Hochschulfinanzierung langfristig sichern

Stuttgart, den 06. Oktober 2012 – Zu der heutigen Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, zwischen 2016 und 2020 die Mittel für Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Erik Bertram, am Samstag (06. Oktober) in Stuttgart: „Eine Regierung, die Studiengebühren abschafft, muss auch klar machen, wie Forschung und Lehre in Zukunft finanziert werden sollen. Wenn die grün-rote Regierung unter Kretschmann dagegen die Unsicherheit noch schürt, setzt sie die Zukunft der Hochschulen aufs Spiel.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel und der hochschulpolitische Sprecher der JU, Matthias Kutsch, ergänzen: „Ministerpräsident Kretschmann handelt verantwortungslos, wenn er den Hochschulen Mittelkürzungen in unklarer Höhe in Aussicht stellt. Gute Forschung und Lehre leben von Planungssicherheit, die über die nächste Landtagswahl hinausgeht. Forschungsprojekte richten sich nicht nach Legislaturperioden.“

Baden-Württembergische Hochschulen weiterhin Spitze bei Exzellenzinitiative

Stuttgart, den 15. Juni 2012 – Baden-Württemberg bleibt deutschlandweit Spitze, was die Anzahl der durch die Exzellenzinitiative geförderten Hochschulen anbelangt. Mit Heidelberg, Konstanz und neuerdings auch Tübingen behaupten die Hochschulen in BW einmal mehr ihren Spitzenstatus als Leuchttürme wissenschaftlicher Forschung in Deutschland.

Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg, kommentiert: „Ich gratuliere allen Hochschulen, die heute ihren Status als Exzellenzuniversität verteidigt oder diesen neu erreicht haben. Besonders freut uns, dass neben Heidelberg und Konstanz nun auch Tübingen den Status einer Spitzenuniversität in BW erreicht hat. Der Verlust des Exzellenzstatus von Freiburg und Karlsruhe ist dagegen äußerst schmerzlich und bitter. Wir hoffen, dass transparent dargelegt werden kann, warum beide Universitäten nicht mehr in der Spitzengruppe dabei sind.“

„Besonderes Lob gebührt vor allem den Hochschulen selbst. Diese haben in der Vergangenheit Großartiges geleistet, um ihren Status als Exzellenzuniversität zu behaupten. Die Kritik verschiedener linker Hochschulgruppen im Vorfeld der Entscheidungsfindung zur Exzellenzinitiative weisen wir deutlich zurück. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Wir sind jedoch auch davon überzeugt, dass Spitzenforschung nur mit Spitzenlehre einher gehen kann. Daher sollte auch weiterhin über eine stärkere Förderung des Lehrbetriebs nachgedacht werden, um ein ganzheitliches Exzellenzkonzept zu entwickeln.“

Zumeldung zur öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags

Stuttgart, den 25. Mai 2012 – Bei seiner öffentlichen Anhörung des Wissenschafts-ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg diskutieren die Ausschussmitglieder gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Verbände das Gesetz zur Verfassten Studierendenschaft. Der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Erik Bertram, wurde dabei von der CDU-Landtagsfraktion als externer Experte in den Landtag geladen, um aus Sicht der Studenten eine Einschätzung zum Gesetz im Plenum abzugeben. In der öffentlichen Anhörung des Landtags fasste Bertram die wesentlichen Punkte zu dem Gesetz wie folgt zusammen:

„Die Grundtendenz, die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen zu stärken, ist vorhanden, zielt aber leider noch in die falsche Richtung. Bei der Einführung von Zwangsbeiträgen für alle Studenten gilt für uns das Verursacherprinzip: Wenn der Gesetzgeber Aufgaben auf die Studentenschaft und die Verwaltung überträgt, muss er dafür auch die Kosten tragen und nicht die Studenten. Bei der Formulierung des politischen Mandates wünschen wir uns weiterhin eine klarere Formulierung, die das politische Mandat eindeutig von einem allgemeinpolitischen Mandat abgrenzt, um rechtliche Missverständnisse von vornherein auszuschließen. Positiv sehen wir, dass das Ministerium sich letztlich dem Vorschlag des RCDS angenommen und ein Antragsrecht für die Studentenvertreter in das Gesetz mit aufgenommen hat.“

„Da viele Studenten oder Hochschulen mit der bisherigen Struktur vollkommen zufrieden sind und es oftmals keinen Änderungsbedarf gibt, finden wir die Einführung einer Urwahl zur Abstimmung über die Umsetzung der VS an den Hochschulen wichtig. Die Studenten sollen letztlich selbst entscheiden können, ob sie das Modell einer VS haben wollen oder nicht.“