Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben.

Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest.

Abseits der finanziellen Aspekte in der Forschungspolitik verweist der RCDS Baden-Württemberg jedoch auf die nicht-hinnehmbare Akzeptanz gegenüber linksradikalen Gruppierungen innerhalb der Fridays- bzw. Students-for-Future-Bewegung, die derartige Klimastreiks als Plattform für die eigenen Zwecke missbrauchen. „Diesen Menschen geht es in erster Linie nicht um eine Wende in der Klimapolitik, sondern instrumentalisieren die Fridays-for-Future-Bewegung zugunsten ihrer Bestrebungen hin zu einer Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung und insbesondere der Abschaffung der Marktwirtschaft, wobei auch vor Gewalt und Vandalismus nicht zurückgeschreckt wird“, kritisiert Seeberger scharf. „Es geht nicht darum, die Demonstrationsteilnehmer pauschal zu verurteilen, im Gegenteil: Friedliche Streiks und Demonstrationen für den Klimaschutz sind ein wichtiger politischer und gesellschaftlicher Denkanstoß. Wenn allerdings radikale Gruppierungen wie die Interventionistische Linke [IL] einen zu großen, teilweise gar steuernden Einfluss haben, werden wir uns mit solchen Bündnissen nicht gemein machen“, gibt der Landesvorsitzende zu Bedenken.

Man könne daher auch nicht nachvollziehen wie ASten und Universitäten, die sich der verfassungsfeindlichen Gedankengüter dieser einzelnen Gruppen bewusst sind, sich an den Aufrufen zu solchen Demonstrationen beteiligen können. Auf Grund der Verstrickungen zwischen der Fridays-for-Future-Bewegung und radikalen, gewaltbereiten Gruppierungen, wie sie während Garzweiler-Besetzung durch Ende Gelände sichtbar wurden, sollten daher Universitäten und ASten auf Protestaufrufe und Solidarisierungen verzichten und die politische Neutralität wahren, so die Meinung im Landesvorstand.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wird hingegen positiv gesehen. Seeberger erklärt: „Pendeln muss bezahlbar bleiben, um die Menschen im ländlichen Raum angemessen zu unterstützen und gleichzeitig Sog in die Innenstädte zu reduzieren. Angesicht der geplanten Erhöhungen der Benzinpreise sollten jedoch auch hier mehr Mittel bereitgestellt werden, zumal die Pauschale trotz Erhöhung weiter unterhalb des Niveaus von 2004 liegt. Zudem muss der ÖPNV weiter ausgebaut werden und Park-and-Ride Angebote geschaffen werden, um Pendeln zu erleichtern und den Verkehr in den Innenstädten zu reduzieren.“ Den Kritikern dieser Maßnahme entgegnet Seeberger: „Wer die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert, gleichzeitig aber durch Mietpreisdeckelung und horrender Bauauflagen den Wohnraummangel begünstigt, dem würde ein wenig Landluft vermutlich sehr gut tun.“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten.Seit Jahrzehnten sind der RCDS und die Schüler Union anerkannte Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.