Pressemitteilungen

Unterstützung für Mediziner – keine Hammerexamen und BAföG-Nachteile

Aktuell helfen viele Studenten, insbesondere Mediziner, im Krankenhaus oder anderen Einrichtungen aus, um bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuwirken und das Stammpersonal entlasten. Wir unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass diese Studenten keine Nachteile beim BAföG haben dürfen. Wer sich in einer solchen Ausnahmesituation freiwillig als Aushilfe zur Verfügung stellt, sollte die Vergütungen hiervon weder ganz noch teilweise vom BAföG-Anspruch abgezogen bekommen. Im Zuge der aktuellen Corona-Krise wurden zudem die Prüfungen an den Hochschulen verschoben, darunter auch Examensprüfungen in Medizin. Hier fordern wir schnellstmöglich Sicherheit darüber, wann diese Prüfungen nachgeholt werden sollen. Die Idee eines “Hammerexamens”, bei welchem die diesjährigen Prüfungen einfach aufs nächste Jahr verschoben werden und dann unmittelbar vor den Prüfungen in nächsten Jahr geschrieben werden sollen, lehnen wir jedoch strikt ab. Studenten brauchen die Möglichkeit, sich ausreichend auf die einzelnen Prüfungen vorzubereiten. Wir hoffen, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird. Denn wenn eine solche Krise eines zeigt, dann, dass wir dringend gut ausgebildete Mediziner brauchen.

Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester gefordert

An mehreren Hochschulen ist es mittlerweile auf Grund von Corona-Maßnahmen zur Absage von Prüfungen oder dem Schließen der Bibliotheken gekommen, wodurch das Schreiben von Hausarbeiten in manchen Fächern quasi unmöglich gemacht wird. Zwar haben ebenso einige Hochschulen bereits angekündigt, hier die Abgabefristen entsprechend zu verlängern, jedoch kann es trotzdem passieren, dass durch nicht ablegbare Prüfungsleistungen zeitliche Fristen, insbesondere die Regelstudienzeit, überschritten werden. Dies kann zur Folge haben, dass der BAföG- oder schlimmstenfalls gar der Prüfungsanspruch zunächst verloren geht. Bundesministerin Anja Karliczek hat hierzu bereits angekündigt, dass kein Student Nachteile durch die aktuelle Corona-Maßnahmen haben soll, was wir sehr befürworten. Jedoch dauert es seine Zeit, bis Härtefallanträge bearbeitet wurden, insbesondere, wenn mit einer außerordentlichen Vielzahl zu rechnen ist, sodass trotzdem Zahlungsausfälle drohen. Genau so muss in Betracht gezogen werden, dass bereits der momentane Zustand, der Unklarheit, ob eine Klausur stattfinden kann oder nicht, nahe des Irregulären ist und ebenso kein Ende der Krise in Sicht ist, sodass weitere Verschiebungen folgen könnten. Um also Sicherheit für die Studenten zu schaffen und gleichzeitig die Universitäten und Studentenwerke zu entlasten, fordern wir die Verlängerung der Regelstudienzeit sowie von weiteren Fristen um ein Semester als unbürokratische und gleichzeitig maximal unsicherheitsreduzierende Maßnahme. So kann am effizientesten Druck aus dem System genommen werden, sodass die Hochschulen befreiter notwendige Entscheidungen treffen können und nach dem Überstehen der Epidemie wieder schnellstmöglich in den Regelbetrieb übergegangen werden kann.

