Keine Zwangsbeiträge für Schulschwänzer-Demos
Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Solidarisierung verschiedener VS-Vertretungen im Land mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen. So solidarisierten sich in der Vergangenheit bspw. der AStA am KIT und der StuRa der Universität Freiburg mit jenen Demonstrationen. Diese Solidarisierungen gehen klar über das hochschulpolitische Mandat hinaus und werden nicht vom Landeshochschulgesetz gedeckt. Einen besonderen Fehltritt beschloss jedoch vergangene Woche das StuPa der Universität Mannheim. Hier soll die geplante Demonstration mit Geldern der Verfassten Studierendenschaft unterstützt werden. Zwangsbeiträge, die jeder Student verpflichtet ist zu zahlen. Diese nicht-zweckgemäße Verwendung studentischer Gelder ist für uns nicht hinnehmbar und wird von uns scharf kritisiert.
Hierzu erklärt unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: „Aufrufe zu allgemeinpolitischen Demonstrationen oder gar deren finanzielle Unterstützung ist keinesfalls die Aufgabe von ASten. Für solche Vorhaben gibt es politische Hochschulgruppen. Diese Vorfälle zeigen erneut, dass linke Studentengruppen das Landeshochschulgesetz bewusst ignorieren oder falsch auslegen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die finanzielle Unterstützung dieser Allgemeinpolitik durch Zwangsbeiträge setzt diesem traurigen Schauspiel die Krone auf. Hier wurde erneut die eigene Ideologie über das geltende Recht gestellt und dadurch die Akzeptanz für die VS geschädigt.“
Auch für uns ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema, welches keinesfalls einfach unter den Tisch gekehrt werden darf. Wir unterstützen daher den Einsatz einer breiten Masse an Studenten und Studenteninitiativen für mehr #Nachhaltigkeit an den Hochschulen im Land, bspw. für weniger Plastikmüll oder Mensa-Essen aus der Region. Diese Initiativen zeigen, dass auch die #Hochschulen einen Beitrag zum #Klimaschutz leisten müssen.
Doch auch beim Thema Klimaschutz gilt, dass VS-Vertreter sich auf die Hochschulpolitik beschränken müssen und auf die Ihnen durch das LHG angedachten Aufgaben. Wir als RCDS stehen seit jeher für ideologiefreie VS-Vertretungen, die auf dem Boden des geltenden Rechts agieren und sich für die hochschulpolitischen Belange der Studenten einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung Zwangsbeiträgen, die jeder Student zahlen muss. Eine Finanzierung von Fridays for Future Deutschland darf somit keinesfalls durch solche Gelder geschehen, sondern muss von den politischen Hochschulgruppen selbst gestemmt werden.