Pressemitteilungen

RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen. Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt. Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.” +++Update+++ Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener… Read More »RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

RCDS Baden-Württemberg begrüßt die Wahl Susanne Eisenmanns zur Spitzenkandidatin der CDU

Der 74. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg nominiert Susanne #Eisenmann als #Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. Als Studentenverband freuen wir uns, dass mit der Nominierung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann das Thema Bildung im Wahlkampf oberste Priorität genießen wird. Eine gute Bildungspolitik ist die Grundlage für exzellente Forschung und somit für die Innovationskraft, welche die Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg sichert. Susanne Eisenmann unterstrich zudem in Ihrer Rede die Wichtigkeit von Wettbewerb anstelle von Gleichmacherei in der Bildungspolitik. Wir begrüßen dieses Bekenntnis sehr und freuen uns, gemeinsam mit der Partei nach dem ausgerufenen Ende der #Schonzeit für die erste Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg kämpfen. #Fahrplan2021 #ltwbw #cdulpt #cdu#cdubw #BaWü #rcds

Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Der RCDS Baden-Württemberg bekennt sich auf dem vergangenen Landesausschuss zu dem Ziel, ein landesweites #Semesterticket in Baden-Württemberg einzuführen. Gleichzeitig betonen wir, dass diese Einführung nicht durch zu hohe Zwangsbeiträge erkauft werden darf. Wir begrüßen die Initiative der#Landesastenkonferenz (LAK), einenneuen konkreten Vorschlag in die Debatte um ein landesweites Semesterticket einzubringen. Nach den Urabstimmungen im Land war es der richtige Schritt, das vorliegende Angebot nicht weiter zu verfolgen und ein neues Konzept vorzulegen. Der konkrete Vorschlag der LAK sieht jedoch den verpflichtenden Kauf des lokalen Semestertickets vor. Dieses Modell mit geplantem Zwangskauf lehnen wir ab, da es ist nicht vermittelbar ist, dass jemand, der täglich mit dem Fahrrad zur#Hochschule fährt, benachteiligt wird, in dem er nun zum Kauf eines #Bahntickets verpflichtet wird. Die Wahlfreiheit des Einzelnen muss gewahrt bleiben, weshalb wir uns weiterhin für ein dreistufiges Modell mit einem möglichst niedrigen Sockelbeitrag aussprechen, auch wenn dies den Preis des einzelnen landesweiten Semestertickets erhöhen würde. Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass studentische Mobilität sowohl vor Ort als auch landesweit einer stärkeren Förderung bedarf. So sind #Studenten in besonderem Maße auf attraktive ÖPNV-Angebote angewiesen, da Wohnraum in Hochschulnähe oft knapp ist und Praktikumsplätze ebenfalls Pendeln erfordern. Daher muss es das Ziel sein, die ÖPNV-Angebote auszubauen und preislich attraktiv zu gestalten, anstatt die Alternativen hierzu unattraktiver zu gestalten, daher unterstützen wir die Forderung der Landesastenkonferenz, dass Verkehrs- und Wissenschaftsministerium das Ticket entsprechend subventionieren müssen. Es kann nicht sein, dass Winfried #Herrmann stets mit #Fahrverboten in Großstädten liebäugelt, gleichzeitig jedoch nicht bereit ist, studentische Mobilität… Read More »Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Enteignungen bringen keinen Wohnraum!

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht! Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen. Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden! Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden. Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht. Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter. Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden. Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.  

RCDS Baden-Württemberg begrüßt geplante Erhöhung des BAföG

Heute wird im Bundestag über die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (#BAföG) diskutiert. Der Entwurf von Bundesministerin Anja Karliczek sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz auf 861€ erhöht wird und es ebenso Anpassungen bei der Wohnpauschale und dem Freibetrag geben wird. Gerade in Baden-Württemberg, wo die Mieten in vielen Universitätsstädten auf einem extrem hohen Niveau sind, war diese Erhöhung der Pauschale dringend notwendig. Somit ist diese Novellierung definitiv ein Schritt in die richtige Richtung!  