RCDS BW unterstützt Friedrich Merz

Am vergangenen Wochenende traf sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg zu seiner jährlichen Klausurtagung. Auf dieser entschieden sich die anwesenden Mitglieder einstimmig dazu, Friedrich Merz bei seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands zu unterstützen. „Es ist zunächst ein klasse Zeichen, dass sich gleich drei Spitzenkräfte für das Amt bewerben”, kommentiert hierzu der Landesvorsitzende Jan Seeberger, „jedoch sind wir uns einig, dass unsere Partei einen klaren Neuanfang braucht. Hierfür halten wir Friedrich Merz auf Grund seines klaren Profils, insbesondere im Hinblick auf die Themenkomplexe Marktwirtschaft und innere Sicherheit, für den geeignetsten Kandidaten.“ Darum beschloss der RCDS, ein öffentliches Votum auszusprechen und mit studentenfuermerz.de eine Unterstützerseite einzurichten, auf welcher Studenten ihre Unterstützung für Friedrich Merz bekunden können. Dies taten in den ersten Stunden nach Veröffentlichung der Seite bereits über 150 Unterstützer aus ganz Deutschland. Der RCDS Baden-Württemberg stellt jedoch unabhängig von der Personalie klare Anforderungen an den neuen Parteivorsitzenden. Seeberger erklärt: „Der neue Vorsitzende muss schnell den innerparteilichen Wahlkampf hinter sich lassen und inhaltliche Themen klar in den Vordergrund rücken.“ Für den RCDS stehen hierbei insbesondere die Themen Zukunftsfähigkeit des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes sowie Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. „Wir haben leider in den letzten Jahren zu wenig nach vorne geschaut. Das muss sich unbedingt ändern. Wir brauchen beste Bildung und einen exzellenten Wissenschaftsstandort, um durch Innovationen langfristig ökonomische Leistungsfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden zu können. Zudem müssen endlich strukturelle Reformen insbesondere Bereich der Rente angestoßen… Read More »RCDS BW unterstützt Friedrich Merz

Meinungsfreiheit schützen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg zeigt sich alarmiert von der Umfrage unter den Hochschullehrern, nach derer diese das Meinungsklima an den Hochschulen bemängeln. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung und müssen unbedingt geschützt werden. Wenn eine Vielzahl von Professoren nun das Meinungsklima bemängelt, sollte uns dies schwer zu denken geben”, kommentiert hierzu der Landesvorsitzende Jan Seeberger. Daher fordert der RCDS Baden-Württemberg sowohl die Hochschulen selbst als auch die Landesregierung dazu auf, sich aktiv zum Schutze der Meinungsfreiheit an den Hochschulen im Land einzusetzen. Allen voran dürften es die Hochschulen nicht tolerieren, wenn Dozenten auf Grund unliebsamer Meinungen in ihren Forschungs- und Lehrtätigkeiten eingeschränkt oder Vorträge andersdenkender gestört oder gar verhindert werden. Der RCDS sieht gleichzeitig die Landesregierung in der Pflicht, den Hochschulen hierzu entsprechende Maßnahmen an die Hand zu geben, um rechtssicher gegen solche Tendenzen vorgehen zu können. Seeberger kommentiert weiter: „Hier braucht es klare Kante. Jeder hat das Recht, Meinungen zu kritisieren und dagegen zu protestieren. Wenn jedoch Extremisten aktiv gegen die Meinungsfreiheit an den Hochschulen vorgehen, dann müssen diesen auch angemessene Konsequenzen drohen.”   Es gelte jedoch auch allgemein das Meinungsklima wieder zu verbessern. Darum lehnt der RCDS Baden-Württemberg auch eine Übertreibung jener Vorgaben, welche häufig unter dem Deckmantel vermeintlicher „Political Correctness“ stehen, ab. Prominentes Beispiel hierzu ist die teilweise vorgegebene Pflicht zur Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache. „Wenn Meinungen teilweise allein deshalb diskreditiert werden, weil jemand von Studenten anstatt von Studierenden… Read More »Meinungsfreiheit schützen

