Pressemitteilungen

Grün-rote Landesregierung verschläft den Masterausbau

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden- Württemberg, Jungsozialistische Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23.07.2014.

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg und die vier großen hochschulpolitischen Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Pressemitteilung entschlossen, da sie die Entwicklungen im Bereich der Qualitätssicherungsmittel und Hochschulfinanzierung übereinstimmend als kritisch betrachten. “Wir hoffen mit dem gemeinsamen Vorgehen die Landesregierung von einer falschen Entscheidung abhalten und von Gesprächen überzeugen zu können” so die Vertretungen von LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG übereinstimmend.

Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid MdL (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, sollen die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre dienen, in die reguläre Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Dass somit aber deren Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung entfallen, wird dabei verschwiegen. Der vorgeschlagene Topf in Höhe von 20 Mio. Euro, über den nur Studierende bestimmen, ist ein Ablenkungsmanöver und löst nicht das eigentliche Problem.

Anstatt die Grundfinanzierung deutlich zu erhöhen sowie an die Entwicklung der Studierendenzahlen zu koppeln und dabei die Qualitätssicherungsmittel unangetastet zu lassen, werden die Probleme mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. “Eine Verlagerung geht unmittelbar zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre, weshalb wir gemeinsam von der Landesregierung fordern, vom geplanten Vorgehen abzusehen und Vernunft walten zu lassen”, so die Vertretungen der fünf Organisationen.

Durch die Entlastung der Länder beim BAföG werden im Landeshaushalt finanzielle Mittel frei, die nun unbedingt bei den Hochschulen und Studierendenwerken ankommen müssen. Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gestärkt werden – zu einer weiteren Schwächung darf es unter keinen Umständen kommen. LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG dazu: “Wir sind gerne bereit dazu, mit der Landesregierung am runden Tisch in einen konstruktiven Dialog zu treten und bauen darauf, dass unsere Warnungen über einen Qualitätsverlust an den Hochschulen ernst genommen werden.”

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RCDS Baden-Württemberg fordert Umdenken bei der Hochschulfinanzierung/Bekenntnis der Landesregierung zur Hochschulpolitik

Stuttgart 15. Mai 2014 – Der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten im Land muss endlich etwas entgegengesetzt werden! Im Rahmen des Solidarpaktes definiert die Landesregierung derzeit die Grundfinanzierung der Universitäten bis zum Jahr 2020. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Baden- Württemberg unterstützt die Forderung der neun Landesuniversitäten, keine weiteren finanziellen Einschnitte vorzunehmen. Um die Leistungsfähigkeit auch in Zukunft gewährleisten zu können, brauchen die Hochschulen Planungssicherheit. Dies ist nicht nur im Hinblick auf den Hochschulstandort Baden-Württemberg von essentieller Bedeutung, sondern auch für dessen zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.

Die Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg Ronja Schmitt dazu: „Die Qualität der Hochschulausbildung muss erhalten bleiben. Die Unterfinanzierung geht zu Lasten von Studium und Lehre.“ Obwohl die Studentenzahlen seit 1998 fast um die Hälfte gestiegen sind, beklagt die Landesrektorenkonferenz im selben Zeitraum ein Stagnieren der Landesmittel. Und es wird prognostiziert, dass die Zahl der Studenten in Zukunft weiter steigen wird. Dass die Landesregierung die Universitäten dabei noch nicht einmal bei der Finanzierung der rasant steigenden Betriebskosten unterstützt, bedeutet, dass die realen Mittel pro Student immer schneller sinken.

