RCDS-Hochschulgruppen mit starken Stimmen in universitäre Gremien gewählt

Die Hochschulgruppen des RCDS können landesweit auf gute Wahlergebnisse blicken: In den vergangenen Wochen wurden an den Universitäten Heidelberg, Mannheim, Konstanz und jüngst auch in Freiburg studentische und universitäre Gremien neu besetzt. Es ist den Hochschulgruppen vor Ort gelungen, an die guten Ergebnisse der letzten Jahre anzuknüpfen. „Die Studenten hier in Freiburg haben erkannt, dass gerade Hochschulpolitik von demokratischen Stimmen getragen sein muss, sich deshalb bewusst für einen Kurswechsel entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt, wofür wir uns bedanken wollen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende aus Freiburg, Claudius Klueting. Aufsehen erregte besonders eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg, die dem Studierendenrat untersagte, Wahlempfehlungen zugunsten einzelner Wahlvorschläge auszusprechen. (https://www.facebook.com/rcds.freiburg/photos/pcb.1067535556609132/1067534779942543/?type=1&theater) Das Verwaltungsgericht hat hier zurecht erkannt, dass Wahlwerbung und -unterstützung des StuRa zugunsten einzelner Listen unterbleiben muss. „Es war notwendig, gegen die bestehende Ungleichbehandlung in Freiburg ein Rechtsmittel einzulegen. Wir werden auch weiterhin vergleichbare Fälle im Auge behalten und uns weitere rechtliche Schritte gegen einzelne Beschlüsse oder Entscheidungen des VS in Baden-Württemberg vorbehalten. Studentische Mitbestimmung heißt nicht Narrenfreiheit“ so der Landesvorsitzende Dominik Koblitz.

Auch in Mannheim und Heidelberg wurde je ein RCDS-Mitglied als einer von vier studentischen Vertretern in den Senat der Universität gewählt. „Nach über zehn Jahren ohne Vertreter im obersten Gremium der Uni sind wir stolz und dankbar, dass uns so viele Kommilitonen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Gerade in Leitungsgremien bedarf es starker Meinungsvielfalt, um alle Studenten gerecht zu vertreten“, sagte Maximilian Böck, Gruppenvorsitzender und Senator in Heidelberg, nach Verkündung der Wahlergebnisse.

In Tübingen werden in Kürze ebenfalls Hochschulwahlen stattfinden. Dazu erklärte Dominik Koblitz: „Die Gruppen vor Ort sind das Kernstück eines starken Landesverbandes. Ich bin beeindruckt von den Leistungen jeder einzelnen Hochschulgruppe und bedanke mich bei jedem einzelnen Kandidaten für seine Bereitschaft. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich für eine demokratische Liste der Mitte bei Wahlen aufstellen zu lassen und bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche allen Mandatsträgern in Senaten, Fakultätsräten und Verfassten Studierendenschaften viel Erfolg für ihre Arbeit!“

Landesvorstand beschließt Sammlung von Verstößen der Verfassten Studierendenschaft

Der Landesvorstand des RCDS Baden-Württemberg hat unter dem Vorsitz von Dominik Koblitz (Heidelberg) auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ein „Rotbuch der VS“ ins Leben zu rufen. In einer Sammlung von zweifelhaften Beschlüssen der verfassten Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg sollen vor allem solche aufbereitet und eingearbeitet werden, die an den Hochschulen für besondere Aufregung gesorgt haben.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder beobachtet, dass die Gremien der VS vor Ort die Zwangsbeiträge der Studenten für ideologische Zwecke missbraucht haben. Beispielsweise der Heidelberger Beschluss der Finanzierung einer Busfahrt zur Unterstützung der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. oder die wahnwitzige Geldpolitik des StuRa Freiburg sind für uns der Anlass gewesen, alle diese Verfehlungen zu sammeln und öffentlich zu machen.“ Dominik Koblitz möchte im Rahmen der Zusammenstellung besonders darauf achten, dass die Beiträge „nicht nach politischen Überzeugungen, sondern nach Verfehlungen gegen das Landeshochschulgesetz“ gefiltert werden. Ziel des Rotbuches sei es, eine breitere Öffentlichkeit von Studenten im Land zu erreichen und darauf hinzuarbeiten, dass die VS mehr im Bewusstsein der Studenten ankommt.

