Kritik der Landesrektorenkonferenz zum RCDS-Mitbestimmungsmodell ist populistisch

Link: „Einerseits die Reformpläne der Landesregierung als zu weitgehend ablehnen, aber andererseits die Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat und Finanzautonomie zu befürworten, ist nichts als blanker Populismus!“

Stuttgart, den 1. Februar 2011 – Der RCDS Landesverband Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Landesrektorenkonferenz zur Reform der studentischen Mitbestimmung scharf. RCDS Landesvorsitzender Romen Link: „Die Ablehnung der Reform seitens der Rektoren in Baden-Württemberg ist nichts als blanker Populismus. Tatsächlich haben die meisten Senate der Universitäten in Baden-Württemberg, mit Zustimmung der Rektoren, sich für eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanzautonomie und allgemeinpolitischem Mandat ausgesprochen. Dies sind Forderungen, die wesentlich weiter gehen, als das, was von Seiten des RCDS und der Liberalen Hochschulgruppen vorgeschlagen wurde.“

Auch der Vorwurf, die Rektoren seien übergangen worden, ist aus Sicht des RCDS absolut unverständlich. „Zum einen habe ich mit einigen Mitgliedern der Rektorenkonferenz mehrfach das Gespräch gesucht und sie über die Vorschläge des RCDS informiert. Zum anderen handelt es sich lediglich um einen Reformvorschlag, der selbstverständlich vor der Umsetzung mit den Rektoren diskutiert werden sollte. Der RCDS hätte sich darüber gefreut, die Reform bereits in dieser Legislatur umsetzten. Das Ministerium und der Wissenschaftsausschuss des Landtags haben dies aber abgelehnt, da man die Reform nicht ohne weitere Diskussionen mit den entsprechenden Fachkreisen umsetzen wollte.“, so Romen Link.

„Ich habe den Eindruck, dass einige Rektoren sich gerade auch im Hinblick auf den Gesetzesentwurf der Grünen und der SPD, der morgen im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden wird, im Wahlkampf vor deren Karren spannen lassen. Hier wird aufgrund politischer Präferenzen ein Modell, das über zwei Jahre von Studenten entwickelt wurde, schlecht geredet. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und die Situation der Hochschulen nach dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün sollte Sie an sich eines Besseren belehren“, sagte Link abschließend.

RCDS begrüßt die hochschulpolitischen Positionen im Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg

Donaueschingen, 29. Januar 2011 – Die CDU Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag auf dem 60. Landesparteitag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Darin finden sich viele Kernforderungen des RCDS Baden-Württemberg zu hochschulpolitischen Themen wieder. So wird die CDU etwa die studentische Mitbestimmung nach dem Modell des RCDS reformieren, den Diplom-Ingenieur-Abschluss als Übersetzung für den Master einführen und eine solide Hochschulfinanzierung garantieren. Ebenso verabschiedete der Parteitag den Antrag des RCDS Baden-Württemberg zur Einführung einer verpflichtenden Informationsveranstaltung über die Studiums-Finanzierungsmöglichkeiten an solchen Schulen, an denen ein Abschluss mit Hochschulzugangsberechtigung erworben werden kann. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, in Zukunft die Zahl der Hochschuleinschreibungen zu erhöhen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten zurzeit ungenutzt bleiben.

Der Landesvorsitzende Romen Link hierzu: „Die CDU macht deutlich, dass sie mit ihrer Hochschulpolitik für Baden-Württemberg beim Thema Bildung auch künftig die Spitzenposition in Deutschland verteidigen will. Mit unserem Modell zur studentischen Mitbestimmung wird zukünftig eine Studentenvertretung eingerichtet, die den Studenten eine wirksame Stimme im Universitätsbetrieb sichert und sie stärker in die Entscheidungsabläufe innerhalb der Universität integriert. Ebenso hat die CDU Baden-Württemberg erkannt, dass die Einführung des Bachelor- und Mastersystems eine richtige Entscheidung gewesen ist, aber gleichzeitig nicht zwingend der gute Ruf, beispielsweise des Diplom-Ingenieurs aufgegeben werden muss. Mit ihrem Bekenntnis zum Hochschulstandort Baden Württemberg zeigt die CDU ihre Nähe zu den Studenten.“

„Die Studenten in Baden-Württemberg haben am 27. März die Wahl, ob sie sich für ein Finanzierungschaos ohne Zukunft, wie in Nordrhein-Westfalen entscheiden wollen oder auch künftig den besten Hochschulstandort der Bundesrepublik erhalten wollen“, so Link abschließend.