An der Universität Tübingen sucht man derweil nach anderen Finanzierungsquellen, die auch zu Lasten der Studenten und deren Ausbildung gehen. Der Senat der Universität hat so vor kurzem beschlossen, Studenten, die ein Auslandssemester absolvieren, nicht mehr zu beurlauben, da bei einer Beurlaubung weniger Mittel an die Universität fließen. Dies nimmt fast allen Studenten die Möglichkeit, ein Semester im Ausland zu studieren und gleichzeitig die Regelstudienzeit einzuhalten. Die Landesvorsitzende des RCDS-Baden-Württemberg weiter: „Grün-Rot muss endlich Verantwortung für die Hochschulen im Land übernehmen und ihnen mit den Neuverhandlungen um den Solidarpakt eine verbesserte Grundfinanzierung verschaffen. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses der Landesregierung keine weiteren Einschnitte vorzunehmen, sonst wird dies schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft des Hochschulstandortes haben“.Read More »RCDS Baden-Württemberg fordert Umdenken bei der Hochschulfinanzierung/Bekenntnis der Landesregierung zur Hochschulpolitik

Neu ist nicht immer besser!

Vieles was im Gebührenbereich diskutiert wurde haben wir mit großer Skepsis betrachtet. Auch wenn einige Punkte im jüngsten Entwurf zurückgenommen worden sind, geht uns dieses Umdenken leider nicht weit genug. Es bleibt dabei: Mit diesem Gesetzesentwurf drohen Studenten finanzielle Mehrbelastungen ohne spürbaren Gegenwert. Während einerseits die Abschaffung der Studiengebühren von der Landesregierung als Erfolg verkauft wurde, werden nun neue Zusatzkosten durch die Hintertür generiert. Dies zeigte sich bereits bei der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 Prozent im Jahre 2012. Die Gebühren kommen nicht Studium und Lehre zu Gute, Intransparenz wird hingegen in Kauf genommen. Zudem haben die Studenten auch keine Entscheidungskompetenzen über die Verwendung der Mittel. Dies ist vor allem schon deswegen bedenklich, wenn man sieht, wo nun an anderen Stellen zusätzliche Ausgaben geschaffen werden. Wir halten beispielsweise die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke für überflüssig. Unserer Auffassung nach ist dies keine Erfolg versprechende Maßnahme gegen Geschlechterdiskriminierung. Die Kosten von mehreren 100.000 Euro stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis zum angeblichen Nutzen. Markantes Merkmal der hervorragenden Hochschullandschaft Baden-Württembergs ist deren Vielfältigkeit. Die einzelnen Hochschultypen haben dabei unterschiedliche Schwerpunkte im Bereich der Lehre und der Forschung. Diese Aufgabendifferenzierung hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Die Promotion stellt ein konstitutives Element der Universitäten dar. Seit ein paar Jahren gibt es in diesem Bereich auch eine Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Dieses System hat sich bewährt, wie auch die Kooperation mit Forschungseinrichtungen, etwa der Max-… Read More »Neu ist nicht immer besser!

RCDS und JU kritisieren grün-rote Mehrbelastung für Studenten

„Grün-Rot will, dass künftig jedes Bewerbungsgespräch an einer Hochschule im Land bis zu 100 € kosten soll. Beinahe jeder Student bewirbt sich heutzutage gleichzeitig an mehreren Hochschulen. Immer mehr Hochschulen führen Bewerbungsgespräche durch, um ihre potenziell neuen Studenten besser kennenzulernen. Damit kommen wohl mehrere hundert Euro Bewerbungskosten auf einen Studenten zu. Das macht Baden-Württemberg als Hochschulstandort unattraktiv und verprellt junge Menschen. So schafft es grün-rot tatsächlich, den Studienplatz vom Geldbeutel abhängig zu machen“, warnt der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg Nikolas Löbel am Dienstag, 29.10.2013, in Stuttgart. Nach Plänen der grün-roten Landesregierung soll das Hochschulgebührengesetz abgeändert werden und den Hochschulen auferlegt werden, pro Bewerbungsgespräch bis zu 100 € zu verlangen. „Grün-Rot fährt einen hochschulpolitischen Schlingerkurs. Auf jedes Zick folgt auch ein Zack. Erst wurden Studiengebühren abgeschafft und jetzt muss wohl versucht werden, die jährlich weggefallenen 140 Mio. € für die Qualitätssicherung an unseren Hochschulen über Umwege reinzuholen. Mit dieser Gesetzesänderung schafft es Grün-Rot, die Studienplatzvergabe tatsächlich vom Geldbeutel abhängig zu machen und verfolgt damit einen völligen Irrweg“, kritisiert JU-Landeschef Löbel. „Schon im letzten Jahr stieg der Verwaltungskostenbeitrag um die Hälfte. Zudem wurden im Sommer Studienbeiträge für die Minderheit der Nicht-EU-Ausländer diskutiert und jetzt will Grün-Rot tatsächlich die Hochschulen verpflichten, allein für die Durchführung eines Bewerbungsgespräches, welches ja nicht zwangsläufig zu einer Zulassung führt, 100 € zu kassieren.  Dies setzt falsche Anreize. Bei gewissen Studiengängen wie z. B. Lehramtsstudiengängen sind Auswahlgespräche eine wirklich sinnvolle Maßnahme als Eignungsprüfung. Außerdem… Read More »RCDS und JU kritisieren grün-rote Mehrbelastung für Studenten