Bekenntnis zur Bundeswehr, Ablehnung von Zivilklauseln an Hochschulen

Klares Bekenntnis zur Bundeswehr und Ablehnung von Zivilklauseln Die SPD Berlin fordert, dass die Bundeswehr zukünftig keine Aufklärung und Werbung mehr an Schulen machen dürfe. Zwar widersprachen diesem Beschluss deutschlandweit einige führende #SPD-Politiker, jedoch ist der Geist hinter diesem Antrag ein leider wohlbekannter. Insbesondere an Universitäten erleben wir es häufig, dass linke Gruppierungen Soldaten diskreditieren und die Bundeswehr beschimpfen. Wir verurteilen diesen undifferenzierten, ideologischen Kampf und stellen uns bewusst hinter unsere Soldaten und die Bundeswehr. Gipfeln tut diese Ablehnung oft in Anträgen zu sogenannten Zivilklauseln, welche versuchen, militärische Forschung an #Hochschulen zu verbieten, gerne auch unterstützt von den Hochschulgruppen der #Jusos in Zusammenarbeit mit dem offen linksradikalen #SDS. Diese diese Selbstverpflichtungen mögen zwar ein positives Gefühl vermitteln, jedoch sind sie im besten Fall nutzlos und im schlechtesten Fall schädlich für eine Universität. Denn die meisten Erkenntnisse aus der Forschung sind sowohl zivil als auch militärisch nutzbar, weshalb eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung unsinnig ist. Die prominentesten Beispiele für Outputs aus militärischer Forschung sind das Internet und GPS-Systeme. Im schlechtesten Fall würden als Resultat einer #Zivilklausel Unternehmen in Zukunft weniger mit der entsprechenden #Universität kooperieren, was dem Wissenschaftsstandort in Baden-Württemberg und Deutschland massiv schaden würde. Wir sind der Meinung, dass jeder Forscher selbst entscheiden sollte, welchen Projekten er sich widmet. Nicht umsonst ist die Wissenschaftsfreiheit ein derartig hohes Gut in unserem #Grundgesetz. #Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unser aller Leben und nehmen dafür Risiken in Kauf wie sonst kaum eine Berufsgruppe. Dafür verdienen sie… Read More »Bekenntnis zur Bundeswehr, Ablehnung von Zivilklauseln an Hochschulen

RCDS Baden-Württemberg begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg

RCDS begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg Antisemitismus ist leider auch heute noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten lassen auch heute keine Gelegenheit aus, gegen Juden in Deutschland zu hetzen und das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten. Insbesondere als vermeintliche Israelkritik getarnter Antisemitismus findet viel zu häufig auch den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Hierzu trägt auch die #AfD in Baden-Württemberg maßgeblich bei, indem Sie unter anderem bis heute Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in der Partei duldet. Und auch Universitäten, die im Besonderen Orte der Freiheit sein sollten, sind von derartigen Tendenzen nicht gefreit. Im Gegenteil: “Antisemitismus und Israelhetze, wie etwa durch die #BDS-Bewegung, sind auch heute noch ein Thema an den Hochschulen”, so unser Landesvorsitzender Jan Seeberger. Vergangenes Jahr erst kam es an der Universität Mannheim zu einem Vorfall, im Zuge dessen es in Lernräumen zu Hakenkreuz- und weiteren antisemitischen Schmierereien kam. Dies zeigt, dass #Antisemitismus und #Extremismus, ganz gleich von welcher Seite, bis heute auch ein universitäres Problem darstellen. Daher begrüßen wir mit Nachdruck die Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg. Ein solches Forum kann eine wichtige Grundlage darstellen, den Kampf gegen Antisemitismus stärker voranzutreiben und deutlich zu zeigen, dass jüdisches Leben ein untrennbarer Teil der Kultur im Land ist. Unser besonderer Dank gilt dem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel für die Initiative und dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, für die Beratung des Forums.

Brexit: Bekenntnis zum Vereinigten Königreich!

