AStA beschließt öffentliches Gremium zur Mitbestimmung in der Hochschulfinanzierung – im Schnellschussverfahren!

Die Regierungskoalition aus gahg, Jusos und Liste an der Universität Mannheim setzt einen halbseitigen Antrag durch, welcher die Schaffung eines Gremiums aus Mitglieder des Asta, des Präsidiums des Studentenparlaments und des Fachschaftsrats vorsieht. Dieses Gremium soll Einsicht in die Hochschulfinanzierung bekommen, mitbestimmen und ein Vetorecht ausüben dürfen. Der AStA kann mit halbseitigen Anträgen im Schnellschussverfahren nicht einfach Strukturen ohne Sinn und Verstand, ohne die nötige Tiefe und demokratische Legitimation über den Haufen werfen! Solche Aktionen müssen gut durchdacht sein und vor allem in Rücksprache mit den Studenten geschehen! Drei Studenten als Delegierte, welche ein Vetorecht bzgl. des Haushalts haben. Dies kritisiert der RCDS immens! Aus welcher Fakultät sollen die Delegierten stammen? Mit welcher Qualifikation? Mit welchem Know-How? Von welcher Partei? Mit welcher demokratischen Legitimation?

Die Koalition wirft Strukturen kurzsichtig über Bord ohne die Konsequenzen zu betrachten und den Auswirkungen gerecht zu werden. Der RCDS fordert seit eh und je die erhöhte Mitbestimmung der Studentenschaft und macht dabei auch eigene Vorschläge – aber mit der hierzu nötigen Tiefe, Realitätsnähe, Weitsichtigkeit und setzt diese nur bei entsprechendem Rückhalt aus der Wählerschaft durch.

Siehe auch: Beschluss StuPa Protokoll StuPa