Pressemitteilungen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an den Plänen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen): Der Haushalt von Bauer darf nicht durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudenten finanziert werden. Der RCDS spricht sich klar dagegen aus, auf den Schultern der Studenten das Haushaltsloch des Landes zu stopfen. Von 1.500 € Studienbeiträgen pro Semester sollen nur rund 300 € unmittelbar den Hochschulen zu Gute kommen. „Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der Studenten finanziert werden. Die Ministerin muss sich klar zur Förderung von Wissenschaft bekennen. Sinkende Investitionen in Bildung und Forschung gefährden unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg und Mitglied im CDU-Landesvorstand Matej Peulić. Der RCDS versperrt sich nicht grundsätzlich der Idee, Studenten an den Kosten ihrer eigenen Bildung zu beteiligen, solange diese sozialverträglich ist. Dabei muss der Grundsatz gelten: Jeder Cent, der von Studenten für ihr Studium gezahlt wird, muss bei den Hochschulen bleiben. Zwar erkennt Ministerin Bauer zurecht, dass die Hochschulen unterfinanziert und international nicht wettbewerbsfähig sind, jedoch ist hier das Land klar in der Pflicht: „Wir haben in der Vergangenheit zu oft miterlebt, dass sich die Länder ihrer Pflicht entzogen haben und auf Kosten des Bundes oder der Studenten die Hochschulen alleine lassen. Das Versprechen, gute Bildung zu gewährleisten, kostet Geld und muss auch außerhalb von Wahlkämpfen gelten“, so Peulić. Deutliche Kritik findet Peulić an den Äußerungen des Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn: „Die Vorwürfe Hahns, Ministerin… Weiterlesen »RCDS kritisiert Wissenschaftsministerin Bauer: Keine Haushaltskonsolidierung durch ausländische Studenten

Am heutigen Montag, den 14.12.2015 haben vier Mitglieder des RCDS Heidelberg, Dominik Koblitz, Maximilian Böck, Johannes Maurer und Markus Fiedler, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Verfasste Studierendenschaft (VS) an der Universität Heidelberg eingereicht. In der über 250 Seiten umfassenden Klageschrift (mit Anhängen) legen die Kläger dar, dass die Organisationssatzung der VS Heidelberg und insbesondere das darin vorgesehene Rätemodell für die Wahl und Zusammensetzung des Studierendenrat an der Uni Heidelberg – Sturagegen wesentliche demokratische Grundsätze verstößt und somit nichtig ist. Mit der Klage verlangen die vier Heidelberger Jurastudenten ihre für die letzten Semester erhobenen VS-Beiträge zurück. Langfristig wollen sie damit erreichen, dass anstelle des StuRa ein demokratisch gewähltes Studentenparlament (StuPa) an der Universität Heidelberg etabliert wird, das das Meinungsspektrum der gesamten Studentenschaft widerspiegelt. Wichtig ist ihnen klarzustellen, dass sich die Klage nicht unmittelbar gegen die Arbeit der Fachschaften richtet. Auch in einem StuPa-Modell werden diese auf der Fakultätsebene erhalten bleiben, wo sie wertvolle Arbeit für die Studenten leisten. Pressemitteilung: https://www.facebook.com/rcdsheidelberg/photos/pcb.1003936762980972/1003930412981607/?type=3&theater