Grün-Rote Landesregierung bittet Ausländer bei Hochschulfinanzierung zur Kasse

Stuttgart 15. August 2013 – Die lauten Überlegungen der Grünen in Baden-Württemberg die Einführung der Studiengebühren für Ausländer zu überprüfen, stößt beim Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg auf viel Kritik. „Dies zeigt deutlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Sinne der Haushalskonsolidierung eine Fehlentscheidung war“, so die Vorsitzende Ronja Schmitt (24). „Dass nun ausgerechnet die Minderheit der ausländischen Studenten für das strukturelle Defizit in diesem Bereich aufkommen soll, ist ein Unding und schadet dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Nach der Abschaffung der Studiengebühren Ende 2011 hat die Landesregierung den Hochschulen versprochen, dass sie „aus Landesmitteln verlässlich finanziellen Ersatz“ erhalten werden. Diesem Versprechen können die Qualitätssicherungsmittel nun allerdings ganz offensichtlich nicht standhalten. Die Studentin der Volkswirtschaftslehre erklärte weiter: „Dies deckt die Scheinheiligkeit der von Grün-Rot vertretenen Meinung auf, dass gute Bildung nichts kosten würde. Die Finanzierung des Hochschulbereichs muss endlich auf ein solides finanzielles Konzept gestellt werden. Ein „Zweiklassensystem“ für Studenten unter der Annahme, dass alle Nicht-EU-Ausländer aus reichen Elternhäusern kommen und bei der nun diese Gruppe pauschal zur Kasse gebeten wird, ist hier bei Weitem nicht ausreichend als nachhaltige Lösung für die zukünftige Finanzierung des Hochschulbereichs. Die Doppelmoral zeigt sich auch darin, dass die gleichen Akteure eine PKW-Maut für Ausländer als diskriminierend gegenüber “Nichtdeutschen” empfinden.“ Die Distanzierung der SPD im Land von den Grünen ist nicht die erste in dieser Legislaturperiode. „Ähnlich wie bei der Diskussion um die Lehrerbildung, wird hier die Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Landesregierung einmal… Read More »Grün-Rote Landesregierung bittet Ausländer bei Hochschulfinanzierung zur Kasse

