Rotbuch VS

 
In unserem Rotbuch VS sammeln wir zweifelhafte Beschlüsse der verfassten Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg, insbesondere solche, die an den Hochschulen für besondere Aufregung gesorgt haben.
Damit möchten wir eine breitere Öffentlichkeit unter unseren Kommilitonen im Land erreichen und darauf hinarbeiten, dass die VS mehr im Bewusstsein der Studenten ankommt!
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder beobachtet, dass die Gremien der VS vor Ort die Zwangsbeiträge der Studenten für ideologische Zwecke missbraucht haben. Beispielsweise der Heidelberger Beschluss der Finanzierung einer Busfahrt zur Unterstützung der Blockupy-Proteste in Frankfurt oder die wahnwitzige Geldpolitik des StuRa Freiburg sind für uns der Anlass gewesen, alle diese Verfehlungen zu sammeln und öffentlich zu machen. Die Beiträge werden dabei von uns nicht nach politischen Überzeugungen, sondern nach Verfehlungen gegen das Landeshochschulgesetz gefiltert.

Umfrage zu „VRNnextbike“ ohne jede Aussagekraft

Der AStA startete Ende August die Testphase der Kooperation mit „VRNnextbike“. Diese solle den Studenten der Universität Mannheim ermöglichen Fahrräder vergünstigt auszuleihen. Während dieser Testphase führte der AStA eine Umfrage durch, welche die Zufriedenheit und die Nutzung des Angebots in Erfahrung bringen sollte. Schließlich ist fraglich, ob die Studenten der Universität Mannheim wirklich Leihfahrräder benötigen bzw. bereit sind zusätzlich 2,35 € pro Semester zu bezahlen, um diese Leihfahrräder vergünstigt nutzen zu können. Viele Studenten besitzen eigene Fahrräder oder nutzen mit einem Semesterticket die öffentlichen Verkehrsmittel. Im November wurden im Studentenparlament die vorübergehenden Ergebnisse der Umfrage vorgestellt. Diese sind unserer Ansicht nach alles andere als aussagekräftig. Nicht nur die geringe Teilnehmerzahl von (bis dahin) weniger als 400 Studenten, die weniger als 4 % der Studentenschaft ausmachen, sondern auch der Aufbau der Umfrage lässt kein aussagekräftiges Ergebnis zu. Den Studenten wird es äußerst schwer gemacht, mitzuteilen, dass sie das Angebot aus den genannten Gründen möglicherweise nicht nutzen. Diese Umfrage kann die Kooperation nicht legitimieren. Die Art und Weise,  in der die Umfrage durchgeführt wurde, lässt vielmehr darauf schließen, der AStA wolle die Kooperation mit „VRNnextbike“ ohne Rücksicht auf die Meinung der Studentenschaft durchsetzen!

Siehe dazu: Protokoll StuPa November 2015

AStA KIT: Selbstverwaltung vs. Geld für Studierende

Der AStA am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist bürokratischer als die meisten Verwaltungen und Behörden. Von Einnahmen durch studentische Zwangsbeiträge in Höhe von 142.000,- € im vergangenen Wintersemester wurden 76.400,-€ für die studentische Selbstverwaltung des AStA ausgegeben. Zieht man dann noch die 30.000,-€ die der AStA nur den Fachschaften weiterreicht und die Rücklagenbildung ab bleiben immerhin noch 28.600,-€ übrig, die der AStA den Studenten zu Gute kommen lässt.

Damit verbraucht der AStA knapp drei Viertel der Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, um das letzte Viertel für die Studenten auszugeben! Damit Zwangsbeiträge von allen Studenten zu rechtfertigen ist völlig absurd.

Siehe dazu: AStA KIT Haushalt

Stura Freiburg unterliegt auch letztinstanzlich vor dem VGH Baden-Württemberg

Im Juni 2015 wurde dem Stura Freiburg durch das Freiburger Verwaltungsgericht verboten, im Senatswahlkampf Wahlempfehlungen zugunsten zweier der vier antretenden Listen abzugeben. Gegen diesen Beschluss legte der Asta Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ein. Da ein beträchtlicher Teil des Budgets des Stura von 360.000 € im Jahr für Rechtsstreitigkeiten vorgesehen ist, kann dieser sich ein solches Vorgehen auch unabhängig von den Erfolgsaussichten bequem leisten.
Diese Beschwerde des Asta wurde vom VGH jedoch als unzulässig abgewiesen: Dem Asta fehlt schlichtweg das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde; es handelt sich dabei vielmehr um bloße Rechthaberei und den verzweifelten Versuch, sein bisheriges höchst fragwürdiges Vorgehen doch noch zu retten. Mithin war das Ansinnen des Asta von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg.
Zudem wird der Asta die Frage zu beantworten haben, wieso er für eine solche aussichtslose Beschwerde Kosten in Höhe von bis zu 2.000 € auf sich nimmt und damit studentische Beiträge verschwendet.

Siehe dazu: Beschluss des VGH Baden-Württemberg

Selbstverwaltung vs. Geld für Studenten

Der AStA am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist bürokratischer als die meisten Verwaltungen und Behörden. Von Einnahmen durch studentische Zwangsbeiträge in Höhe von 142.000,- € im vergangenen Wintersemester wurden 76.400,-€ für die studentische Selbstverwaltung des AStA ausgegeben. Zieht man dann noch die 30.000,-€ die der AStA nur den Fachschaften weiterreicht und die Rücklagenbildung ab bleiben immerhin noch 28.600,-€ übrig, die der AStA den Studenten zu Gute kommen lässt.

Damit verbraucht der AStA knapp drei Viertel der Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, um das letzte Viertel für die Studenten auszugeben! Damit Zwangsbeiträge von allen Studenten zu rechtfertigen ist völlig absurd.

Siehe dazu: Haushaltsplan des AStA KIT

Verwaltungsgericht Freiburg verbietet Einmischung des Stura in den Senatswahlkampf

Der Freiburger Studierendenrat beabsichtigte, im Senatswahlkampf 2015 wie schon in den Vorjahren zwei der vier zu den Wahlen antretenden Listen zu unterstützen. Ein Beschluss, durch den der Asta zu entsprechenden Maßnahmen mandatiert werden sollte, wurde bereits im März 2015 durch den Studierendenrat gefasst.
Dadurch verstößt der Stura gegen das durch Art. 2 I GG geschützte Abwehrrecht der Kandidaten der beiden anderen Listen gegen staatlichen Organisationszwang: Ergreift der Asta im Vorfeld der Wahlen Partei für zwei von vier antretenden Listen, maßt er sich ein über seine in § 65 II LHG bestimmten Aufgaben hinausgehendes Recht an, dies ist im Hinblick auf seine Stellung als Vertretungsorgan aller Studenten nur im Rahmen gewisser, sehr enger Grenzen zulässig. Indem der Asta einzelnen Listen Wahlkampfunterstützung bietet versucht er gleichzeitig, die Chancen auf einen Wahlerfolg für die anderen Listen zu reduzieren, um sein erklärtes Ziel zu erreichen – damit richtet der Asta sich direkt und allein gegen die Kandidaten der von ihm bekämpften Listen. Er dominiert und verzerrt dabei auch schlicht und ergreifend den Meinungsbildungsprozess im Wahlkampf.
Dieser Auffassung hat sich das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Beschluss im Juni 2015 bzgl. eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante Wahlkampfunterstützung angeschlossen und diese untersagt.

Siehe dazu: Beschluss des VG Freiburg vom 24. Juni 2015