RCDS Baden-Württemberg kritisiert Vorhaben der künftigen Landesregierung im Bereich der Hochschulen

STUTTGART, den 27. April 2011.  Der RCDS Landesverband Baden Württemberg kritisiert die Vorhaben der neuen Landesregierung im Hochschulbereich scharf. Romen Link RCDS Landesvorsitzender und CDU Landesvorstandsmitglied hierzu: „Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanzautonomie und allgemeinpolitischem Mandat ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Politik. Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Mitsprachrechte der Studenten, wie es RCDS und CDU vorgeschlagen haben, sondern um die Befriedigung der Profilierungssucht einiger Studentenvertreter. Künftig geht es dann in den Studierendenvertretungen nicht mehr um die Verbesserung der Studienbedingungen sondern um Afghanistan und Energiepolitik. Eine Befassung mit allen politischen Themen der Bundesrepublik in den Studentenvertretungen lenkt von den eigentlich dort zu behandelnden Themen ab.“

Der RCDS kritisiert die übrigen angekündigten Reformen im Bereich der Hochschulen als wenig konkret. Insbesondere bei der Frage wie die Studiengebühren kompensiert werden bleibt der Koalitionsvertrag ohne konkrete Aussage. Romen Link hierzu: „Die bloße Aussage, dass die Gebühren kompensiert werden verschleiert die Modalitäten über die Form der Kompensation. Die einzig wirkliche Kompensation ist der volle Ersatz von 500 EUR für jeden Studenten und keine pauschale Vereinbarung einer bestimmten Summe. Eine solche Kompensation ist angesichts der steigenden Studienanfängerzahlen durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht eine Mittelkürzung durch die Hintertür. Im Übrigen enthält der Koalitionsvertrag viele Schlagworte ohne konkrete Umsetzungsvorschläge. Beispielsweise konnte Grün-Rot sich auch nicht in der Frage der Masterplatzgarantie einigen. Eine Aussage darüber ob künftig jeder Bachelor-Absolvent einen Masterstudienplatz enthält trifft der Koalitionsertrag ebenfalls nicht.“