Die Hochschulgruppen des RCDS können landesweit auf gute Wahlergebnisse blicken: In den vergangenen Wochen wurden an den Universitäten Heidelberg, Mannheim, Konstanz und jüngst auch in Freiburg studentische und universitäre Gremien neu besetzt. Es ist den Hochschulgruppen vor Ort gelungen, an die guten Ergebnisse der letzten Jahre anzuknüpfen. „Die Studenten hier in Freiburg haben erkannt, dass gerade Hochschulpolitik von demokratischen Stimmen getragen sein muss, sich deshalb bewusst für einen Kurswechsel entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt, wofür wir uns bedanken wollen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende aus Freiburg, Claudius Klueting. Aufsehen erregte besonders eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg, die dem Studierendenrat untersagte, Wahlempfehlungen zugunsten einzelner Wahlvorschläge auszusprechen. (https://www.facebook.com/rcds.freiburg/photos/pcb.1067535556609132/1067534779942543/?type=1&theater) Das Verwaltungsgericht hat hier zurecht erkannt, dass Wahlwerbung und -unterstützung des StuRa zugunsten einzelner Listen unterbleiben muss. „Es war notwendig, gegen die bestehende Ungleichbehandlung in Freiburg ein Rechtsmittel einzulegen. Wir werden auch weiterhin vergleichbare Fälle im Auge behalten und uns weitere rechtliche Schritte gegen einzelne Beschlüsse oder Entscheidungen des VS in Baden-Württemberg vorbehalten. Studentische Mitbestimmung heißt nicht Narrenfreiheit“ so der Landesvorsitzende Dominik Koblitz. Auch in Mannheim und Heidelberg wurde je ein RCDS-Mitglied als einer von vier studentischen Vertretern in den Senat der Universität gewählt. „Nach über zehn Jahren ohne Vertreter im obersten Gremium der Uni sind wir stolz und dankbar, dass uns so viele Kommilitonen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Gerade in Leitungsgremien bedarf es starker Meinungsvielfalt, um alle Studenten gerecht zu vertreten“, sagte Maximilian Böck, Gruppenvorsitzender und Senator… Weiterlesen »RCDS-Hochschulgruppen mit starken Stimmen in universitäre Gremien gewählt

Der Landesvorstand des RCDS Baden-Württemberg hat unter dem Vorsitz von Dominik Koblitz (Heidelberg) auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ein „Rotbuch der VS“ ins Leben zu rufen. In einer Sammlung von zweifelhaften Beschlüssen der verfassten Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg sollen vor allem solche aufbereitet und eingearbeitet werden, die an den Hochschulen für besondere Aufregung gesorgt haben. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder beobachtet, dass die Gremien der VS vor Ort die Zwangsbeiträge der Studenten für ideologische Zwecke missbraucht haben. Beispielsweise der Heidelberger Beschluss der Finanzierung einer Busfahrt zur Unterstützung der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. oder die wahnwitzige Geldpolitik des StuRa Freiburg sind für uns der Anlass gewesen, alle diese Verfehlungen zu sammeln und öffentlich zu machen.“ Dominik Koblitz möchte im Rahmen der Zusammenstellung besonders darauf achten, dass die Beiträge „nicht nach politischen Überzeugungen, sondern nach Verfehlungen gegen das Landeshochschulgesetz“ gefiltert werden. Ziel des Rotbuches sei es, eine breitere Öffentlichkeit von Studenten im Land zu erreichen und darauf hinzuarbeiten, dass die VS mehr im Bewusstsein der Studenten ankommt. Besonders kritisch sieht der Landesverband die sogenannten Studierenden-Räte, die in ihren konkreten Satzungen einen deutlichen Mangel an fairen und demokratischen Strukturen aufweisen. Gerade hier ist die Anfälligkeit für extreme und ideologische Beschlusslagen in besonderem Maße zu erkennen. „Die Regelungen des Landeshochschulgesetzes lassen eine demokratisch-parlamentarische Ausformung an den einzelnen Hochschulen nicht nur zu. Demokratische Grundsätze werden sogar zwingend vorgeschrieben und müssen daher auch eingehalten werden“, so der… Weiterlesen »Landesvorstand beschließt Sammlung von Verstößen der Verfassten Studierendenschaft

Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder Im Landtag von Baden-Württemberg wurde am Donnerstag (16.04.2015) innerhalb einer Fragestunde an die Landesregierung unter anderen die Beteiligung der Heidelberger Studentenvertretung an den Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. behandelt. In der öffentlichen Debatte musste Wissenschaftsministerin Bauer (B’90/Grüne) auf die Fragen der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Sabine Kurtz antworten. So unter anderem, ob die Landesregierung Kenntnis davon habe, dass studentische Gelder über das Referat für politische Bildung am Plenum vorbei eingesetzt wurden, um mit extremen und antifaschistischen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Die Ministerin aber blieb abwehrend, versteckte sich hinter leeren Worthülsen wie dem Studenten als mündigem jungen Menschen oder Lobeshymnen auf ihre großartige Idee der Verfassten Studierendenschaften, die allein ja erst studentische Mitbestimmung und Freiheit ermöglicht hätten. Mit den Heidelberger Studenten habe sie gesprochen, Missstände irgendeiner Art seien ihr aber nicht begegnet. Man solle nicht überreagieren, der Studierendenrat sei ja auch erst wenige Monate im Amt. “Die Ministerin spielt hier klare und eindeutige Zweckentfremdungen studentischer Gelder herunter. Wer Geld für Extremisten einsetzen will, der hat den Boden des Landeshochschulgesetzes und damit den Boden der Rechtsordnung verlassen!” so Dominik Koblitz, der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg. Er zeigte sich sehr erbost über die “bewusste Bagatellisierung linker und extremer Ideen und Grenzüberschreitungen.” Auch der Vorsitzende des RCDS Heidelberg Maximilian Böck äußerte sich zu den Antworten der Ministerin: “Frau Bauer vermag es auf das Geschickteste, die Grundprobleme… Weiterlesen »Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am Dienstag, den 14. April 2015 über die Vorfälle im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main. Auch der RCDS Baden-Württemberg wird genannt: wir haben uns deutlich gegen die Finanzierung von linksextremistischen Projekten durch studentische Gelder gestellt! Die CDU-Fraktion im Landtag hat eine Anfrage bzgl. dieser Ausschreitungen gestellt, die am Donnerstag, den 16. April 2015 im Landtag diskutiert wird. Wir erwarten mit Spannung, was die Landesregierung diesmal zu sagen hat, angesichts dieser eklatanten Missstände innerhalb ihrer Verfassten Studierenschaften. “Die Debatte im Landtag wird zweierlei zutage bringen: Zum einen, dass eindeutig und offensichtlich Gelder von Studenten außerhalb des vorgesehenen Zwecks verwendet wurden. Zum anderen aber auch, dass diese grün-rote Landesregierung auf dem linken Auge blind ist und sich hinter Worten wie Selbstbestimmung oder Dezentralisierung versteckt, um die Verantwortung von sich zu weisen”. Der Landesvorsitzende Dominik Koblitz empört sich zurecht über den Umgang der Landesregierung mit solchen Problemen. Erst vor wenigen Tagen beantwortete sie eine große Anfrage der CDU Fraktion viel zu oberflächlich und ungenau. Der RCDS Baden-Württemberg erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse um die Verschwendung studentischer Gelder. Zwangsbeiträge für Extremismus zu verwenden ist eine Frehheit und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für ihre Kommilitonen einsetzen! Zum Artikel in der RNZ

„Mit unserer ehemaligen Landesvorsitzenden Ronja  Schmitt zieht eine junge und starke Kraft in den Bundestag ein. Sie selbst hielt ihren Mandatsgewinn immer für ausgeschlossen, was sie ehrt. Mit Ronja wird eine Persönlichkeit die Unionsfraktion verstärken, die ausdauernd, zielorientiert und stark in der Sache die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten wird“, erklärt Dominik Koblitz, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg, anlässlich des Einzugs von Ronja Schmitt in den Deutschen Bundestag im Januar 2015. Ronja Schmitt diente dem Landesverband des RCDS Baden-Württemberg zwei Jahre lang als Vorsitzende. In dieser Zeit gelang es ihr,  die Positionen der Studenten in Land und Bund kraftvoll und mit Nachdruck zu vertreten. Ihr Einzug in den Bundestag ist für jeden Studenten ein Mehrgewinn. Schwerpunkte ihrer Arbeit in Baden-Württemberg waren die Idee der Clusterakkreditierungen an Hochschulen und die konsequente und nachhaltige Umsetzung des Bachelor-Master-Systems im Sinne der Studenten. Ronja Schmitt hat nicht nur in der Hochschulpolitik im Land, sondern auch in der Union bis auf Bundesebene immer wieder Akzente setzen können, von denen Studenten profitiert haben. „Jeder im RCDS Landesverband Baden-Württemberg kennt Ronja und weiß um ihre großartige Arbeit. Wir haben großes Vertrauen in sie und wünschen Ihr für ihre Amtszeit viel Erfolg. Ronja, wir sind sehr stolz auf dich!“

