Meinungsfreiheit schützen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg zeigt sich alarmiert von der Umfrage unter den Hochschullehrern, nach derer diese das Meinungsklima an den Hochschulen bemängeln. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung und müssen unbedingt geschützt werden. Wenn eine Vielzahl von Professoren nun das Meinungsklima bemängelt, sollte uns dies schwer zu denken geben”, kommentiert hierzu der Landesvorsitzende Jan Seeberger.
Daher fordert der RCDS Baden-Württemberg sowohl die Hochschulen selbst als auch die Landesregierung dazu auf, sich aktiv zum Schutze der Meinungsfreiheit an den Hochschulen im Land einzusetzen. Allen voran dürften es die Hochschulen nicht tolerieren, wenn Dozenten auf Grund unliebsamer Meinungen in ihren Forschungs- und Lehrtätigkeiten eingeschränkt oder Vorträge andersdenkender gestört oder gar verhindert werden. Der RCDS sieht gleichzeitig die Landesregierung in der Pflicht, den Hochschulen hierzu entsprechende Maßnahmen an die Hand zu geben, um rechtssicher gegen solche Tendenzen vorgehen zu können.

Seeberger kommentiert weiter: „Hier braucht es klare Kante. Jeder hat das Recht, Meinungen zu kritisieren und dagegen zu protestieren. Wenn jedoch Extremisten aktiv gegen die Meinungsfreiheit an den Hochschulen vorgehen, dann müssen diesen auch angemessene Konsequenzen drohen.”

 

Es gelte jedoch auch allgemein das Meinungsklima wieder zu verbessern. Darum lehnt der RCDS Baden-Württemberg auch eine Übertreibung jener Vorgaben, welche häufig unter dem Deckmantel vermeintlicher „Political Correctness“ stehen, ab. Prominentes Beispiel hierzu ist die teilweise vorgegebene Pflicht zur Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache. „Wenn Meinungen teilweise allein deshalb diskreditiert werden, weil jemand von Studenten anstatt von Studierenden spricht, dann ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen“, bemerkt Seeberger abschließend.

Vollverschleierungsverbot an Hochschulen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg fordert ein Verbot der Vollverschleierung an den Hochschulen im Land.

„Gesicht zu zeigen ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen wissenschaftlichen Diskurs. Eine Verschleierung macht dies offensichtlich unmöglich, darum kann die Vollverschleierung keinen Platz an unseren Hochschulen haben”, kommentiert der Landesvorsitzende Jan Seeberger.

Daher unterstützt der RCDS Baden-Württemberg Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Vorstoß, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten und fordert zudem die Fraktionen von CDU und Grünen auf, ein entsprechendes Verbot im Zuge der nächsten Novellierung des Landeshochschulgesetzes auch für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Seeberger kommentiert weiter: „Burka und Niqab und sind Symbole des fundamentalistischen, politischen Islams, in welchem Frauen marginalisiert und unterdrückt werden und der im klaren Widerspruch zu unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft steht. Es ist daher unser aller Aufgabe, entschieden jeder Form von Islamismus und Extremismus entgegenzutreten”