Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf.

Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für die Hochschulen vorgesehen sind.2

Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“

Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf Planungssicherheit angewiesen, um vernünftige Arbeit leisten zu können. Dies scheint in Staatskanzlei und Wissenschaftsministerium nicht verstanden worden zu sein, anders ist dieses Kaputtsparen unseres Wissenschaftsstandorts nicht zu erklären“.

Jan Seeberger merkt zudem an: „Abseits der Bauchlandung von Frau Ministerin Bauer, ist es bemerkenswert, dass man diesbezüglich keine Reaktion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhält. Anstatt zukunftsgewandt zu handeln und es unseren Nachbarn gleichzutun, erfährt man seitens des Staatsministeriums Baden-Württemberg nur Stagnation und Rückschritt.“ Damit bezieht sich Seeberger auf die jüngste Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder. Dieser möchte im Oktober ein Umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Hochschulen und des Wissenschaftsstandorts vorlegen, welches unter anderem 1000 neue Professuren und ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vorsieht.3

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.