Bundesweit erster RCDS an einer Pädagogischen Hochschule gegründet

Karlsruhe 18. Juni 2013 – Letzte Woche wurde der bundesweit erste Ring Christlich-Demokratischer Studenten an einer Pädagogischen Hochschuleinrichtung gegründet. Auf der Mitgliederversammlung wurden mit einer Satzung und einem neu gewählten Vorstand erste Weichen für ein konstruktives politisches Schaffen an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe gelegt. “Unser Ziel ist es die Studenten der Pädagogik für Politik stärker zu sensibilisieren. Angehende Lehrerinnen und Lehrer sind sich leider nicht immer im Klaren darüber, dass sämtliche bildungspolitische Maßnahmen der Landesregierung – so auch die geplante Streichung von über 11.000 Lehrerstellen – direkte Auswirkungen auf die spätere berufliche Situation aller Pädagogen in Baden-Württemberg haben. Es gibt kaum einen Beruf, der so deutlich und so direkt durch die Politik bestimmt wird”, erklärt der frisch gewählte Vorsitzende des RCDS an der Pädagogischen Hochschule, Robert Gänger (25). Der RCDS an der PH Karlsruhe versteht sich als „Wachrüttler und Meinungsbildner”, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende, Christoph Schuwart (29). Nicht jede politische Entscheidung im Bildungsbereich sollte nach Auffassung des RCDS unreflektiert hingenommen werden. Eine Degradierung des pädagogisch verantwortungsvollen Lehrers zum einfachen Lernbegleiter wird vom RCDS strikt abgelehnt. “Als RCDS-Landesverband freuen wir uns, dass wir mit dieser Gründung auch ein klares Signal setzen und unser politisches Engagement im Bildungsbereich weiter festigen können. Besonders nachhaltig ist dieses Engagement immer dann, wenn man mit entsprechenden Hochschulgremien an den Bildungseinrichtungen vor Ort aktiv ist. Und Karlsruhe begreifen wir im Landesvorstand mit Stolz als ein Erfolgsmodell der politischen Willensbildung”, lobt Ronja Schmitt… Read More »Bundesweit erster RCDS an einer Pädagogischen Hochschule gegründet

RCDS und Schüler Union: Lehrerausbildung stärken statt schwächen

Bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Stuttgart haben sich der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Schüler Union Baden-Württembergs auf eine gemeinsame Position zur im Grün-Roten Koalitionsvertrag verankerten Neugestaltung des Lehramtsstudiums im Land geeinigt. In einem gemeinsamen Entschluss fordern die beiden Vereinigungen die Landesregierung dazu auf, den gestiegenen Anforderungen des Lehrerberufs Rechnung zu tragen und Lehrer nicht nur als Lernbegleiter und Mediatoren sondern als aktive Gestalter des Lernprozesses zu verstehen und die differenzierte Lehrerausbildung aufrecht zu halten. „Jetzt versucht Grün-Rot seine Gemeinschaftsschul-Ideologie auf dem Rücken des Lehramtsstudiums durchzusetzen“ kritisiert die die RCDS- Landesvorsitzendes Ronja Schmitt. In der Verantwortung gegenüber unterschiedlich veranlagten Schülern müsse das Lehramtsstudium den vielfältigen Herausforderungen des Berufs gerecht werden. Daher forderten die Vereinigungen eine den verschiedenen Schulformen angepasste differenzierte Lehrerausbildung. Desweiteren sprechen sich RCDS und Schüler Union für eine Weiterbildungspflicht für Lehrer aus. Der Landesvorsitzende der Schüler Union Nils Melkus betonte dazu: „In jedem anderen Beruf sind regelmäßige Weiterbildungen selbstverständlich und gerade bei so einer verantwortungsvollen Tätigkeit in einem so wandelbaren Umfeld wie dem Lehrerberuf ist es unerlässlich, die Lehrer zu einer regelmäßigen Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten und Methoden zu verpflichten“. RCDS und Schüler Union fordern daher die Landesregierung auf, sich des Anforderungsprofils des Lehrberufs mit Blick auf die Schüler bewusst zu machen und für diese auch über ideologische Schranken hinweg zu handeln.

