Landesweites Semesterticket nicht durch Zwangsbeiträge erkaufen

Der RCDS Baden-Württemberg bekennt sich auf dem vergangenen Landesausschuss zu dem Ziel, ein landesweites #Semesterticket in Baden-Württemberg einzuführen. Gleichzeitig betonen wir, dass diese Einführung nicht durch zu hohe Zwangsbeiträge erkauft werden darf. 
Semesterticket LAK5
Wir begrüßen die Initiative der#Landesastenkonferenz (LAK), einen
neuen konkreten Vorschlag in die Debatte um ein landesweites Semesterticket einzubringen. Nach den Urabstimmungen im Land war es der richtige Schritt, das vorliegende Angebot nicht weiter zu verfolgen und ein neues Konzept vorzulegen.
Der konkrete Vorschlag der LAK sieht jedoch den verpflichtenden Kauf des lokalen Semestertickets vor. Dieses Modell mit geplantem Zwangskauf lehnen wir ab, da es ist nicht vermittelbar ist, dass jemand, der täglich mit dem Fahrrad zur#Hochschule fährt, benachteiligt wird, in dem er nun zum Kauf eines #Bahntickets verpflichtet wird. Die Wahlfreiheit des Einzelnen muss gewahrt
bleiben, weshalb wir uns weiterhin für ein dreistufiges Modell mit einem möglichst niedrigen Sockelbeitrag aussprechen, auch wenn dies den Preis des einzelnen landesweiten Semestertickets
erhöhen würde.

Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass studentische Mobilität sowohl vor Ort als auch landesweit einer stärkeren Förderung bedarf. So sind #Studenten in besonderem Maße auf attraktive ÖPNV-Angebote angewiesen, da Wohnraum in Hochschulnähe oft knapp ist und Praktikumsplätze ebenfalls Pendeln
erfordern. Daher muss es das Ziel sein, die ÖPNV-Angebote auszubauen und preislich attraktiv zu gestalten, anstatt die Alternativen hierzu unattraktiver zu gestalten, daher unterstützen wir die Forderung der Landesastenkonferenz, dass Verkehrs- und
Wissenschaftsministerium das Ticket entsprechend subventionieren müssen. Es kann nicht sein, dass Winfried #Herrmann stets mit #Fahrverboten in Großstädten liebäugelt, gleichzeitig jedoch nicht bereit ist, studentische Mobilität angemessen zu unterstützen.

Der RCDS Baden-Württemberg bekennt sich auf dem vergangenen Landesausschuss zu dem Ziel, ein landesweites #Semesterticket in Baden-Württemberg einzuführen. Gleichzeitig betonen wir, dass diese Einführung nicht durch zu hohe Zwangsbeiträge erkauft werden darf. 

Wir begrüßen die Initiative der#Landesastenkonferenz (LAK), einen
neuen konkreten Vorschlag in die Debatte um ein landesweites Semesterticket einzubringen. Nach den Urabstimmungen im Land war es der richtige Schritt, das vorliegende Angebot nicht weiter zu verfolgen und ein neues Konzept vorzulegen.
Der konkrete Vorschlag der LAK sieht jedoch den verpflichtenden Kauf des lokalen Semestertickets vor. Dieses Modell mit geplantem Zwangskauf lehnen wir ab, da es ist nicht vermittelbar ist, dass jemand, der täglich mit dem Fahrrad zur#Hochschule fährt, benachteiligt wird, in dem er nun zum Kauf eines #Bahntickets verpflichtet wird. Die Wahlfreiheit des Einzelnen muss gewahrt
bleiben, weshalb wir uns weiterhin für ein dreistufiges Modell mit einem möglichst niedrigen Sockelbeitrag aussprechen, auch wenn dies den Preis des einzelnen landesweiten Semestertickets
erhöhen würde.

Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass studentische Mobilität sowohl vor Ort als auch landesweit einer stärkeren Förderung bedarf. So sind #Studenten in besonderem Maße auf attraktive ÖPNV-Angebote angewiesen, da Wohnraum in Hochschulnähe oft knapp ist und Praktikumsplätze ebenfalls Pendeln
erfordern. Daher muss es das Ziel sein, die ÖPNV-Angebote auszubauen und preislich attraktiv zu gestalten, anstatt die Alternativen hierzu unattraktiver zu gestalten, daher unterstützen wir die Forderung der Landesastenkonferenz, dass Verkehrs- und
Wissenschaftsministerium das Ticket entsprechend subventionieren müssen. Es kann nicht sein, dass Winfried #Herrmann stets mit #Fahrverboten in Großstädten liebäugelt, gleichzeitig jedoch nicht bereit ist,
studentische Mobilität angemessen zu unterstützen.

Enteignungen bringen keinen Wohnraum!

#Enteignungen sorgen nicht für zusätzlichen Wohnraum

In der aktuellen Debatte fordern viele Politiker von#Linke und #Grünen, unter anderem Robert#Habeck, eine Zwangsenteignung von Immobiliengesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem #Wohnraum. Dabei wird außer Acht gelassen, dass hohe #Mieten vor allem durch eine im Verhältnis zum Angebot hohe Nachfrage entstehen. Dieses Angebot wird durch#Zwangsenteignung nicht erhöht!
Vielmehr schrecken Zwangsenteignungen potenzielle Investoren ab und könnten sogar zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels beitragen.

Insbesondere in den Universitätsstädten im Land erleben wir zu jedem Semesterstart einen Nachfrageüberschuss – dieser muss bekämpft und nicht verstärkt werden!
Der Zustand, dass #Studenten regelmäßig in Notunterkünften stranden, ist nicht tragbar und kann nur mit langfristig durchdachten Maßnahmen verändert werden.

Wir brauchen Anreize für #Investoren und keine Abschreckung. Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden, Baulücken in Städten müssen geschlossen werden, indem Bauland freigegeben wird. Wir halten es zudem für zielgerichteter bürokratische Hürden abzubauen und die Landesbauordnung zu novellieren. Beispielhaft voran geht hier die Modernisierung der Bayerischen Bauordnung von 2018, die u.a. ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) vorsieht.
Weiterhin sind der öffentliche Wohnungsbau sowie der Bau neuer Wohnheime durch das Studentenwerk zu unterstützen. Auch hier ist der Freistaat #Bayern Vorreiter.
Der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] fordert bereits 2015 eine Aufstockung der Wohnheimkapazitäten durch das Studentenwerk bis 2020 und 2017 ebenfalls die Schaffung studentischen Wohnraums und den Abbau bürokratischer Hürden.

Als Studentenverband empfehlen wir zudem Robert Habeck, ein Semester lang eine Einführungsveranstaltung in Volkswirtschaftslehre zu besuchen, um in Zukunft nicht mehr auf Parolen aus Zeiten des #Sozialismus hereinzufallen.

enteignung

 

RCDS Baden-Württemberg begrüßt geplante Erhöhung des BAföG

Heute wird im Bundestag über die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (#BAföG) diskutiertbafög. Der Entwurf von Bundesministerin Anja Karliczek sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz auf 861€ erhöht wird und es ebenso Anpassungen bei der Wohnpauschale und dem Freibetrag geben wird.
Gerade in Baden-Württemberg, wo die Mieten in vielen Universitätsstädten auf einem extrem hohen Niveau sind, war diese Erhöhung der Pauschale dringend notwendig. Somit ist diese Novellierung definitiv ein Schritt in die richtige Richtung!