Als Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren in Baden-Württemberg wurden von der grün-roten Landesregierung die „Qualitätssicherungsmittel“ (QSM) erfunden. Diese belasten den Landeshaushalt jährlich mit 170 Millionen Euro. Durch ein besonderes Gesetz sind die QSM in die Hände der Studenten gelegt worden, denn ohne deren Zustimmung darf ein Fakultätsrat keinen einzigen Cent dieser Mittel einsetzen. „Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist das scheinbar zu viel studentische Mitbestimmung – anders ist die geplante Überführung der QSM in die Grundfinanzierung nicht zu erklären“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg Dominik Koblitz. Ministerin Bauer brüstet sich damit, die Grundfinanzierung um ganze 3% erhöhen zu wollen. Spannend aber ist, dass der studentische Einfluss auf die Mittel der Grundfinanzierung bei Null liegt und diese nicht – wie die Zahl der Studenten – kontinuierlich steigen werden. Mittel der Grundfinanzierung dürfen eingesetzt werden, wie die Hochschulverwaltung es für richtig hält. Wir sind beschämt, dass von der Spitze eines Ministeriums die Menschen im Land derart an der Nase herumführt werden, indem man ihnen vorgaukelt, es gebe mehr Geld als vorher. Das ist gelogen, denn objektiv betrachtet wird es nicht mehr Geld, sondern allenfalls anderes Geld – nur eben ohne Einfluss der Studenten. Durch den Abbau der QSM kann die Grundfinanzierung erhöht werden. Wenn es so kommt, wie Frau Bauer es sich vorstellt, dann ist der studentische Einfluss zukünftig auf 20 Millionen Euro beschränkt. Der Rest geht an die Hochschulleitung. Doch damit nicht genug: Da der Bund nun… Weiterlesen »Rechte Tasche, linke Tasche – Das Spiel der Qualitätssicherungsmittel

Der RCDS Baden-Württemberg wählte am Samstag, den 11.10.2014 einen neuen Landesvorstand. Mit einer beeindruckenden Mehrheit von 100% wurde Dominik Koblitz (23) aus Heidelberg zum Vorsitzenden des hochschulpolitischen Landesverbandes gewählt. “Wir blicken auf eine erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren zurück und wollen auch weiterhin für unsere Kommilitonen an den Universitäten und Hochschulen vor Ort die starke Kraft in der Hochschulpolitik sein”, so der bereits zwei Jahre als stellvertretender Landesvorsitzende tätige Koblitz. Im geschäftsführenden Vorstand werden ihn Justus Rathmann, Claudius Klueting, Johannes Bettecken und Martin Kroczek in seiner Arbeit unterstützen. Den Landesvorstand komplettieren die Beisitzer Maximilian Böck, Mehmet Dinc, Daniel Karthäuser, Franziska Reuther und Jonas Schwarz. Neben den Wahlen waren auch EU-Kommissar Günther Oettinger und Stefan Kaufmann MdB auf der Versammlung zu Gast und diskutierten mit den Delegierten und Gästen über aktuelle politische Themen in Land, Bund und Europa. In ihrem Leitantrag hielt die Landesdelegiertenversammlung unter anderem fest, dass der Unterfinanzierung der Universitäten und Hochschule im Land nicht durch Steuererhöhungen und Studienbeiträge beizukommen sei. Vielmehr müsse man sich auf eine nachgelagerte Studienfinanzierung konzentrieren und berufstätige Akademiker in die Pflicht nehmen. Koblitz schloss die Versammlung mit einem Aufruf an die Mitglieder des RCDS Baden-Württemberg, auch zukünftig mit Herz und Verstand in der Hochschulpolitik engagiert zu sein: “Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr und rufe euch alle auf, weiterhin aktiv an euren Hochschulen in der Sache zu arbeiten!”