September 2019

Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), scharf. Grund hierfür ist die unzureichende vorgesehene Bereitstellung von Geldmitteln für den neuen Hochschulfinanzierungsplan, der im Januar 2021 zu tragen kommen soll. So stellte die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg fest, dass bereits heute eine Finanzierungslücke von über 3000 Euro pro Studenten in Baden-Württemberg vorliegt. Darum fordert die LRK eine Erhöhung des Zuschusses pro Student um 1000 Euro. Um weiterhin die Innovationskraft und Qualität der baden-württembergischen Hochschulen beibehalten zu können, müssten drei Kernfinanzierungen auf jeden Fall gedeckt sein: Einerseits der Inflationsausgleich von jährlich drei Prozent, die Überführung von Zweitmitteln in den Grundhaushalt sowie einmalige Grunderhöhungen der Grundfinanzierung in Höhe von von 172 Millionen Euro.1 Hinzu kommen die Forderungen der anderen Hochschulen. Dem entgegen scheinen die Details für die Hochschulfinanzierung ab 2021 unrealistisch, betrachtet man die Punkte aus dem Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021, in welchem 80 Millionen Euro für alle Hochschularten insgesamt vorgesehen sind.2 Der Landesvorsitzende Jan Seeberger fasst zusammen: „Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Bauer setzen mit ihrer Arbeitsverweigerung die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sollten sich die momentan kolportierten Zahlen so im endgültigen Haushalt wiederfinden, dann haben wir als Innovationsland ausgedient. Wir stehen daher klar hinter den Forderungen der Landesrektorenkonferenz.“ Weiter kommentiert er: „Dieses Ergebnis ist keinesfalls einfach so hinnehmbar, Frau Ministerin Bauer hat hier eindeutig ihre Aufgaben als Wissenschaftsministerin nicht erfüllt.“ Im Landesvorstand gebe es daher einen eindeutigen Konsens: „Hochschulen sind auf… Read More »Wissenschaftsministerin Bauer versagt bei Haushaltsverhandlungen – Massive Unterfinanzierung der Hochschulen droht

Klimaschutz ja, Klimastreik nein

Der RCDS Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Anstrengungen für mehr Klimaschutz, lehnt jedoch gleichzeitig die Klima-Streiks ab, solange linksradikale Gruppierungen einen maßgeblichen Einfluss auf diese ausüben. Der Landesvorsitzende Jan Seeberger erklärt: „Wir stehen hinter einem sinnvollem Globalkonzept zum Klimawandel, etwa mit einem globalen Emissionshandel in allen relevanten Sektoren, sehen aber auch, wo wir selbst noch stark aufzuholen haben. Darum ist das Klimapapier ein erster wichtiger Schritt, jedoch gibt es weiteren Ausbaubedarf“. Dabei bezieht sich der Vorsitzende insbesondere auf die immer noch nicht gänzlich bereitgestellten finanziellen Mittel für die Forschung in Deutschland. So vereinbarte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis ins Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Bis zu den angestrebten 3,5 Prozent fehlt uns aber noch ein ganzes Stück. Es ist daher unverständlich, dass die Bundesregierung ein Klimakonzept verabschiedet, in welchem konkrete Zusagen über diese benötigten Investitionen fehlen“, so Seeberger weiter. Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert ebenso die geplanten Mittel, welche die Europäische Union für das HORIZON Programm bereitstellen will: „Wir stehen hinter unserer Forderung nach einem Budget von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr“, bekräftigt Seeberger. Die Summe wurde im Europawahlkampf ebenfalls von der EVP-Fraktion als auch der Jungen Union Baden-Württemberg gefordert. Im Haushalt vorgesehen sind nun 100 Millionen Euro jährlich. „Effektiver Klimaschutz, bei dem Deutschland Vorreiter sein soll, geht nur über Innovation. Darum ist eine effiziente Förderung mit entsprechenden Investitionen unverzichtbar“, stellt Seeberger abschließend fest. Abseits der… Read More »Klimaschutz ja, Klimastreik nein

RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen

Auch Universitäten sind leider keiner Orte, welche frei von Extremismus sind. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit rechts- und linksradikalen sowie islamistischen Gruppen, welche die Meinungsfreiheit an den Hochschulen beschneiden wollen und die Freiheit in Forschung und Lehre bedrohen. Ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten, in welchem über islamistische Tendenzen am Islamzentrum der Universität Tübingen berichtet wurde, sorgte vor kurzem für Aufruhr. Unter anderem wurde berichtet, dass Studentinnen gedrängt wurden, sich getrennt von den männlichen Studenten im Hörsaal nach hinten zu setzen, eine weitere Studentin wurde bedrängt, weil sie während des Fastenmonats eine Wasserflasche auf den Tisch stellte. Diese Vorfälle wurden auch von der Universität bestätigt. Hierzu unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Studentinnen vorgeschrieben wird, wo sie sitzen sollen oder wann sie etwas trinken dürfen. Solche Fundamentalisten haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Und wer solche Tendenzen verharmlost, der trägt damit langfristig selbst zur Gefährdung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bei. Wir fordern Frau Ministerin Theresia Bauer auf, klar Flagge gegen jede Art von Islamismus und allen anderen Formen von Extremismus an unseren Hochschulen zu zeigen.” +++Update+++ Zudem wurde der Vorwurf erhoben, dass in mindestens einer Veranstaltung die Studenten zum Beten aufgefordert wurden und ebenso ein radikaler Muslimbruder zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Auf eine Anfrage hin versuchte das Wissenschaftsministerium, diesen Vorwurf zu entkräften, indem eine Zugehörigkeit des Gastdozent zur Muslimbruderschaft verneint wurde. Nun zeigt jedoch ein weiterer Bericht, dass jener… Read More »RCDS Baden-Württemberg fordert klare Kante gegen Islamismus an Hochschulen