RCDS bemängelt schwerwiegende Fehler im Wissenschaftshaushalt

Stuttgart, den 19.Dezember 2012 – In dem von Grün-Rot eingebrachten Haushalt werden auf Kosten zukünftiger Generationen nutzlose Prestigeprojekte finanziert, so der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). Den Kosten für Abschaffung der Studienbeiträge und Einrichtung der Verfassten Studierendenschaften stünden mangelnde Investitionen gepaart mit Planungslosigkeit bei Bachelor- und Masterstudiengängen sowie unterfinanzierte Studentenwerke entgegen. Als Zeichen ihres Protests häufte die Studentenorganisation am Mittwoch zusammen mit der Schüler Union und Jungen Union einen Schuldenberg vor dem Landtag auf. “Das Einzige, was an diesem Haushalt nachhaltig ist, ist der Schaden für die zukünftigen Generationen” betonte die RCDS-Landesvorsitzende Ronja Schmitt. Insbesondere die vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung (MWF) vorgelegten Planungen gehen den Studenten gegen den Strich. Schwere Vorwürfe erhebt der RCDS bezüglich der Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Mit der Aussage, diese gäbe es für Studierende zum Nulltarif, habe das Ministerium schlichtweg gelogen. Es dürfe nicht weiter kaschiert werden, dass die Studenten für die horrenden Kosten der Einführung selbst aufkommen müssten. Neben den neuen Schulden und den damit verbundenen Umwälzungen auf die Studenten kritisierte der RCDS auch fehlende Maßnahmen und attestierte der Regierung mangelndes Augenmaß im Umgang mit Studienanfängern und Masterstudiengängen. Weder sei Baden- Württemberg auf die wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Nordrhein-Westfalen und Hessen weiter hohen Anfängerzahlen vorbereitet, noch habe man sich adäquat mit den Tausenden von fehlenden Masterplätzen beschäftigt.

Nach 10 Jahren wieder eine Frau an der Spitze: Schmitt folgt Bertram im Vorsitz des RCDS Baden-Württemberg

Stuttgart, 23. November 2012 – Ronja Schmitt ist die neue Vorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) im Land. Schmitt, die an der Universität Tübingen Volkswirtschaftslehre studiert, folgt Erik Bertram nach, der nach seiner Wahl zum neuen RCDS-Bundesvorsitzenden nicht mehr angetreten war. Die 23jährige wird in Zukunft von einem in vielen Posten neugeformten Landesvorstand unterstützt. Neben Schmitt haben auch Schatzmeister Marcel Horbach aus Mannheim und die drei stellvertretenden Vorsitzenden Jasmin Seitz (Friedrichshafen), Dominik Koblitz (Heidelberg) und Moritz Noll (Mannheim) mit der Wahl neue Aufgaben übernommen. Außerdem gehören dem Vorstand nun der Konstanzer Johannes Bettecken, Pierre Heck aus Karlsruhe, die Freiburger Studenten Claudius Klueting und Jonas Schwarz sowie Julian Wagner von der Universität Tübingen als Beisitzer an. Der neue Vorstand sieht sich vor vielen hochschulpolitischen Herausforderungen. Sowohl die Abschaffung der Studienbeiträge als auch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) viel Unruhe geschaffen. Diese Veränderungen müssten nun intensiv beobachtet und konstruktiv begleitet werden. So habe sich der RCDS Baden- Württemberg zwar deutlich gegen die Wiedereinführung der VS ausgesprochen, wolle nun aber dazu beitragen, deren Einrichtung im Sinne der Studenten und der Hochschulen im Land zu gestalten. Ziel des RCDS sei es auch in Zukunft über die Union hinaus Ansprechpartner Nummer eins in hochschulpolitischen Belangen zu sein.

Hochschulfinanzierung langfristig sichern

Stuttgart, den 06. Oktober 2012 – Zu der heutigen Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, zwischen 2016 und 2020 die Mittel für Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Erik Bertram, am Samstag (06. Oktober) in Stuttgart: „Eine Regierung, die Studiengebühren abschafft, muss auch klar machen, wie Forschung und Lehre in Zukunft finanziert werden sollen. Wenn die grün-rote Regierung unter Kretschmann dagegen die Unsicherheit noch schürt, setzt sie die Zukunft der Hochschulen aufs Spiel.“ Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel und der hochschulpolitische Sprecher der JU, Matthias Kutsch, ergänzen: „Ministerpräsident Kretschmann handelt verantwortungslos, wenn er den Hochschulen Mittelkürzungen in unklarer Höhe in Aussicht stellt. Gute Forschung und Lehre leben von Planungssicherheit, die über die nächste Landtagswahl hinausgeht. Forschungsprojekte richten sich nicht nach Legislaturperioden.“