Nach Brexit-Abstimmung: Ja zum Vereinigten Königreich! Nachdem das britische Unterhaus erneut gegen den Brexit-Deal und gleichzeitig gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt hat, ist die Sachlage in der Brexit-Thematik nun noch unübersichtlicher geworden. Wir als #RCDS Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, unsere Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich auszudrücken – egal ob mit oder ohne #Brexit. Großbritannien muss weiterhin ein strategisch wichtiger Partner der Europäischen Union bleiben, in allen Politikfeldern. Eine auch in der Zukunft konstruktive und auf Vertrauen und Respekt basierende Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik ist zum Wohle beider Seiten. Und auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik ist das Vereinigte Königreich mit seinem herausragenden Univetsitätsstandort ein enorm wichtiger Partner, auf den man keinesfalls leichtsinnig verzichten darf. Für uns als Studentenverband ist eines klar: Der studentische und wissenschaftliche Austausch muss bestehen bleiben. #Erasmus stellt eine große Bereicherung im Studium dar und auch ein Austausch mit dem Vereinigten Königreich muss deswegen in Zukunft weiterhin unbeschwert gewährleistet sein. Auf wissenschaftlicher Ebene ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich wichtig für den europäischen Fortschritt und eine freie Wissenschaft. Ebenso wie unsere Freunde vomRCDS in Bayern e.V. fordern wir den Erhalt der im Vereinigten Königreich erworbenen Abschlüsse. Hier darf nach einem Brexit keine Unsicherheit bezüglich der Anerkennung bestehen. Gerade in Zeiten zunehmender EU-Skepsis kommt dem internationalen Austausch eine bedeutende Rolle zu, die es zu wahren gilt. Deswegen: Ja zur#EU, aber auch ja zum #UK!

Fridays for Future: Keine Unterstützung durch studentische Zwangsbeiträge

Keine Zwangsbeiträge für Schulschwänzer-Demos Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Solidarisierung verschiedener VS-Vertretungen im Land mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen. So solidarisierten sich in der Vergangenheit bspw. der AStA am KIT und der StuRa der Universität Freiburg mit jenen Demonstrationen. Diese Solidarisierungen gehen klar über das hochschulpolitische Mandat hinaus und werden nicht vom Landeshochschulgesetz gedeckt. Einen besonderen Fehltritt beschloss jedoch vergangene Woche das StuPa der Universität Mannheim. Hier soll die geplante Demonstration mit Geldern der Verfassten Studierendenschaft unterstützt werden. Zwangsbeiträge, die jeder Student verpflichtet ist zu zahlen. Diese nicht-zweckgemäße Verwendung studentischer Gelder ist für uns nicht hinnehmbar und wird von uns scharf kritisiert. Hierzu erklärt unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: „Aufrufe zu allgemeinpolitischen Demonstrationen oder gar deren finanzielle Unterstützung ist keinesfalls die Aufgabe von ASten. Für solche Vorhaben gibt es politische Hochschulgruppen. Diese Vorfälle zeigen erneut, dass linke Studentengruppen das Landeshochschulgesetz bewusst ignorieren oder falsch auslegen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die finanzielle Unterstützung dieser Allgemeinpolitik durch Zwangsbeiträge setzt diesem traurigen Schauspiel die Krone auf. Hier wurde erneut die eigene Ideologie über das geltende Recht gestellt und dadurch die Akzeptanz für die VS geschädigt.“ Auch für uns ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema, welches keinesfalls einfach unter den Tisch gekehrt werden darf. Wir unterstützen daher den Einsatz einer breiten Masse an Studenten und Studenteninitiativen für mehr #Nachhaltigkeit an den Hochschulen im Land, bspw. für weniger Plastikmüll oder Mensa-Essen aus der Region. Diese Initiativen zeigen, dass auch die #Hochschulen einen Beitrag zum #Klimaschutz leisten müssen. Doch auch beim Thema Klimaschutz… Read More »Fridays for Future: Keine Unterstützung durch studentische Zwangsbeiträge

100 Jahre Nationalfarben: Dauerbeflaggung an Hochschulen

Diese Woche wurden unsere Nationalfarben 100 Jahre alt. Für uns ein Grund zu feiern! Leider erleben wir in der heutigen Zeit jedoch zu häufig, dass diese Farben von rechtsradikalen missbraucht und von linksradikalen diskreditiert werden. Wir als RCDS Baden-Württemberg stehen zu diesen Farben und deren Symbolik. Auf unserem Wasen-Landesausschuss im vergangenen Jahr beschloss der RCDS Baden-Württemberg daher die Forderung nach einer dauerhaften Beflaggung von Hochschulgebäuden.#schwarzrotgold fördert, ebenso wie auch die Flagge des Landes Baden-Württembergs sowie der Europäischen Union, die Auseinandersetzung mit Symbolen der deutschen und europäischen Demokratie, unabhängig von der Tagespolitik. Die Beflaggung stellt ein Bekenntnis zu unseren regionalen, nationalen und europäischen Werten und Wurzeln sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Insbesondere Hochschulen sollten in dieser Hinsicht Vorreiter sein.