängelt, sollte uns dies schwer zu denken geben”, kommentiert hierzu der Landesvorsitzende Jan Seeberger. Daher fordert der RCDS Baden-Württemberg sowohl die Hochschulen selbst als auch die Landesregierung dazu auf, sich aktiv zum Schutze der Meinungsfreiheit an den Hochschulen im Land einzusetzen. Allen voran dürften es die Hochschulen nicht tolerieren, wenn Dozenten auf Grund unliebsamer Meinungen in ihren Forschungs- und Lehrtätigkeiten eingeschränkt oder Vorträge andersdenkender gestört oder gar verhindert werden. Der RCDS sieht gleichzeitig die Landesregierung in der Pflicht, den Hochschulen hierzu entsprechende Maßnahmen an die Hand zu geben, um rechtssicher gegen solche Tendenzen vorgehen zu können. Seeberger kommentiert weiter: „Hier braucht es klare Kante. Jeder hat das Recht, Meinungen zu kritisieren und dagegen zu protestieren. Wenn jedoch Extremisten aktiv gegen die Meinungsfreiheit an den Hochschulen vorgehen, dann müssen diesen auch angemessene Konsequenzen drohen.”   Es gelte jedoch auch allgemein das Meinungsklima wieder zu verbessern. Darum lehnt der RCDS Baden-Württemberg auch eine Übertreibung jener Vorgaben, welche häufig unter dem Deckmantel vermeintlicher „Political Correctness“ stehen, ab. Prominentes Beispiel hierzu ist die teilweise vorgegebene Pflicht zur Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache. „Wenn Meinungen teilweise allein deshalb diskreditiert werden, weil jemand von Studenten anstatt von Studierenden… Weiterlesen »Meinungsfreiheit schützen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg fordert ein Verbot der Vollverschleierung an den Hochschulen im Land. „Gesicht zu zeigen ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen wissenschaftlichen Diskurs. Eine Verschleierung macht dies offensichtlich unmöglich, darum kann die Vollverschleierung keinen Platz an unseren Hochschulen haben”, kommentiert der Landesvorsitzende Jan Seeberger. Daher unterstützt der RCDS Baden-Württemberg Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Vorstoß, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten und fordert zudem die Fraktionen von CDU und Grünen auf, ein entsprechendes Verbot im Zuge der nächsten Novellierung des Landeshochschulgesetzes auch für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Seeberger kommentiert weiter: „Burka und Niqab und sind Symbole des fundamentalistischen, politischen Islams, in welchem Frauen marginalisiert und unterdrückt werden und der im klaren Widerspruch zu unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft steht. Es ist daher unser aller Aufgabe, entschieden jeder Form von Islamismus und Extremismus entgegenzutreten”

Extremismus entschieden entgegentreten! Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der CDU unseren Antrag gegen Extremismus an Hochschulen. Der Antrag sieht ein Kooperationsverbot von Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften mit Organisationen, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, vor. Ebenso sollen extremistische Gruppierungen keinen Initiativen- oder Hochschulgruppenstatus an deutschen Hochschulen erhalten können, um so weder direkt noch indirekt von universitären Geldern oder den Zwangsbeiträgen der Studenten profitieren zu können. Mit der Annahme unseres Antrags, welchen wir über die CDU Baden-Württemberg einreichen konnten, setzt die CDU ein klares Zeichen für die Bewahrung Demokratie und Meinungsfreiheit an den Hochschulen in Deutschland und stellt sich entschieden gegen jene Kräfte, die versuchen, diese Grundwerte einzuschränken.   Link zur Antragsmappe: https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/32._parteitag_2019_sonstige_beschluesse_2.pdf?file=1 (Antrag C56, S.16)

+++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg +++ Universitäten benötigen Planungssicherheit in Finanzierungsfragen, um unbefristete Verträge abzuschließen, Labore oder Bibliotheken mit längeren Öffnungszeiten sowie moderndem Equipment auszustatten und mehr Übungen und Tutorien anzubieten. Während die Hochschulen einen begründeten Mehrbedarf von circa 450 Millionen Euro, insbesondere für den Inflationsausgleich sowie den Studienplatzausbau und Digitalisierungsmaßnahmen, anmeldeten, ging Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Forderung nach gerade einmal 143 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Unis im Land in die Haushaltsverhandlungen. Dieser Betrag reduzierte sich, wie in Verhandlungen üblich, auf letztendlich nur noch 80 Millionen Euro. Wir erachten das Vorgehen von Wissenschatsministerin Theresia Bauer als nicht nur dilettantisch, sondern als handfesten Skandal und das Desinteresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Innovationskraft des Landes als absolut gefährdend für die Zukunft des Landes. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Landesrektorenkonferenz und können kein Verständnis für das schlichte Ignorieren der Bedürfnisse der Universitäten seitens der Grünen aufbringen. Wir fordern die Landesregierung auf, im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und so die Innovationskraft des Landes zu bewahren.

Der RCDS verurteilt jegliche Aktionen radikaler Gruppierungen, welche das Ziel verfolgen, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Diese Freiheiten gelten auch für AfD-Gründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, weshalb wir die dortigen Entwicklungen kritisch sehen und mit Sorge betrachten. Freie Meinungsäußerung und eine freie Wissenschaft sind nicht-verhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum ist es auch nicht hinnehmbar, dass radikale Gruppierungen eine Vorlesung an einer Universität blockieren, indem andere niedergebrüllt werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht antidemokratisch und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir kämpfen stattdessen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Land!

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf. Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2 Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“ Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf… Weiterlesen »Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben. Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest. Abseits der… Weiterlesen »Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen. Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt. Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.” +++Update+++ Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener… Weiterlesen »RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Der 74. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg nominiert Susanne #Eisenmann als #Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. Als Studentenverband freuen wir uns, dass mit der Nominierung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann das Thema Bildung im Wahlkampf oberste Priorität genießen wird. Eine gute Bildungspolitik ist die Grundlage für exzellente Forschung und somit für die Innovationskraft, welche die Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg sichert. Susanne Eisenmann unterstrich zudem in Ihrer Rede die Wichtigkeit von Wettbewerb anstelle von Gleichmacherei in der Bildungspolitik. Wir begrüßen dieses Bekenntnis sehr und freuen uns, gemeinsam mit der Partei nach dem ausgerufenen Ende der #Schonzeit für die erste Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg kämpfen. #Fahrplan2021 #ltwbw #cdulpt #cdu#cdubw #BaWü #rcds