Kritik der Landesrektorenkonferenz zum RCDS-Mitbestimmungsmodell ist populistisch

Link: „Einerseits die Reformpläne der Landesregierung als zu weitgehend ablehnen, aber andererseits die Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat und Finanzautonomie zu befürworten, ist nichts als blanker Populismus!“

Stuttgart, den 1. Februar 2011 – Der RCDS Landesverband Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Landesrektorenkonferenz zur Reform der studentischen Mitbestimmung scharf. RCDS Landesvorsitzender Romen Link: „Die Ablehnung der Reform seitens der Rektoren in Baden-Württemberg ist nichts als blanker Populismus. Tatsächlich haben die meisten Senate der Universitäten in Baden-Württemberg, mit Zustimmung der Rektoren, sich für eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanzautonomie und allgemeinpolitischem Mandat ausgesprochen. Dies sind Forderungen, die wesentlich weiter gehen, als das, was von Seiten des RCDS und der Liberalen Hochschulgruppen vorgeschlagen wurde.“

Auch der Vorwurf, die Rektoren seien übergangen worden, ist aus Sicht des RCDS absolut unverständlich. „Zum einen habe ich mit einigen Mitgliedern der Rektorenkonferenz mehrfach das Gespräch gesucht und sie über die Vorschläge des RCDS informiert. Zum anderen handelt es sich lediglich um einen Reformvorschlag, der selbstverständlich vor der Umsetzung mit den Rektoren diskutiert werden sollte. Der RCDS hätte sich darüber gefreut, die Reform bereits in dieser Legislatur umsetzten. Das Ministerium und der Wissenschaftsausschuss des Landtags haben dies aber abgelehnt, da man die Reform nicht ohne weitere Diskussionen mit den entsprechenden Fachkreisen umsetzen wollte.“, so Romen Link.

„Ich habe den Eindruck, dass einige Rektoren sich gerade auch im Hinblick auf den Gesetzesentwurf der Grünen und der SPD, der morgen im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden wird, im Wahlkampf vor deren Karren spannen lassen. Hier wird aufgrund politischer Präferenzen ein Modell, das über zwei Jahre von Studenten entwickelt wurde, schlecht geredet. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und die Situation der Hochschulen nach dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün sollte Sie an sich eines Besseren belehren“, sagte Link abschließend.