January 2018

Sondierungsgespräche: RCDS Baden-Württemberg fordert Bekenntnis zur Länderhoheit in der Bildungspolitik

Ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde am vergangenen Freitagmorgen verkündet. Wie auch schon bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition wurde abermals das Thema Bildung hitzig diskutiert. Das Papier sieht eine Bewahrung der Kultushoheit der Länder vor, jedoch auch eine Änderung des Paragraphen 104c des Grundgesetz, also eine Anpassung des Kooperationsverbots. Der RCDS Baden-Württemberg bekräftigt nachdrücklich die Wichtigkeit der Länderkompetenz in der Bildungspolitik und fordert ein klares Bekenntnis der Parteien in den Koalitionsgesprächen zum Bildungsföderalismus und zum Kooperationsverbot. „Ich will, dass auch in Zukunft die Studenten im Land von den exzellenten Hochschulen Baden-Württembergs profitieren können. Nur wenn die Kompetenzen weiterhin im Land verbleiben, kann die Spitzenqualität langfristig gesichert werden. Eine bundesweite, aus Berlin diktierte Anpassung an schlechtere Systeme muss auch in Zukunft unbedingt verhindert werden“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Jan Seeberger. Gerade Baden-Württemberg zeichnet sich durch viele exzellente Universitäten aus, die Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau betreiben. Die Entwicklung dieser Spitzenuniversitäten wäre ohne den Bildungsföderalismus nicht möglich gewesen. Die Kultushoheit muss daher Ländersache bleiben. Zu befürchten ist andernfalls, dass durch eine bundesweite Angleichung der verschiedenen Standards das Niveau im Land sinken wird, da man sich an schlechtere Systeme anpassen müsste. Die Länderkompetenzen im Grundgesetz dürfen daher nicht angetastet werden, denn die Kompetenzverteilung ist das Fundament des Subsidiaritätsprinzips.   Das Sondierungspapier sieht vor, den Paragraph 104c anzupassen, sodass der Bund Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur auch in nicht finanzschwachen Kommunen leisten kann.… Read More »Sondierungsgespräche: RCDS Baden-Württemberg fordert Bekenntnis zur Länderhoheit in der Bildungspolitik