Sondierungsgespräche: RCDS Baden-Württemberg fordert Bekenntnis zur Länderhoheit in der Bildungspolitik

Ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde am vergangenen Freitagmorgen verkündet. Wie auch schon bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition wurde abermals das Thema Bildung hitzig diskutiert. Das Papier sieht eine Bewahrung der Kultushoheit der Länder vor, jedoch auch eine Änderung des Paragraphen 104c des Grundgesetz, also eine Anpassung des Kooperationsverbots.

Der RCDS Baden-Württemberg bekräftigt nachdrücklich die Wichtigkeit der Länderkompetenz in der Bildungspolitik und fordert ein klares Bekenntnis der Parteien in den Koalitionsgesprächen zum Bildungsföderalismus und zum Kooperationsverbot.

„Ich will, dass auch in Zukunft die Studenten im Land von den exzellenten Hochschulen Baden-Württembergs profitieren können. Nur wenn die Kompetenzen weiterhin im Land verbleiben, kann die Spitzenqualität langfristig gesichert werden. Eine bundesweite, aus Berlin diktierte Anpassung an schlechtere Systeme muss auch in Zukunft unbedingt verhindert werden“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Jan Seeberger.

Gerade Baden-Württemberg zeichnet sich durch viele exzellente Universitäten aus, die Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau betreiben. Die Entwicklung dieser Spitzenuniversitäten wäre ohne den Bildungsföderalismus nicht möglich gewesen. Die Kultushoheit muss daher Ländersache bleiben. Zu befürchten ist andernfalls, dass durch eine bundesweite Angleichung der verschiedenen

Standards das Niveau im Land sinken wird, da man sich an schlechtere Systeme anpassen müsste. Die Länderkompetenzen im Grundgesetz dürfen daher nicht angetastet werden, denn die Kompetenzverteilung ist das Fundament des Subsidiaritätsprinzips.

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Das Sondierungspapier sieht vor, den Paragraph 104c anzupassen, sodass der Bund Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur auch in nicht finanzschwachen Kommunen leisten kann. Seeberger hierzu weiter: „Investitionen in die Bildung sind zu begrüßen, dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass besonders inhaltliche Kompetenz von Stuttgart nach Berlin verschoben werden.“

Die Ankündigung, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, ist für den RCDS Baden-Württemberg ein gutes Signal. Jedoch mahnt der stellvertretende Landesvorsitzende Timo Berenz: „Es muss sichergestellt werden, dass die vom Bund verteilten Gelder direkt und ohne Abzüge an die Hochschulen gehen.“ Es muss verhindert werden, dass die Gelder, die für die Studenten vorgesehen sind, zur Haushaltskonsolidierung der Länder zweckentfremdet werden, wie es in der Vergangenheit bereits des öfteren vorkam. Der RCDS Baden-Württemberg betont zudem aber auch, dass man neben der Forschung die Lehre nicht aus den Augen verlieren darf, da diese die Forschung in der Zukunft erst ermöglicht.

Ebenfalls begrüßenswert ist eine Reform des BAföG. Gerade in Städten wie Heidelberg oder Stuttgart ist der bezahlbare Wohnraum für Studenten sehr knapp. Durch eine Erhöhung des BAföG wird den Studenten mehr Handlungsfreiräume gegeben, sich auch in solchen Städten voll auf ihr Studium zu konzentrieren.

