AStA beschließt paritätische Besetzung aller Gremien und will studentischen Prorektor schaffen – im Schnellschussverfahren!

Der AStA aus Jusos, Grünen und der Liste meint, dass durch eine paritätische Besetzung aller Gremien mit Studenten die Mitbestimmung deutlich verbessert wird. Dabei sollen wiederum Promovierende als eigene Statusgruppe behandelt werden. Weiter fordert der AStA studentische Prorektoren. Die Rektorate sollen um ein vollwertiges studentisches Mitglied erweitert werden. Sie sollen alle Rechte und Pflichten eines Prorektors wahrnehmen. Wie dies umgesetzt werden soll wird nicht erwähnt. Mögliche Gefahren werden heruntergespielt. Der RCDS fragt u.a. wie und ob diese Person gewählt wird und ob ein Student diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen kann, denn es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Person überhaupt die Interessen aller Studenten vertreten kann. All diese Bedenken sind weder im Antrag noch in der Begründung mündlich erklärt worden. Vielmehr machte sich der AStA über nachfragen lustig. In gerade mal 160 Wörtern will die Koalition gefestigte Strukturen über Bord werfen – und das ohne Sinn und Verstand! Der RCDS setzt sich gerne mit Vorschlägen auseinander, die die Mitbestimmung der Studentenschaft erhöht und macht dabei auch eigene Vorschläge – aber mit der hierzu nötigen Tiefe, Realitätsnähe, Weitsichtigkeit und nur bei entsprechendem Rückhalt aus der Wählerschaft.

Siehe auch: Beschluss StuPa Protokoll StuPa

AStA beschließt öffentliches Gremium zur Mitbestimmung in der Hochschulfinanzierung – im Schnellschussverfahren!

Die Regierungskoalition aus gahg, Jusos und Liste an der Universität Mannheim setzt einen halbseitigen Antrag durch, welcher die Schaffung eines Gremiums aus Mitglieder des Asta, des Präsidiums des Studentenparlaments und des Fachschaftsrats vorsieht. Dieses Gremium soll Einsicht in die Hochschulfinanzierung bekommen, mitbestimmen und ein Vetorecht ausüben dürfen. Der AStA kann mit halbseitigen Anträgen im Schnellschussverfahren nicht einfach Strukturen ohne Sinn und Verstand, ohne die nötige Tiefe und demokratische Legitimation über den Haufen werfen! Solche Aktionen müssen gut durchdacht sein und vor allem in Rücksprache mit den Studenten geschehen! Drei Studenten als Delegierte, welche ein Vetorecht bzgl. des Haushalts haben. Dies kritisiert der RCDS immens! Aus welcher Fakultät sollen die Delegierten stammen? Mit welcher Qualifikation? Mit welchem Know-How? Von welcher Partei? Mit welcher demokratischen Legitimation?

Die Koalition wirft Strukturen kurzsichtig über Bord ohne die Konsequenzen zu betrachten und den Auswirkungen gerecht zu werden. Der RCDS fordert seit eh und je die erhöhte Mitbestimmung der Studentenschaft und macht dabei auch eigene Vorschläge – aber mit der hierzu nötigen Tiefe, Realitätsnähe, Weitsichtigkeit und setzt diese nur bei entsprechendem Rückhalt aus der Wählerschaft durch.

Siehe auch: Beschluss StuPa Protokoll StuPa

 

Juso HSG setzt Mitgliedschaft im fzs durch und verspricht „erhebliches profitieren“

Durch die von Jusos, Liste und gahg intiierte Mitgliedschaft im “freien Zusammenschluss StudentInnenschaft” (“fas”) entstehen in Mannheim ab dem vierten Jahr nach Beitritt pro Jahr Kosten i.H.v. etwa 0,80€*11.880=9.504€ (Stand HWS 2015). Obwohl ein Zusammenschluss der Studierendenschaften auf Bundesebene trotz Länderhoheit in Bildungsfragen prinzipiell wünschenswert ist, repräsentiert der fzs die studentischen Belange jedoch weder qualitativ, noch quantitativ. Allein in den letzten Jahren sind zahlreiche Studentenschaften ausgetreten. Gleichzeitig betreibt der fzs auf Bundesebene eine tendenziöse Politik, während er sich sonst größtenteils mit sich selbst beschäftigt, wie folgende Beispiele zeigen:

  1. Die meisten Studenten haben noch nie vom fzs und seinem Nutzen gehört.
  2. Für einen Zusammenschluss der Studenten mit Rückhalt müssen auch die meisten Universitäten Mitglieder sein. Im fzs sind aber lediglich 20% aller Hochschulen repräsentiert.
  3. Anstatt sich für seine Mitglieder einzusetzen, beschäftigt sich der fzs u.a. mit der Griechenlandkrise und der Abschaffung von Nationalstaaten, was zur Hochschulpolitik keinen Bezug hat.
  4. Der fzs unterstützt offen linksextreme Gruppierungen: Den Tag der deutschen Einheit bezeichnete ein Vorstandsmitglied als „Ausgeburt des Nationalismus“.
  5. In der Rücktritterklärung der Frauenbeauftragten des fzs sagt diese u.a. „[Im fzs] werden diverse Intrigen und Machtspielchen unter Instrumentalisierung aller verfügbaren Kapazitäten nur mit dem Ziel vorangetrieben, parteipolitische Interessen oder persönliche Egotrips zu befeuern. Die Vorwürfe der Vettern- bzw. Basenwirtschaft, der Klügelei und der Erhöhung von Partizipationshürden finden ihre Bestätigung in jeder einzelnen Sitzung.[…]“

Die Kosten stehen somit in keimem Verhältnis zum Nutzen, den die Studentinnen und Studenten der Universität Mannheim aus ihrer Mitgliedschaft im fzs ziehen können.

Siehe auch: Rücktrittserklärung der Frauenbeauftragten Protokoll StuPa