Vollverschleierungsverbot an Hochschulen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg fordert ein Verbot der Vollverschleierung an den Hochschulen im Land. „Gesicht zu zeigen ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen wissenschaftlichen Diskurs. Eine Verschleierung macht dies offensichtlich unmöglich, darum kann die Vollverschleierung keinen Platz an unseren Hochschulen haben”, kommentiert der Landesvorsitzende Jan Seeberger. Daher unterstützt der RCDS Baden-Württemberg Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Vorstoß, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten und fordert zudem die Fraktionen von CDU und Grünen auf, ein entsprechendes Verbot im Zuge der nächsten Novellierung des Landeshochschulgesetzes auch für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Seeberger kommentiert weiter: „Burka und Niqab und sind Symbole des fundamentalistischen, politischen Islams, in welchem Frauen marginalisiert und unterdrückt werden und der im klaren Widerspruch zu unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft steht. Es ist daher unser aller Aufgabe, entschieden jeder Form von Islamismus und Extremismus entgegenzutreten”

Extremismus bekämpfen: RCDS BW mit Erfolg auf dem CDU Bundesparteitag

Extremismus entschieden entgegentreten! Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der CDU unseren Antrag gegen Extremismus an Hochschulen. Der Antrag sieht ein Kooperationsverbot von Hochschulen und Verfassten Studierendenschaften mit Organisationen, welche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, vor. Ebenso sollen extremistische Gruppierungen keinen Initiativen- oder Hochschulgruppenstatus an deutschen Hochschulen erhalten können, um so weder direkt noch indirekt von universitären Geldern oder den Zwangsbeiträgen der Studenten profitieren zu können. Mit der Annahme unseres Antrags, welchen wir über die CDU Baden-Württemberg einreichen konnten, setzt die CDU ein klares Zeichen für die Bewahrung Demokratie und Meinungsfreiheit an den Hochschulen in Deutschland und stellt sich entschieden gegen jene Kräfte, die versuchen, diese Grundwerte einzuschränken.   Link zur Antragsmappe: https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/32._parteitag_2019_sonstige_beschluesse_2.pdf?file=1 (Antrag C56, S.16)

Aktionstag zur Hochschulfinanzierung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen

+++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg +++ Universitäten benötigen Planungssicherheit in Finanzierungsfragen, um unbefristete Verträge abzuschließen, Labore oder Bibliotheken mit längeren Öffnungszeiten sowie moderndem Equipment auszustatten und mehr Übungen und Tutorien anzubieten. Während die Hochschulen einen begründeten Mehrbedarf von circa 450 Millionen Euro, insbesondere für den Inflationsausgleich sowie den Studienplatzausbau und Digitalisierungsmaßnahmen, anmeldeten, ging Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Forderung nach gerade einmal 143 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Unis im Land in die Haushaltsverhandlungen. Dieser Betrag reduzierte sich, wie in Verhandlungen üblich, auf letztendlich nur noch 80 Millionen Euro. Wir erachten das Vorgehen von Wissenschatsministerin Theresia Bauer als nicht nur dilettantisch, sondern als handfesten Skandal und das Desinteresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Innovationskraft des Landes als absolut gefährdend für die Zukunft des Landes. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Landesrektorenkonferenz und können kein Verständnis für das schlichte Ignorieren der Bedürfnisse der Universitäten seitens der Grünen aufbringen. Wir fordern die Landesregierung auf, im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und so die Innovationskraft des Landes zu bewahren.

RCDS für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Der RCDS verurteilt jegliche Aktionen radikaler Gruppierungen, welche das Ziel verfolgen, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Diese Freiheiten gelten auch für AfD-Gründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, weshalb wir die dortigen Entwicklungen kritisch sehen und mit Sorge betrachten. Freie Meinungsäußerung und eine freie Wissenschaft sind nicht-verhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum ist es auch nicht hinnehmbar, dass radikale Gruppierungen eine Vorlesung an einer Universität blockieren, indem andere niedergebrüllt werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht antidemokratisch und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir kämpfen stattdessen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Land!

Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf. Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2 Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“ Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf… Read More »Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben. Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest. Abseits der… Read More »Klimaschutz ja, Klimastreik nein