Auch der RCDS Bayern bekennt sich klar zum Erhalt der Länderkompetenz in Bildungsfragen. Moritz Möller, Landesvorsitzender des RCDS Bayern, unterstreicht die negativen Folgen einer Kompetenzverschiebung: „So würden bundesweite Standards gesenkt und sich gleichzeitig an einem Grundprinzip unserer Demokratie – dem Föderalismus – vergangen.“ Die Forderung wird ebenfalls vom Bundesverband des Ring Christlich-Demokratischer Studenten geteilt. Dazu betont der Bundesvorsitzende des RCDS Henrik Wärner: „Die Kultushoheit muss Länderkompetenz bleiben, um in Deutschland weiterhin vom Wettbewerb der klügsten Köpfe zu profitieren.“

 

In diesem Zusammenhang unterstützt der RCDS Baden-Württemberg auch nachdrücklich die Forderung aus der am vergangenen Samstag beschlossenen Schöntaler Erklärung 2018 der CDU Baden-Württemberg, welche ebenfalls Bildung als klare Ländersache ansieht. Seeberger hierzu: „Wir freuen uns, dass die CDU Baden-Württemberg selbstbewusst für den Erhalt der Länderkompetenz steht.“

Link zur Pressemitteilung:

PM Sondierung

RCDS Baden-Württemberg fordert Reform des Zulassungsverfahrens für medizinische Studiengänge

HöperMedizinDer Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts und fordert eine Reform des Zulassungsverfahrens zum Medizinstudium. „Das aktuelle Zulassungsverfahren stellt eine extreme Ineffizienz dar. Im Vordergrund der Zulassung muss die Studieneignung und der Wille, im medizinischen Bereich zu arbeiten, stehen“ so Rabea Höper, stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin sowie Medizinstudentin an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Diese Eigenschaften könne die Abiturnote alleine nicht widerspiegeln. Besser geeignet sei beispielsweise der Test für medizinische Studiengänge (TMS). Auch absolvierten viele Abiturienten vor Beginn des Studiums eine Ausbildung im medizinischen Bereich, etwa als Krankenpfleger oder Rettungssanitäter, wodurch die Anwärter genau wüssten, worauf sie sich im Studium einließen. „Der Stellenwert des TMS und von medizinischer Vorbildung gegenüber der Abiturnote muss daher deutlich gestärkt werden.“ Und auch soziale Aspekte sollten im Verfahren nicht außen vor gelassen werden, schließlich bereite das Studium zwar auf die praktische Arbeit vor, jedoch gehöre zu einem guten Arzt mehr dazu als gute Ergebnisse in Prüfungen und Multiple-Choice-Tests.

SeebergerMedizin
Gleichzeitig stellt der RCDS BW fest, dass ein grundsätzliches Problem durch eine Anpassung der Zulassungsverfahren nicht gelöst wird. „Zur Zeit ist es so, dass auf knapp 9.000 Studienplätze im über 40.000 Bewerber kommen. Gleichzeitig erleben wir immer stärker den Trend, dass Abiturienten ihr Medizinstudium im europäischen Ausland wie Österreich, Polen oder Ungarn absolvieren, da sie hier keinen Studienplatz erhalten, um dann später wieder in Deutschland als Ärzte zu arbeiten“, so Jan Seeberger, Landesvorsitzender des RCDS. Daher fordert der RCDS Baden-Württemberg, das Medizinstudium stärker zu fördern und die Anzahl der Studienplätze auszubauen, um sowohl mehr fähigen Abiturienten das Studium in Deutschland zu ermöglichen, als auch die bestmögliche medizinische Versorgung im Land langfristig sicherzustellen. Denn insbesondere für den unter steigendem Ärztemangel leidenden ländlichen Raum sei eine höhere Anzahl gut ausgebildeter Allgemeinmediziner überlebenswichtig. Seeberger weiter: “Baden-Württemberg muss hier voran gehen und als eines der Bundesländer mit den stärksten Universitäten Deutschlands Vorreiter für den gesamten Bund werden”. Allerdings dürfe eine Ausweitung der Plätze nicht zu Lasten der Qualität des Studiums gehen: “Wir dürfen nicht Quantität und Qualität der Studienplätze gegeneinander ausspielen. Auch bei einer Ausweitung der Studienplätze muss eine exzellente Ausbildung gewährleistet sein.”

