Fridays for Future: Keine Unterstützung durch studentische Zwangsbeiträge

Keine Zwangsbeiträge für Schulschwänzer-Demos

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Solidarisierung verschiedener VS-Vertretungen im Land mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen. So solidarisierten sich in der Vergangenheit bspw. der AStA am KIT und der StuRa der Universität Freiburg mit jenen Demonstrationen. Diese Solidarisierungen gehen klar über das hochschulpolitische Mandat hinaus und werden nicht vom Landeshochschulgesetz gedeckt. Einen besonderen Fehltritt beschloss jedoch vergangene Woche das StuPa der Universität Mannheim. Hier soll die geplante Demonstration mit Geldern der Verfassten Studierendenschaft unterstützt werden. Zwangsbeiträge, die jeder Student verpflichtet ist zu zahlen. Diese nicht-zweckgemäße Verwendung studentischer Gelder ist für uns nicht hinnehmbar und wird von uns scharf kritisiert.

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Hierzu erklärt unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: „Aufrufe zu allgemeinpolitischen Demonstrationen oder gar deren finanzielle Unterstützung ist keinesfalls die Aufgabe von ASten. Für solche Vorhaben gibt es politische Hochschulgruppen. Diese Vorfälle zeigen erneut, dass linke Studentengruppen das Landeshochschulgesetz bewusst ignorieren oder falsch auslegen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die finanzielle Unterstützung dieser Allgemeinpolitik durch Zwangsbeiträge setzt diesem traurigen Schauspiel die Krone auf. Hier wurde erneut die eigene Ideologie über das geltende Recht gestellt und dadurch die Akzeptanz für die VS geschädigt.“

Auch für uns ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema, welches keinesfalls einfach unter den Tisch gekehrt werden darf. Wir unterstützen daher den Einsatz einer breiten Masse an Studenten und Studenteninitiativen für mehr #Nachhaltigkeit an den Hochschulen im Land, bspw. für weniger Plastikmüll oder Mensa-Essen aus der Region. Diese Initiativen zeigen, dass auch die #Hochschulen einen Beitrag zum #Klimaschutz leisten müssen.
Doch auch beim Thema Klimaschutz gilt, dass VS-Vertreter sich auf die Hochschulpolitik beschränken müssen und auf die Ihnen durch das LHG angedachten Aufgaben. Wir als RCDS stehen seit jeher für ideologiefreie VS-Vertretungen, die auf dem Boden des geltenden Rechts agieren und sich für die hochschulpolitischen Belange der Studenten einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung Zwangsbeiträgen, die jeder Student zahlen muss. Eine Finanzierung von Fridays for Future Deutschland darf somit keinesfalls durch solche Gelder geschehen, sondern muss von den politischen Hochschulgruppen selbst gestemmt werden.

100 Jahre Nationalfarben: Dauerbeflaggung an Hochschulen

schwarzrotgoldDiese Woche wurden unsere Nationalfarben 100 Jahre alt.
Für uns ein Grund zu feiern! Leider erleben wir in der heutigen Zeit jedoch zu häufig, dass diese Farben von rechtsradikalen missbraucht und von linksradikalen diskreditiert werden.

Wir als RCDS Baden-Württemberg stehen zu diesen Farben und deren Symbolik.
Auf unserem Wasen-Landesausschuss im vergangenen Jahr beschloss der RCDS Baden-Württemberg daher die Forderung nach einer dauerhaften Beflaggung von Hochschulgebäuden.#schwarzrotgold fördert, ebenso wie auch die Flagge des Landes Baden-Württembergs sowie der Europäischen Union, die Auseinandersetzung mit Symbolen der deutschen und europäischen Demokratie, unabhängig von der Tagespolitik. Die Beflaggung stellt ein Bekenntnis zu unseren regionalen, nationalen und europäischen Werten und Wurzeln sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Insbesondere Hochschulen sollten in dieser Hinsicht Vorreiter sein.

RCDS Baden-Württemberg fordert Verbot von Vollverschleierungen an Hochschulen

Unsere Universitäten sind Orte der Freiheit und dürfen keinen Platz für Extremismus und Unterdrückung bieten. Die Vollverschleierung hingegen ist ein klares Zeichen der Unterdrückung von Frauen.

Auf der Klausurtagung am vergangenen Wochenende erneuerte der RCDS Baden-Württemberg daher die Forderung nach einem flächendeckenden Vollverschleierungsverbot an baden-württembergischen Hochschulen in universitären Lehrveranstaltungen.
Der RCDS Baden-Württemberg begrüßt dahingehend auch die Entscheidung der CAU Kiel, künftig keine Vollverschleierung bei universitären Veranstaltungen zuzulassen.
Für eine offene Kommunikation in Lehre und Forschung ist ein Erkennen der Gestik und Mimik des Gegenübers unabdingbar. Kommunikation spiegelt sich nicht nur im Gebrauch von sprachlichen Ausdrücken wider, sondern auch durch Gesichtsausdrücke und Blicke.Burka
Bereits 2014 entschied die JLU Gießen ebenfalls mit gleicher Begründung über ein Vollverschleierungsverbot an der Universität. Auch im Freistaat Bayern gibt es seit 2017 ein Gesetz, das das Tragen von gesichtsverhüllenden Schleiern unter anderem an Schulen und Hochschulen verbietet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte bereits im Jahr 2014 darüber, dass die Religionsfreiheit durch das Verbot an Schulen und Hochschulen nicht unzulässig eingeschränkt werde, wenn durch religiöse Verhaltensweisen die Durchführung des Staats-, Bildungs- und Erziehungsauftrags gefährdet sei.
Wir fordern freie Gesichter für freie Kommunikation. Denn nur so kann eine für Lehre und Forschung wichtige und offene Diskussion sichergestellt werden.