Rotbuch VS

 
In unserem Rotbuch VS sammeln wir zweifelhafte Beschlüsse der verfassten Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg, insbesondere solche, die an den Hochschulen für besondere Aufregung gesorgt haben.
Damit möchten wir eine breitere Öffentlichkeit unter unseren Kommilitonen im Land erreichen und darauf hinarbeiten, dass die VS mehr im Bewusstsein der Studenten ankommt!
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder beobachtet, dass die Gremien der VS vor Ort die Zwangsbeiträge der Studenten für ideologische Zwecke missbraucht haben. Beispielsweise der Heidelberger Beschluss der Finanzierung einer Busfahrt zur Unterstützung der Blockupy-Proteste in Frankfurt oder die wahnwitzige Geldpolitik des StuRa Freiburg sind für uns der Anlass gewesen, alle diese Verfehlungen zu sammeln und öffentlich zu machen. Die Beiträge werden dabei von uns nicht nach politischen Überzeugungen, sondern nach Verfehlungen gegen das Landeshochschulgesetz gefiltert.

AStA beschließt paritätische Besetzung aller Gremien und will studentischen Prorektor schaffen – im Schnellschussverfahren!

Der AStA aus Jusos, Grünen und der Liste meint, dass durch eine paritätische Besetzung aller Gremien mit Studenten die Mitbestimmung deutlich verbessert wird. Dabei sollen wiederum Promovierende als eigene Statusgruppe behandelt werden. Weiter fordert der AStA studentische Prorektoren. Die Rektorate sollen um ein vollwertiges studentisches Mitglied erweitert werden. Sie sollen alle Rechte und Pflichten eines Prorektors wahrnehmen. Wie dies umgesetzt werden soll wird nicht erwähnt. Mögliche Gefahren werden heruntergespielt. Der RCDS fragt u.a. wie und ob diese Person gewählt wird und ob ein Student diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen kann, denn es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Person überhaupt die Interessen aller Studenten vertreten kann. All diese Bedenken sind weder im Antrag noch in der Begründung mündlich erklärt worden. Vielmehr machte sich der AStA über nachfragen lustig. In gerade mal 160 Wörtern will die Koalition gefestigte Strukturen über Bord werfen – und das ohne Sinn und Verstand! Der RCDS setzt sich gerne mit Vorschlägen auseinander, die die Mitbestimmung der Studentenschaft erhöht und macht dabei auch eigene Vorschläge – aber mit der hierzu nötigen Tiefe, Realitätsnähe, Weitsichtigkeit und nur bei entsprechendem Rückhalt aus der Wählerschaft.

Siehe auch: Beschluss StuPa Protokoll StuPa

AStA beschließt öffentliches Gremium zur Mitbestimmung in der Hochschulfinanzierung – im Schnellschussverfahren!

Die Regierungskoalition aus gahg, Jusos und Liste an der Universität Mannheim setzt einen halbseitigen Antrag durch, welcher die Schaffung eines Gremiums aus Mitglieder des Asta, des Präsidiums des Studentenparlaments und des Fachschaftsrats vorsieht. Dieses Gremium soll Einsicht in die Hochschulfinanzierung bekommen, mitbestimmen und ein Vetorecht ausüben dürfen. Der AStA kann mit halbseitigen Anträgen im Schnellschussverfahren nicht einfach Strukturen ohne Sinn und Verstand, ohne die nötige Tiefe und demokratische Legitimation über den Haufen werfen! Solche Aktionen müssen gut durchdacht sein und vor allem in Rücksprache mit den Studenten geschehen! Drei Studenten als Delegierte, welche ein Vetorecht bzgl. des Haushalts haben. Dies kritisiert der RCDS immens! Aus welcher Fakultät sollen die Delegierten stammen? Mit welcher Qualifikation? Mit welchem Know-How? Von welcher Partei? Mit welcher demokratischen Legitimation?

Die Koalition wirft Strukturen kurzsichtig über Bord ohne die Konsequenzen zu betrachten und den Auswirkungen gerecht zu werden. Der RCDS fordert seit eh und je die erhöhte Mitbestimmung der Studentenschaft und macht dabei auch eigene Vorschläge – aber mit der hierzu nötigen Tiefe, Realitätsnähe, Weitsichtigkeit und setzt diese nur bei entsprechendem Rückhalt aus der Wählerschaft durch.

