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Enteignungen bringen keinen Wohnraum!

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum

In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht!
Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen.

Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden!
Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden.

Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht.
Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter.
Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden.

Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.

enteignung