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte heute, dass das Zulassungsverfahren im Fach Humanmedizin teilweise mit Artikel 12 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Besonders bemängelten die Richter die fehlende Eingrenzung der Wartesemester, die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Abiturnote sowie die Begrenzung der Ortspräferenzen auf maximal sechs Hochschulorte. Bis 2019 müssen nun neue Regelungen vorgelegt werden. Geklagt hatten zwei Studienanwärter zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches folgend das Bundesverfassungsgericht anrief.
Derzeit werden die Studienanfänger nach dem Schlüssel 20-20-60 ausgewählt. 20% der Bewerber werden direkt über die Abiturnote ausgewählt, weitere 20% werden über die Wartelisten zugelassen und über die restlichen 60% entscheiden die Universitäten mit eigenen Kriterien. Die aktuelle Wartezeit beträgt 14 Semester, was die Regelstudienzeit von zwölf Semestern übersteigt. Anders als in den meisten Studienfächern erfolgt die Bewerbung im Fach Medizin zentral und die Bewerber müssen bei der Bewerbung sechs Ortspräferenzen angeben.
In Baden-Württemberg wird Medizin als Studienfach in Freiburg, Tübingen, Ulm, Heidelberg sowie an der zur Universität Heidelberg gehörende Medizinischen Fakultät Mannheim angeboten.

 

Pressemitteilung als Download:
PM Medizin

Quellen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-112.html

Daten und Zahlen zur Zulassung zum Medizinstudium:

https://zv.hochschulstart.de/fileadmin/media/zv/nc/wise2017_18/nc_zv_ws17.pdf

https://zv.hochschulstart.de/fileadmin/media/zv/nc/wise2017_18/bew_zv_ws17.pdf

IQB: Baden-Württemberg braucht eine Bildungsoffensive!

Die Schüler Union (SU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Baden-Württemberg zeigen sich äußerst beunruhigt über die Befunde der gestern erschienenen IQB-Bildungsstudie. Diese hat festgestellt, dass die untersuchten baden-württembergischen Grundschüler in allen relevanten Prüfungsbereichen erhebliche Leistungseinbußen verzeichnet haben.

In grundständigen Kompetenzbereichen wie Zuhören oder Mathematik verzeichnen baden-württembergische Grundschüler einen dramatischen Leistungsverfall. „Wenn unsere Grundschüler nicht mehr Zuhören und Rechnen können, hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre späteren Bildungschancen. Wenn wir nicht ganze Schülergenerationen verlieren wollen, dann müssen wir diese grundlegenden Bildungsfundamente jetzt legen“, so Matej Peulić, Landesvorsitzender des RCDS. „Grundfertigkeiten wie Schreiben, Lesen und Rechnen sind elementar wichtig für die Zukunft der Kinder im Land. Diese darf nicht durch ideologisch motivierte Experimente in der Bildungspolitik gefährdet werden“, erklärt Tobias Bunk, Landesvorsitzender der Schüler Union.

Für die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist damit klar, welche fatalen Auswirkungen die grün-rote Experimentierfreude in der Bildungspolitik hat. „Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends sind schockierend und zeigen einmal mehr, wie gut es war, dass durch Dr. Susanne Eisenmann wieder Verstand und Vernunft in das Kultusministerium eingekehrt ist“, so Bunk. „Exzellente Bildung ist der Grundstein für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Baden-Württemberg. CDU und Grüne müssen jetzt stärker als je zuvor gute Bildung für jedes Kind in den Mittelpunkt stellen. Dabei vertrauen wir Ministerin Dr. Eisenmann“, sagt Peulić.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 800 Mitgliedern bildet er den größten und einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Die Schüler Union (SU) Baden-Württemberg ist die mitgliederstärkste politische Schülerorganisation im Land. Sie versteht sich als bürgerlich-konservative, liberale und christlich-soziale Schülervereinigung. Seit Jahrzehnten sind der RCDS und die Schüler Union anerkannte Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.