Siehe auch: Beschluss StuPa Protokoll StuPa

 

Juso HSG setzt Mitgliedschaft im fzs durch und verspricht „erhebliches profitieren“

Durch die von Jusos, Liste und gahg intiierte Mitgliedschaft im “freien Zusammenschluss StudentInnenschaft” (“fas”) entstehen in Mannheim ab dem vierten Jahr nach Beitritt pro Jahr Kosten i.H.v. etwa 0,80€*11.880=9.504€ (Stand HWS 2015). Obwohl ein Zusammenschluss der Studierendenschaften auf Bundesebene trotz Länderhoheit in Bildungsfragen prinzipiell wünschenswert ist, repräsentiert der fzs die studentischen Belange jedoch weder qualitativ, noch quantitativ. Allein in den letzten Jahren sind zahlreiche Studentenschaften ausgetreten. Gleichzeitig betreibt der fzs auf Bundesebene eine tendenziöse Politik, während er sich sonst größtenteils mit sich selbst beschäftigt, wie folgende Beispiele zeigen:

  1. Die meisten Studenten haben noch nie vom fzs und seinem Nutzen gehört.
  2. Für einen Zusammenschluss der Studenten mit Rückhalt müssen auch die meisten Universitäten Mitglieder sein. Im fzs sind aber lediglich 20% aller Hochschulen repräsentiert.
  3. Anstatt sich für seine Mitglieder einzusetzen, beschäftigt sich der fzs u.a. mit der Griechenlandkrise und der Abschaffung von Nationalstaaten, was zur Hochschulpolitik keinen Bezug hat.
  4. Der fzs unterstützt offen linksextreme Gruppierungen: Den Tag der deutschen Einheit bezeichnete ein Vorstandsmitglied als „Ausgeburt des Nationalismus“.
  5. In der Rücktritterklärung der Frauenbeauftragten des fzs sagt diese u.a. „[Im fzs] werden diverse Intrigen und Machtspielchen unter Instrumentalisierung aller verfügbaren Kapazitäten nur mit dem Ziel vorangetrieben, parteipolitische Interessen oder persönliche Egotrips zu befeuern. Die Vorwürfe der Vettern- bzw. Basenwirtschaft, der Klügelei und der Erhöhung von Partizipationshürden finden ihre Bestätigung in jeder einzelnen Sitzung.[…]“

Die Kosten stehen somit in keimem Verhältnis zum Nutzen, den die Studentinnen und Studenten der Universität Mannheim aus ihrer Mitgliedschaft im fzs ziehen können.

Siehe auch: Rücktrittserklärung der Frauenbeauftragten Protokoll StuPa

2500 Euro für Katzen an der Uni? Sinnvolle Finanzpolitik sieht anders aus!

Dem StuPa in Konstanz lag am 19.11 der Antrag vor, 2.500 Euro des Budgets der Verfassten Studierendenschaft dazu zu verwenden 10 Katzen aus dem Tierheim zu holen und diese an der Universität zu halten. Als Begründung wurde angeführt „Gerade angesichts einer stetigen Verschulung des Studiums und damit einhergehender Belastung für Körper und Seele ist das therapeutische Streicheln einer warmen, schnurrenden Katze absolut erholsam“ (Antrag an das StuPa 16.11.2015). Nach einer sinnlosen Diskussion darüber ob die Katzen auch kastriert werden sollten, wurde letztlich doch nicht über den Antrag abgestimmt. Der Antrag ist jedoch wieder ein Beispiel dafür, wie einzelne mit den Zwangsbeiträgen der Studenten umgehen und welche Projekte damit unterstützt werden sollten. Alleine die Antragstellung an das StuPa der Universität Konstanz zeigt ganz klar auf, dass sich viele der ihnen auferlegten Verantwortung durch die Verwaltung von studentischen Zwangsbeiträgen nicht bewusst sind oder diese ganz klar missbrauchen. Diese Anträge beweisen wieder einmal, dass die 10 Euro Beitrag sich den Studenten gegenüber kaum rechtfertigen lassen.

Siehe dazu: Antrag Katzen

StuRa unterstützt linke Gewalt

Der StuRa Heidelberg hat im August 2014 beschlossen, dem nach linksextremistischen Ausschreitungen auf einer Demonstration in Wien wegen Landfriedensbruch, schwerer Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung verurteilten Josef S. seine Solidarität zu bekunden. Darüber hinaus wurde eine Spende über 100 € an die verfassungsfeindliche Organisation “Rote Hilfe” Ortsgruppe Jena beschlossen, die sich für den Rechtsschutz linker Gewalttäter einsetzt und unter anderem Josef S. in seinem Gerichtsprozess unterstützt.

Siehe dazu: Solidaritätserklärung mit Josef S.