Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft wird von Studenten mehrheitlich abgelehnt

RCDS Landesvorsitzender, Erik Bertram, fordert Urwahl über die Einführung der Verfassten Studierendenschaft

Stuttgart, den 07. Februar 2011 – Das von vielen Seiten lang erwartete Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft an baden-württembergischen Hochschulen wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst heute zur Anhörung freigegeben.

„Der heute veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist enttäuschend für alle Studenten der Hochschulen im Land, die vergeblich gehofft haben, durch die so oft vorgeschobene ‘neue’ Bürgerbeteiligungskultur der Landesregierung mehr Mitspracherechte auch in den Gremien der Hochschulen und bei der Gestaltung des Gesetzes zu erhalten. Faktisch wird die studentische Mitbestimmung durch das Gesetz nicht im geringsten gestärkt. So hatte beispielsweise der  Entwurf des Mitbestimmungsmodells von CDU, FDP, RCDS und LHG den Studenten unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, in bestimmten Fällen den Aufsichtsrat der Universität anrufen zu können. Derartig konkrete Mitbestimmungsrechte sieht der Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht vor.

Eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber der VS spiegelt sich auch mehrheitlich in dem Online-Forum des Ministeriums wider. Wenn selbst die Mehrheit der Studenten gegen eine Verfasste Studierendenschaft ist, fordern wir die Landesregierung auf, ihr Credo der Bürgerbeteiligung endlich erst zu nehmen. Für den RCDS Baden-Württemberg bedeutet das: Wenn erhebliche Zweifel daran bestehen, dass eine Mehrheit der Studenten das Reformvorhaben der Regierung wirklich befürwortet, muss es eine Urwahl unter allen Studenten in Baden-Württemberg darüber geben.“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, Erik Bertram.

Der RCDS Baden-Württemberg wird in wenigen Tagen eine eigene Kampagne gegen die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft starten. Alle Studenten, die sich gegen die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft an ihrer Hochschule einsetzen wollen, werden sich an einer Unterschriften-Aktion online beteiligen können.