Aktionstag zur Hochschulfinanzierung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen

+++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg riskieren die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg +++

Universitäten benötigen Planungssicherheit in Finanzierungsfragen, um unbefristete Verträge abzuschließen, Labore oder Bibliotheken mit längeren Öffnungszeiten sowie moderndem Equipment auszustatten und mehr Übungen und Tutorien anzubieten.
Während die Hochschulen einen begründeten Mehrbedarf von circa 450 Millionen Euro, insbesondere für den Inflationsausgleich sowie den Studienplatzausbau und Digitalisierungsmaßnahmen, anmeldeten, ging Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Forderung nach gerade einmal 143 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Unis im Land in die Haushaltsverhandlungen. Dieser Betrag reduzierte sich, wie in Verhandlungen üblich, auf letztendlich nur noch 80 Millionen Euro.

Wir erachten das Vorgehen von Wissenschatsministerin Theresia Bauer als nicht nur dilettantisch, sondern als handfesten Skandal und das Desinteresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Innovationskraft des Landes als absolut gefährdend für die Zukunft des Landes. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Landesrektorenkonferenz und können kein Verständnis für das schlichte Ignorieren der Bedürfnisse der Universitäten seitens der Grünen aufbringen.

Wir fordern die Landesregierung auf, im kommenden Hochschulfinanzierungsvertrag die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen und so die Innovationskraft des Landes zu bewahren.

RCDS für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Der RCDS verurteilt jegliche Aktionen radikaler Gruppierungen, welche das Ziel verfolgen, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Diese Freiheiten gelten auch für AfD-Gründer Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, weshalb wir die dortigen Entwicklungen kritisch sehen und mit Sorge betrachten.

Freie Meinungsäußerung und eine freie Wissenschaft sind nicht-verhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum ist es auch nicht hinnehmbar, dass radikale Gruppierungen eine Vorlesung an einer Universität blockieren, indem andere niedergebrüllt werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht antidemokratisch und eine intellektuelle Bankrotterklärung.

Wir kämpfen stattdessen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen im Land!

Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf.

Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2

Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“

Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf Planungssicherheit angewiesen, um vernünftige Arbeit leisten zu können. Dies scheint in Staatskanzlei und Wissenschaftsministerium nicht verstanden worden zu sein, anders ist dieses Kaputtsparen unseres Wissenschaftsstandorts nicht zu erklären“.

Jan Seeberger merkt zudem an: „Abseits der Bauchlandung von Frau Ministerin Bauer, ist es bemerkenswert, dass man diesbezüglich keine Reaktion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhält. Anstatt zukunftsgewandt zu handeln und es unseren Nachbarn gleichzutun, erfährt man seitens des Staatsministeriums Baden-Württemberg nur Stagnation und Rückschritt.“ Damit bezieht sich Seeberger auf die jüngste Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder. Dieser möchte im Oktober ein Umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Hochschulen und des Wissenschaftsstandorts vorlegen, welches unter anderem 1000 neue Professuren und ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vorsieht.3

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.