Referenten finanzieren Bus zu Blockupy-Protesten

Die Referatekonferenz des StuRa Heidelberg hat beschlossen, einen Bus zu sponsern, der “politisch Interessierte” zu den Demonstrationen rund um die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015 nach Frankfurt fahren sollte. Wozu sich diese Demonstrationen entwickelt haben, ist bekannt. Die Rechtsaufsicht der Universität sieht hierin einen klaren Verstoß gegen das Mandat der VS.

Siehe dazu: Protokoll des Stura Heidelberg

Landesvorstand beschließt Sammlung von Verstößen der Verfassten Studierendenschaft

Der Landesvorstand des RCDS Baden-Württemberg hat unter dem Vorsitz von Dominik Koblitz (Heidelberg) auf seiner letzten Sitzung beschlossen, ein „Rotbuch der VS“ ins Leben zu rufen. In einer Sammlung von zweifelhaften Beschlüssen der verfassten Studierendenschaften aus ganz Baden-Württemberg sollen vor allem solche aufbereitet und eingearbeitet werden, die an den Hochschulen für besondere Aufregung gesorgt haben.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder beobachtet, dass die Gremien der VS vor Ort die Zwangsbeiträge der Studenten für ideologische Zwecke missbraucht haben. Beispielsweise der Heidelberger Beschluss der Finanzierung einer Busfahrt zur Unterstützung der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. oder die wahnwitzige Geldpolitik des StuRa Freiburg sind für uns der Anlass gewesen, alle diese Verfehlungen zu sammeln und öffentlich zu machen.“ Dominik Koblitz möchte im Rahmen der Zusammenstellung besonders darauf achten, dass die Beiträge „nicht nach politischen Überzeugungen, sondern nach Verfehlungen gegen das Landeshochschulgesetz“ gefiltert werden. Ziel des Rotbuches sei es, eine breitere Öffentlichkeit von Studenten im Land zu erreichen und darauf hinzuarbeiten, dass die VS mehr im Bewusstsein der Studenten ankommt.

Besonders kritisch sieht der Landesverband die sogenannten Studierenden-Räte, die in ihren konkreten Satzungen einen deutlichen Mangel an fairen und demokratischen Strukturen aufweisen. Gerade hier ist die Anfälligkeit für extreme und ideologische Beschlusslagen in besonderem Maße zu erkennen. „Die Regelungen des Landeshochschulgesetzes lassen eine demokratisch-parlamentarische Ausformung an den einzelnen Hochschulen nicht nur zu. Demokratische Grundsätze werden sogar zwingend vorgeschrieben und müssen daher auch eingehalten werden“, so der stellv. Landesvorsitzende Johannes Bettecken (Konstanz).

Dominik Koblitz erklärte am Ende der Sitzung: „Bereits in der jüngeren Vergangenheit hat der Landesverband immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme bei der Umsetzung der VS in den einzelnen Städten gibt. Wir bleiben weiter dran und fordern, dass die Landesregierung endlich Verantwortung übernimmt und mit einer zentralen Rechts- und Finanzaufsicht, sowie verpflichtend parlamentarischen Systemen die Lage wieder stabilisiert. Unser Rotbuch soll dazu einen Beitrag leisten.“

Freie Organisation und Rechtsaufsicht – der Wirtschaftsplan 2014 an der Uni Freiburg

Freiheit bei der Ausgestaltung und damit einhergehende dezentrale Rechtsaufsicht waren wichtige Ziele der Grün-Roten Landesregierung bei Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS).
Freiheit bedeutete im letzten Jahr in Freiburg auch die Unsicherheit der Freiheit von klaren Regeln zur Verwendung der Gelder der VS. Dort wurde der Wirtschaftsplan der VS ein dreiviertel Jahr von der Universitätsverwaltung geprüft. Die Folge: Unsicherheit bei der Ausgabe der studentischen Gelder.

Auch zum Thema Finanzen: In Freiburg hat die VS immerhin schon eine gültige Finanzordnung. Dies sieht in Tübingen oder Konstanz zwei Jahre nach Einführung der VS noch ganz anders aus.