Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf.

Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für die Hochschulen vorgesehen sind.2

Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“

Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf Planungssicherheit angewiesen, um vernünftige Arbeit leisten zu können. Dies scheint in Staatskanzlei und Wissenschaftsministerium nicht verstanden worden zu sein, anders ist dieses Kaputtsparen unseres Wissenschaftsstandorts nicht zu erklären“.

Jan Seeberger merkt zudem an: „Abseits der Bauchlandung von Frau Ministerin Bauer, ist es bemerkenswert, dass man diesbezüglich keine Reaktion des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhält. Anstatt zukunftsgewandt zu handeln und es unseren Nachbarn gleichzutun, erfährt man seitens des Staatsministeriums Baden-Württemberg nur Stagnation und Rückschritt.“ Damit bezieht sich Seeberger auf die jüngste Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder. Dieser möchte im Oktober ein Umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Hochschulen und des Wissenschaftsstandorts vorlegen, welches unter anderem 1000 neue Professuren und ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vorsieht.3

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.

Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben.

Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest.

Abseits der finanziellen Aspekte in der Forschungspolitik verweist der RCDS Baden-Württemberg jedoch auf die nicht-hinnehmbare Akzeptanz gegenüber linksradikalen Gruppierungen innerhalb der Fridays- bzw. Students-for-Future-Bewegung, die derartige Klimastreiks als Plattform für die eigenen Zwecke missbrauchen. „Diesen Menschen geht es in erster Linie nicht um eine Wende in der Klimapolitik, sondern instrumentalisieren die Fridays-for-Future-Bewegung zugunsten ihrer Bestrebungen hin zu einer Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung und insbesondere der Abschaffung der Marktwirtschaft, wobei auch vor Gewalt und Vandalismus nicht zurückgeschreckt wird“, kritisiert Seeberger scharf. „Es geht nicht darum, die Demonstrationsteilnehmer pauschal zu verurteilen, im Gegenteil: Friedliche Streiks und Demonstrationen für den Klimaschutz sind ein wichtiger politischer und gesellschaftlicher Denkanstoß. Wenn allerdings radikale Gruppierungen wie die Interventionistische Linke [IL] einen zu großen, teilweise gar steuernden Einfluss haben, werden wir uns mit solchen Bündnissen nicht gemein machen“, gibt der Landesvorsitzende zu Bedenken.

Man könne daher auch nicht nachvollziehen wie ASten und Universitäten, die sich der verfassungsfeindlichen Gedankengüter dieser einzelnen Gruppen bewusst sind, sich an den Aufrufen zu solchen Demonstrationen beteiligen können. Auf Grund der Verstrickungen zwischen der Fridays-for-Future-Bewegung und radikalen, gewaltbereiten Gruppierungen, wie sie während Garzweiler-Besetzung durch Ende Gelände sichtbar wurden, sollten daher Universitäten und ASten auf Protestaufrufe und Solidarisierungen verzichten und die politische Neutralität wahren, so die Meinung im Landesvorstand.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wird hingegen positiv gesehen. Seeberger erklärt: „Pendeln muss bezahlbar bleiben, um die Menschen im ländlichen Raum angemessen zu unterstützen und gleichzeitig Sog in die Innenstädte zu reduzieren. Angesicht der geplanten Erhöhungen der Benzinpreise sollten jedoch auch hier mehr Mittel bereitgestellt werden, zumal die Pauschale trotz Erhöhung weiter unterhalb des Niveaus von 2004 liegt. Zudem muss der ÖPNV weiter ausgebaut werden und Park-and-Ride Angebote geschaffen werden, um Pendeln zu erleichtern und den Verkehr in den Innenstädten zu reduzieren.“ Den Kritikern dieser Maßnahme entgegnet Seeberger: „Wer die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert, gleichzeitig aber durch Mietpreisdeckelung und horrender Bauauflagen den Wohnraummangel begünstigt, dem würde ein wenig Landluft vermutlich sehr gut tun.“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der älteste und traditionsreichste Studentenverband Baden-Württembergs und bundesweit. Mit mehr als 600 Mitgliedern bildet er den einflussreichsten studentischen Verband in Baden-Württemberg. Seit 1951 engagieren sich Studenten aller Fachrichtungen, die geleitet sind von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten.Seit Jahrzehnten sind der RCDS und die Schüler Union anerkannte Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände.

RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen.

Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt.
Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.”

+++Update+++
Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener Dozent “Führungskader [...] in einer Reihe von MB-Organisationen” ist. Die Universität Tübingen widerspricht jedoch diesen Darstellungen: Es sei Voraussetzung, dass sich Gastredner bei ihren Vorträgen “in allen ihren Ausführungen ohne Abstriche auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen” würden.
Die Universität Tübingen schrieb bereits in einem vorherigen Statement: “Eine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft oder auch eine Zusammenarbeit mit der Bruderschaft oder einer ihrer Tochterorganisationen ebenso wie mit anderen extremistischen Vereinigungen hätte für jeden Beamten sofortige und erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen zur Folge”.

Somit hoffen wir, dass sich das Wissenschaftsministerium im Land an der Aufklärung der Vorfälle beteiligt und aktiv gegen islamistische Tendenzen an den Hochschulen im Land vorgeht.