Besonders kritisch sieht der Landesverband die sogenannten Studierenden-Räte, die in ihren konkreten Satzungen einen deutlichen Mangel an fairen und demokratischen Strukturen aufweisen. Gerade hier ist die Anfälligkeit für extreme und ideologische Beschlusslagen in besonderem Maße zu erkennen. „Die Regelungen des Landeshochschulgesetzes lassen eine demokratisch-parlamentarische Ausformung an den einzelnen Hochschulen nicht nur zu. Demokratische Grundsätze werden sogar zwingend vorgeschrieben und müssen daher auch eingehalten werden“, so der stellv. Landesvorsitzende Johannes Bettecken (Konstanz).

Dominik Koblitz erklärte am Ende der Sitzung: „Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat der Landesverband immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme bei der Umsetzung der VS in den einzelnen Städten gibt. Wir bleiben weiter dran und fordern, dass die Landesregierung endlich Verantwortung übernimmt und mit einer zentralen Rechts- und Finanzaufsicht, sowie verpflichtend parlamentarischen Systemen die Lage wieder stabilisiert. Unser Rotbuch soll dazu einen Beitrag leisten.“

Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde am Donnerstag (16.04.2015) innerhalb einer Fragestunde an die Landesregierung unter anderen die Beteiligung der Heidelberger Studentenvertretung an den Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. behandelt.

In der öffentlichen Debatte musste Wissenschaftsministerin Bauer (B’90/Grüne) auf die Fragen der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Sabine Kurtz antworten. So unter anderem, ob die Landesregierung Kenntnis davon habe, dass studentische Gelder über das Referat für politische Bildung am Plenum vorbei eingesetzt wurden, um mit extremen und antifaschistischen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen.

Die Ministerin aber blieb abwehrend, versteckte sich hinter leeren Worthülsen wie dem Studenten als mündigem jungen Menschen oder Lobeshymnen auf ihre großartige Idee der Verfassten Studierendenschaften, die allein ja erst studentische Mitbestimmung und Freiheit ermöglicht hätten. Mit den Heidelberger Studenten habe sie gesprochen, Missstände irgendeiner Art seien ihr aber nicht begegnet. Man solle nicht überreagieren, der Studierendenrat sei ja auch erst wenige Monate im Amt.

“Die Ministerin spielt hier klare und eindeutige Zweckentfremdungen studentischer Gelder herunter. Wer Geld für Extremisten einsetzen will, der hat den Boden des Landeshochschulgesetzes und damit den Boden der Rechtsordnung verlassen!” so Dominik Koblitz, der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg. Er zeigte sich sehr erbost über die “bewusste Bagatellisierung linker und extremer Ideen und Grenzüberschreitungen.”

Auch der Vorsitzende des RCDS Heidelberg Maximilian Böck äußerte sich zu den Antworten der Ministerin: “Frau Bauer vermag es auf das Geschickteste, die Grundprobleme der Verfassten Studierendenschaften zu vermeintlichen Stärken zu verdrehen: Keine zentrale Rechtsaufsicht. Keine Kontrolle durch Landesbehörden. Keine Unterstützung durch das Land in Satzungs- und Verfahrensfragen. Die Studenten wurden alleine gelassen und das Ergebnis sehen wir heute!”

“Wir fordern von der Landesregierung, die eklatanten Missstände innerhalb der Konzeption der Verfassten Studierendenschaften endlich zu beseitigen: Zentrale Rechts- und Finanzaufsicht, Parlamentarisches System, Deckelung der Zwangsbeiträge. Nur so kann ein studentisches Gremium sinnvoll und im Sinne der Kommilitonen agieren!”