Besetzung des Politischen Beirates

Liebe Mitglieder,

anknüpfend an die Idee, die Position des Landesgeschäftsführers mitgliederoffen auszuschreiben, haben wir uns als Landesvorstand auch dazu entschlossen, die Besetzung des Politischen Beirats mitgliederoffen auszuschreiben. Somit wollen wir in einem zweiten Schritt hin zu einem stärkeren Mitspracherecht jedes einzelnen Mitglieds, jedem die Möglichkeit geben, sich an der Ausrichtung der Landespolitik des Verbandes zu beteiligen und eigene Ideen einzubringen. Die Arbeit des Politischen Beirats konzentriert sich demnach insbesondere auf die Weiterentwicklung, Gestaltung und Übermittlung der inhaltlichen Ideen und Leitlinien des RCDS Baden-Württemberg. Dabei bietet das bei der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Politische Programm eine gute Grundlage. Zudem verspricht gerade dieses Jahr sehr interessant zu werden, steht doch die Bundestagswahl vor der Tür. Darüber hinaus können jederzeit eigene innovative Ideen eingebracht werden.

Sende uns bis zum 24. Oktober deine Bewerbung (.pdf) an reuther(at)rcds-bw.de zu, die nicht mehr umfassen soll als

| einen kurzen tabellarischen Lebenslauf,
| eine kurze Auflistung deiner (hochschul-) politischen oder organisatorischen Erfahrungen in Stichpunkten sowie
| ein Ideenpapier von nicht mehr als 2000 Zeichen, in dem du darstellst, welchen inhaltlichen Schwerpunkten sich der Landesverband im nächsten Jahr widmen sollte.

 
Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

RCDS kritisiert Wissenschaftsministerin Bauer: Keine Haushaltskonsolidierung durch ausländische Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an den Plänen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen): Der Haushalt von Bauer darf nicht durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudenten finanziert werden.

Der RCDS spricht sich klar dagegen aus, auf den Schultern der Studenten das Haushaltsloch des Landes zu stopfen. Von 1.500 € Studienbeiträgen pro Semester sollen nur rund 300 € unmittelbar den Hochschulen zu Gute kommen. „Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der Studenten finanziert werden. Die Ministerin muss sich klar zur Förderung von Wissenschaft bekennen. Sinkende Investitionen in Bildung und Forschung gefährden unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg und Mitglied im CDU-Landesvorstand Matej Peulić.

Der RCDS versperrt sich nicht grundsätzlich der Idee, Studenten an den Kosten ihrer eigenen Bildung zu beteiligen, solange diese sozialverträglich ist. Dabei muss der Grundsatz gelten: Jeder Cent, der von Studenten für ihr Studium gezahlt wird, muss bei den Hochschulen bleiben. Zwar erkennt Ministerin Bauer zurecht, dass die Hochschulen unterfinanziert und international nicht wettbewerbsfähig sind, jedoch ist hier das Land klar in der Pflicht: „Wir haben in der Vergangenheit zu oft miterlebt, dass sich die Länder ihrer Pflicht entzogen haben und auf Kosten des Bundes oder der Studenten die Hochschulen alleine lassen. Das Versprechen, gute Bildung zu gewährleisten, kostet Geld und muss auch außerhalb von Wahlkämpfen gelten“, so Peulić.

Deutliche Kritik findet Peulić an den Äußerungen des Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn: „Die Vorwürfe Hahns, Ministerin Bauer betreibe einen Populismus nach Vorbild der CSU-Maut, ist nicht ernst zu nehmen. Wer aus inhaltlicher Überzeugung mehr als 30.000 € für sein Bachelor-Studium zahlt, sollte sich nicht öffentlich gegen Studiengebühren aussprechen, nur um der eigenen Partei zu gefallen.“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 800 Mitgliedern bildet er den größten und einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.

Mitglieder des RCDS Heidelberg erheben Klage am Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg

Am heutigen Montag, den 14.12.2015 haben vier Mitglieder des RCDS Heidelberg, Dominik Koblitz, Maximilian Böck, Johannes Maurer und Markus Fiedler, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Verfasste Studierendenschaft (VS) an der Universität Heidelberg eingereicht.

In der über 250 Seiten umfassenden Klageschrift (mit Anhängen) legen die Kläger dar, dass die Organisationssatzung der VS Heidelberg und insbesondere das darin vorgesehene Rätemodell für die Wahl und Zusammensetzung des Studierendenrat an der Uni Heidelberg – Sturagegen wesentliche demokratische Grundsätze verstößt und somit nichtig ist.

Mit der Klage verlangen die vier Heidelberger Jurastudenten ihre für die letzten Semester erhobenen VS-Beiträge zurück. Langfristig wollen sie damit erreichen, dass anstelle des StuRa ein demokratisch gewähltes Studentenparlament (StuPa) an der Universität Heidelberg etabliert wird, das das Meinungsspektrum der gesamten Studentenschaft widerspiegelt.

Wichtig ist ihnen klarzustellen, dass sich die Klage nicht unmittelbar gegen die Arbeit der Fachschaften richtet. Auch in einem StuPa-Modell werden diese auf der Fakultätsebene erhalten bleiben, wo sie wertvolle Arbeit für die Studenten leisten.

Pressemitteilung:

https://www.facebook.com/rcdsheidelberg/photos/pcb.1003936762980972/1003930412981607/?type=3&theater