Sondierungsgespräche: RCDS Baden-Württemberg fordert Bekenntnis zur Länderhoheit in der Bildungspolitik

Ein Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde am vergangenen Freitagmorgen verkündet. Wie auch schon bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition wurde abermals das Thema Bildung hitzig diskutiert. Das Papier sieht eine Bewahrung der Kultushoheit der Länder vor, jedoch auch eine Änderung des Paragraphen 104c des Grundgesetz, also eine Anpassung des Kooperationsverbots.

Der RCDS Baden-Württemberg bekräftigt nachdrücklich die Wichtigkeit der Länderkompetenz in der Bildungspolitik und fordert ein klares Bekenntnis der Parteien in den Koalitionsgesprächen zum Bildungsföderalismus und zum Kooperationsverbot.

„Ich will, dass auch in Zukunft die Studenten im Land von den exzellenten Hochschulen Baden-Württembergs profitieren können. Nur wenn die Kompetenzen weiterhin im Land verbleiben, kann die Spitzenqualität langfristig gesichert werden. Eine bundesweite, aus Berlin diktierte Anpassung an schlechtere Systeme muss auch in Zukunft unbedingt verhindert werden“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg, Jan Seeberger.

Gerade Baden-Württemberg zeichnet sich durch viele exzellente Universitäten aus, die Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau betreiben. Die Entwicklung dieser Spitzenuniversitäten wäre ohne den Bildungsföderalismus nicht möglich gewesen. Die Kultushoheit muss daher Ländersache bleiben. Zu befürchten ist andernfalls, dass durch eine bundesweite Angleichung der verschiedenen

Standards das Niveau im Land sinken wird, da man sich an schlechtere Systeme anpassen müsste. Die Länderkompetenzen im Grundgesetz dürfen daher nicht angetastet werden, denn die Kompetenzverteilung ist das Fundament des Subsidiaritätsprinzips.

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Das Sondierungspapier sieht vor, den Paragraph 104c anzupassen, sodass der Bund Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur auch in nicht finanzschwachen Kommunen leisten kann. Seeberger hierzu weiter: „Investitionen in die Bildung sind zu begrüßen, dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass besonders inhaltliche Kompetenz von Stuttgart nach Berlin verschoben werden.“

Die Ankündigung, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, ist für den RCDS Baden-Württemberg ein gutes Signal. Jedoch mahnt der stellvertretende Landesvorsitzende Timo Berenz: „Es muss sichergestellt werden, dass die vom Bund verteilten Gelder direkt und ohne Abzüge an die Hochschulen gehen.“ Es muss verhindert werden, dass die Gelder, die für die Studenten vorgesehen sind, zur Haushaltskonsolidierung der Länder zweckentfremdet werden, wie es in der Vergangenheit bereits des öfteren vorkam. Der RCDS Baden-Württemberg betont zudem aber auch, dass man neben der Forschung die Lehre nicht aus den Augen verlieren darf, da diese die Forschung in der Zukunft erst ermöglicht.

Ebenfalls begrüßenswert ist eine Reform des BAföG. Gerade in Städten wie Heidelberg oder Stuttgart ist der bezahlbare Wohnraum für Studenten sehr knapp. Durch eine Erhöhung des BAföG wird den Studenten mehr Handlungsfreiräume gegeben, sich auch in solchen Städten voll auf ihr Studium zu konzentrieren.

Auch der RCDS Bayern bekennt sich klar zum Erhalt der Länderkompetenz in Bildungsfragen. Moritz Möller, Landesvorsitzender des RCDS Bayern, unterstreicht die negativen Folgen einer Kompetenzverschiebung: „So würden bundesweite Standards gesenkt und sich gleichzeitig an einem Grundprinzip unserer Demokratie – dem Föderalismus – vergangen.“ Die Forderung wird ebenfalls vom Bundesverband des Ring Christlich-Demokratischer Studenten geteilt. Dazu betont der Bundesvorsitzende des RCDS Henrik Wärner: „Die Kultushoheit muss Länderkompetenz bleiben, um in Deutschland weiterhin vom Wettbewerb der klügsten Köpfe zu profitieren.“

 

In diesem Zusammenhang unterstützt der RCDS Baden-Württemberg auch nachdrücklich die Forderung aus der am vergangenen Samstag beschlossenen Schöntaler Erklärung 2018 der CDU Baden-Württemberg, welche ebenfalls Bildung als klare Ländersache ansieht. Seeberger hierzu: „Wir freuen uns, dass die CDU Baden-Württemberg selbstbewusst für den Erhalt der Länderkompetenz steht.“

Link zur Pressemitteilung:

PM Sondierung