RCDS Baden-Württemberg kritisiert Linksjugend und hält Koalition mit Linkspartei für ausgeschlossen

Gestern jährte sich der Tag des Mauerbaus zum 57. Mal. Für viele Menschen im Land ein Anlass, die Toten an der innerdeutschen Grenze zu betrauern und sich daran zu erinnern, wie wertvoll Freiheit sein kann.

Nicht so die Linksjugend ['solid]. Diese bewies einmal mehr, dass es stets möglich ist, sich selbst in Sachen Geschmacklosigkeit zu überbieten. Aus den Studentenparlamenten und Studentenräten im Land sind wir vom SDS einiges gewohnt, von Gewaltverherrlichung bis hin zur finanziellen Unterstützung linksextremer Projekte.

Nun wurden die Grenztoten, die seit 1961 im Auftrag des SED-Unrechtregimes erschossen wurden, in einer Grafik mit den Toten im Mittelmeer verglichen und somit relativiert.

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“Eine solche Relativierung ist schlicht geschmacklos. Für uns steht fest: Mit Extremisten jeglicher Couleur kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Es ist beschämend, dass die Linksjugend die Mauertoten für ihre eigene politische Ideologie missbraucht. Mit diesen Leuten ist keine gemeinsame Politik möglich, nicht an der Uni und auch nicht in den Parlamenten in Bund und Ländern”, sagte hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger.

Daher sind wir froh, dass sich sowohl die CDU Baden-Württemberg als auch die Junge Union Baden-Württemberg klar gegen etwaige Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ausgesprochen hat und auch jeglichen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt hat. Genau so sieht es auch der RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten]-Bundesverband.

In der heutigen Zeit ist Haltung gegen populistische und radikale Kräfte von jeder Seite gefragt. Diese sollte jeder Politiker in der CDU zeigen und nicht versuchen, Koalitionen um jeden Preis für möglich zu erklären und so diese Kräfte auszuwerten.

Sondierungsgespräche: RCDS Baden-Württemberg fordert Bekenntnis zur Länderhoheit in der Bildungspolitik

Ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde am vergangenen Freitagmorgen verkündet. Wie auch schon bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition wurde abermals das Thema Bildung hitzig diskutiert. Das Papier sieht eine Bewahrung der Kultushoheit der Länder vor, jedoch auch eine Änderung des Paragraphen 104c des Grundgesetz, also eine Anpassung des Kooperationsverbots.

Der RCDS Baden-Württemberg bekräftigt nachdrücklich die Wichtigkeit der Länderkompetenz in der Bildungspolitik und fordert ein klares Bekenntnis der Parteien in den Koalitionsgesprächen zum Bildungsföderalismus und zum Kooperationsverbot.

„Ich will, dass auch in Zukunft die Studenten im Land von den exzellenten Hochschulen Baden-Württembergs profitieren können. Nur wenn die Kompetenzen weiterhin im Land verbleiben, kann die Spitzenqualität langfristig gesichert werden. Eine bundesweite, aus Berlin diktierte Anpassung an schlechtere Systeme muss auch in Zukunft unbedingt verhindert werden“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Jan Seeberger.

Gerade Baden-Württemberg zeichnet sich durch viele exzellente Universitäten aus, die Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau betreiben. Die Entwicklung dieser Spitzenuniversitäten wäre ohne den Bildungsföderalismus nicht möglich gewesen. Die Kultushoheit muss daher Ländersache bleiben. Zu befürchten ist andernfalls, dass durch eine bundesweite Angleichung der verschiedenen

Standards das Niveau im Land sinken wird, da man sich an schlechtere Systeme anpassen müsste. Die Länderkompetenzen im Grundgesetz dürfen daher nicht angetastet werden, denn die Kompetenzverteilung ist das Fundament des Subsidiaritätsprinzips.

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Das Sondierungspapier sieht vor, den Paragraph 104c anzupassen, sodass der Bund Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur auch in nicht finanzschwachen Kommunen leisten kann. Seeberger hierzu weiter: „Investitionen in die Bildung sind zu begrüßen, dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass besonders inhaltliche Kompetenz von Stuttgart nach Berlin verschoben werden.“

Die Ankündigung, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, ist für den RCDS Baden-Württemberg ein gutes Signal. Jedoch mahnt der stellvertretende Landesvorsitzende Timo Berenz: „Es muss sichergestellt werden, dass die vom Bund verteilten Gelder direkt und ohne Abzüge an die Hochschulen gehen.“ Es muss verhindert werden, dass die Gelder, die für die Studenten vorgesehen sind, zur Haushaltskonsolidierung der Länder zweckentfremdet werden, wie es in der Vergangenheit bereits des öfteren vorkam. Der RCDS Baden-Württemberg betont zudem aber auch, dass man neben der Forschung die Lehre nicht aus den Augen verlieren darf, da diese die Forschung in der Zukunft erst ermöglicht.

Ebenfalls begrüßenswert ist eine Reform des BAföG. Gerade in Städten wie Heidelberg oder Stuttgart ist der bezahlbare Wohnraum für Studenten sehr knapp. Durch eine Erhöhung des BAföG wird den Studenten mehr Handlungsfreiräume gegeben, sich auch in solchen Städten voll auf ihr Studium zu konzentrieren.

