RCDS Baden-Württemberg begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg

Jüdisches Forum3RCDS begrüßt Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg

Antisemitismus ist leider auch heute noch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten lassen auch heute keine Gelegenheit aus, gegen Juden in Deutschland zu hetzen und das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten. Insbesondere als vermeintliche Israelkritik getarnter Antisemitismus findet viel zu häufig auch den Weg in die gesellschaftliche Mitte. Hierzu trägt auch die #AfD in Baden-Württemberg maßgeblich bei, indem Sie unter anderem bis heute Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in der Partei duldet.

Und auch Universitäten, die im Besonderen Orte der Freiheit sein sollten, sind von derartigen Tendenzen nicht gefreit. Im Gegenteil: “Antisemitismus und Israelhetze, wie etwa durch die #BDS-Bewegung, sind auch heute noch ein Thema an den Hochschulen”, so unser Landesvorsitzender Jan Seeberger.
Vergangenes Jahr erst kam es an der Universität Mannheim zu einem Vorfall, im Zuge dessen es in Lernräumen zu Hakenkreuz- und weiteren antisemitischen Schmierereien kam. Dies zeigt, dass #Antisemitismus und #Extremismus, ganz gleich von welcher Seite, bis heute auch ein universitäres Problem darstellen.

Daher begrüßen wir mit Nachdruck die Einrichtung eines Jüdischen Forums in der CDU Baden-Württemberg. Ein solches Forum kann eine wichtige Grundlage darstellen, den Kampf gegen Antisemitismus stärker voranzutreiben und deutlich zu zeigen, dass jüdisches Leben ein untrennbarer Teil der Kultur im Land ist. Unser besonderer Dank gilt dem CDU-Generalsekretär Manuel Hagel für die Initiative und dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, für die Beratung des Forums.

Brexit: Bekenntnis zum Vereinigten Königreich!

Nach Brexit-Abstimmung: Ja zum Vereinigten Königreich!

Nachdem das britische Unterhaus erneut gegen den Brexit-Deal und gleichzeitig gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt hat, ist die Sachlage in der Brexit-Thematik nun noch unübersichtlicher geworden.brexit

Wir als #RCDS Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, unsere Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich auszudrücken – egal ob mit oder ohne #Brexit.
Großbritannien muss weiterhin ein strategisch wichtiger Partner der Europäischen Union bleiben, in allen Politikfeldern. Eine auch in der Zukunft konstruktive und auf Vertrauen und Respekt basierende Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik ist zum Wohle beider Seiten. Und auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik ist das Vereinigte Königreich mit seinem herausragenden Univetsitätsstandort ein enorm wichtiger Partner, auf den man keinesfalls leichtsinnig verzichten darf.

Für uns als Studentenverband ist eines klar: Der studentische und wissenschaftliche Austausch muss bestehen bleiben. #Erasmus stellt eine große Bereicherung im Studium dar und auch ein Austausch mit dem Vereinigten Königreich muss deswegen in Zukunft weiterhin unbeschwert gewährleistet sein. Auf wissenschaftlicher Ebene ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich wichtig für den europäischen Fortschritt und eine freie
Wissenschaft. Ebenso wie unsere Freunde vomRCDS in Bayern e.V. fordern wir den Erhalt der im Vereinigten Königreich erworbenen Abschlüsse. Hier darf nach einem Brexit keine Unsicherheit bezüglich der Anerkennung bestehen.

Gerade in Zeiten zunehmender EU-Skepsis kommt dem internationalen Austausch eine bedeutende Rolle zu, die es zu wahren gilt. Deswegen: Ja zur#EU, aber auch ja zum #UK!

Fridays for Future: Keine Unterstützung durch studentische Zwangsbeiträge

Keine Zwangsbeiträge für Schulschwänzer-Demos

Der RCDS Baden-Württemberg kritisiert die Solidarisierung verschiedener VS-Vertretungen im Land mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen. So solidarisierten sich in der Vergangenheit bspw. der AStA am KIT und der StuRa der Universität Freiburg mit jenen Demonstrationen. Diese Solidarisierungen gehen klar über das hochschulpolitische Mandat hinaus und werden nicht vom Landeshochschulgesetz gedeckt. Einen besonderen Fehltritt beschloss jedoch vergangene Woche das StuPa der Universität Mannheim. Hier soll die geplante Demonstration mit Geldern der Verfassten Studierendenschaft unterstützt werden. Zwangsbeiträge, die jeder Student verpflichtet ist zu zahlen. Diese nicht-zweckgemäße Verwendung studentischer Gelder ist für uns nicht hinnehmbar und wird von uns scharf kritisiert.

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Hierzu erklärt unser Landesvorsitzender Jan Seeberger: „Aufrufe zu allgemeinpolitischen Demonstrationen oder gar deren finanzielle Unterstützung ist keinesfalls die Aufgabe von ASten. Für solche Vorhaben gibt es politische Hochschulgruppen. Diese Vorfälle zeigen erneut, dass linke Studentengruppen das Landeshochschulgesetz bewusst ignorieren oder falsch auslegen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die finanzielle Unterstützung dieser Allgemeinpolitik durch Zwangsbeiträge setzt diesem traurigen Schauspiel die Krone auf. Hier wurde erneut die eigene Ideologie über das geltende Recht gestellt und dadurch die Akzeptanz für die VS geschädigt.“

Auch für uns ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema, welches keinesfalls einfach unter den Tisch gekehrt werden darf. Wir unterstützen daher den Einsatz einer breiten Masse an Studenten und Studenteninitiativen für mehr #Nachhaltigkeit an den Hochschulen im Land, bspw. für weniger Plastikmüll oder Mensa-Essen aus der Region. Diese Initiativen zeigen, dass auch die #Hochschulen einen Beitrag zum #Klimaschutz leisten müssen.
Doch auch beim Thema Klimaschutz gilt, dass VS-Vertreter sich auf die Hochschulpolitik beschränken müssen und auf die Ihnen durch das LHG angedachten Aufgaben. Wir als RCDS stehen seit jeher für ideologiefreie VS-Vertretungen, die auf dem Boden des geltenden Rechts agieren und sich für die hochschulpolitischen Belange der Studenten einsetzen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung Zwangsbeiträgen, die jeder Student zahlen muss. Eine Finanzierung von Fridays for Future Deutschland darf somit keinesfalls durch solche Gelder geschehen, sondern muss von den politischen Hochschulgruppen selbst gestemmt werden.