Auch der RCDS Bayern bekennt sich klar zum Erhalt der Länderkompetenz in Bildungsfragen. Moritz Möller, Landesvorsitzender des RCDS Bayern, unterstreicht die negativen Folgen einer Kompetenzverschiebung: „So würden bundesweite Standards gesenkt und sich gleichzeitig an einem Grundprinzip unserer Demokratie – dem Föderalismus – vergangen.“ Die Forderung wird ebenfalls vom Bundesverband des Ring Christlich-Demokratischer Studenten geteilt. Dazu betont der Bundesvorsitzende des RCDS Henrik Wärner: „Die Kultushoheit muss Länderkompetenz bleiben, um in Deutschland weiterhin vom Wettbewerb der klügsten Köpfe zu profitieren.“

 

In diesem Zusammenhang unterstützt der RCDS Baden-Württemberg auch nachdrücklich die Forderung aus der am vergangenen Samstag beschlossenen Schöntaler Erklärung 2018 der CDU Baden-Württemberg, welche ebenfalls Bildung als klare Ländersache ansieht. Seeberger hierzu: „Wir freuen uns, dass die CDU Baden-Württemberg selbstbewusst für den Erhalt der Länderkompetenz steht.“

Link zur Pressemitteilung:

PM Sondierung

RCDS Baden-Württemberg fordert Reform des Zulassungsverfahrens für medizinische Studiengänge

HöperMedizinDer Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts und fordert eine Reform des Zulassungsverfahrens zum Medizinstudium. „Das aktuelle Zulassungsverfahren stellt eine extreme Ineffizienz dar. Im Vordergrund der Zulassung muss die Studieneignung und der Wille, im medizinischen Bereich zu arbeiten, stehen“ so Rabea Höper, stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin sowie Medizinstudentin an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Diese Eigenschaften könne die Abiturnote alleine nicht widerspiegeln. Besser geeignet sei beispielsweise der Test für medizinische Studiengänge (TMS). Auch absolvierten viele Abiturienten vor Beginn des Studiums eine Ausbildung im medizinischen Bereich, etwa als Krankenpfleger oder Rettungssanitäter, wodurch die Anwärter genau wüssten, worauf sie sich im Studium einließen. „Der Stellenwert des TMS und von medizinischer Vorbildung gegenüber der Abiturnote muss daher deutlich gestärkt werden.“ Und auch soziale Aspekte sollten im Verfahren nicht außen vor gelassen werden, schließlich bereite das Studium zwar auf die praktische Arbeit vor, jedoch gehöre zu einem guten Arzt mehr dazu als gute Ergebnisse in Prüfungen und Multiple-Choice-Tests.

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Gleichzeitig stellt der RCDS BW fest, dass ein grundsätzliches Problem durch eine Anpassung der Zulassungsverfahren nicht gelöst wird. „Zur Zeit ist es so, dass auf knapp 9.000 Studienplätze im über 40.000 Bewerber kommen. Gleichzeitig erleben wir immer stärker den Trend, dass Abiturienten ihr Medizinstudium im europäischen Ausland wie Österreich, Polen oder Ungarn absolvieren, da sie hier keinen Studienplatz erhalten, um dann später wieder in Deutschland als Ärzte zu arbeiten“, so Jan Seeberger, Landesvorsitzender des RCDS. Daher fordert der RCDS Baden-Württemberg, das Medizinstudium stärker zu fördern und die Anzahl der Studienplätze auszubauen, um sowohl mehr fähigen Abiturienten das Studium in Deutschland zu ermöglichen, als auch die bestmögliche medizinische Versorgung im Land langfristig sicherzustellen. Denn insbesondere für den unter steigendem Ärztemangel leidenden ländlichen Raum sei eine höhere Anzahl gut ausgebildeter Allgemeinmediziner überlebenswichtig. Seeberger weiter: “Baden-Württemberg muss hier voran gehen und als eines der Bundesländer mit den stärksten Universitäten Deutschlands Vorreiter für den gesamten Bund werden”. Allerdings dürfe eine Ausweitung der Plätze nicht zu Lasten der Qualität des Studiums gehen: “Wir dürfen nicht Quantität und Qualität der Studienplätze gegeneinander ausspielen. Auch bei einer Ausweitung der Studienplätze muss eine exzellente Ausbildung gewährleistet sein.”

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte heute, dass das Zulassungsverfahren im Fach Humanmedizin teilweise mit Artikel 12 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Besonders bemängelten die Richter die fehlende Eingrenzung der Wartesemester, die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Abiturnote sowie die Begrenzung der Ortspräferenzen auf maximal sechs Hochschulorte. Bis 2019 müssen nun neue Regelungen vorgelegt werden. Geklagt hatten zwei Studienanwärter zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches folgend das Bundesverfassungsgericht anrief.
Derzeit werden die Studienanfänger nach dem Schlüssel 20-20-60 ausgewählt. 20% der Bewerber werden direkt über die Abiturnote ausgewählt, weitere 20% werden über die Wartelisten zugelassen und über die restlichen 60% entscheiden die Universitäten mit eigenen Kriterien. Die aktuelle Wartezeit beträgt 14 Semester, was die Regelstudienzeit von zwölf Semestern übersteigt. Anders als in den meisten Studienfächern erfolgt die Bewerbung im Fach Medizin zentral und die Bewerber müssen bei der Bewerbung sechs Ortspräferenzen angeben.
In Baden-Württemberg wird Medizin als Studienfach in Freiburg, Tübingen, Ulm, Heidelberg sowie an der zur Universität Heidelberg gehörende Medizinischen Fakultät Mannheim angeboten.

 

Pressemitteilung als Download:
PM Medizin

Quellen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-112.html

Daten und Zahlen zur Zulassung zum Medizinstudium:

https://zv.hochschulstart.de/fileadmin/media/zv/nc/wise2017_18/nc_zv_ws17.pdf

https://zv.hochschulstart.de/fileadmin/media/zv/nc/wise2017_18/bew_zv_ws17.pdf