Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde am Donnerstag (16.04.2015) innerhalb einer Fragestunde an die Landesregierung unter anderen die Beteiligung der Heidelberger Studentenvertretung an den Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. behandelt.

In der öffentlichen Debatte musste Wissenschaftsministerin Bauer (B’90/Grüne) auf die Fragen der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Sabine Kurtz antworten. So unter anderem, ob die Landesregierung Kenntnis davon habe, dass studentische Gelder über das Referat für politische Bildung am Plenum vorbei eingesetzt wurden, um mit extremen und antifaschistischen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen.

Die Ministerin aber blieb abwehrend, versteckte sich hinter leeren Worthülsen wie dem Studenten als mündigem jungen Menschen oder Lobeshymnen auf ihre großartige Idee der Verfassten Studierendenschaften, die allein ja erst studentische Mitbestimmung und Freiheit ermöglicht hätten. Mit den Heidelberger Studenten habe sie gesprochen, Missstände irgendeiner Art seien ihr aber nicht begegnet. Man solle nicht überreagieren, der Studierendenrat sei ja auch erst wenige Monate im Amt.

“Die Ministerin spielt hier klare und eindeutige Zweckentfremdungen studentischer Gelder herunter. Wer Geld für Extremisten einsetzen will, der hat den Boden des Landeshochschulgesetzes und damit den Boden der Rechtsordnung verlassen!” so Dominik Koblitz, der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg. Er zeigte sich sehr erbost über die “bewusste Bagatellisierung linker und extremer Ideen und Grenzüberschreitungen.”

Auch der Vorsitzende des RCDS Heidelberg Maximilian Böck äußerte sich zu den Antworten der Ministerin: “Frau Bauer vermag es auf das Geschickteste, die Grundprobleme der Verfassten Studierendenschaften zu vermeintlichen Stärken zu verdrehen: Keine zentrale Rechtsaufsicht. Keine Kontrolle durch Landesbehörden. Keine Unterstützung durch das Land in Satzungs- und Verfahrensfragen. Die Studenten wurden alleine gelassen und das Ergebnis sehen wir heute!”

“Wir fordern von der Landesregierung, die eklatanten Missstände innerhalb der Konzeption der Verfassten Studierendenschaften endlich zu beseitigen: Zentrale Rechts- und Finanzaufsicht, Parlamentarisches System, Deckelung der Zwangsbeiträge. Nur so kann ein studentisches Gremium sinnvoll und im Sinne der Kommilitonen agieren!”

Heidelberger Studentenvertreter sponsorten Bus zu Blockupy-Protesten

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am Dienstag, den 14. April 2015 über die Vorfälle im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main. Auch der RCDS Baden-Württemberg wird genannt: wir haben uns deutlich gegen die Finanzierung von linksextremistischen Projekten durch studentische Gelder gestellt! Die CDU-Fraktion im Landtag hat eine Anfrage bzgl. dieser Ausschreitungen gestellt, die am Donnerstag, den 16. April 2015 im Landtag diskutiert wird. Wir erwarten mit Spannung, was die Landesregierung diesmal zu sagen hat, angesichts dieser eklatanten Missstände innerhalb ihrer Verfassten Studierenschaften.

“Die Debatte im Landtag wird zweierlei zutage bringen: Zum einen, dass eindeutig und offensichtlich Gelder von Studenten außerhalb des vorgesehenen Zwecks verwendet wurden. Zum anderen aber auch, dass diese grün-rote Landesregierung auf dem linken Auge blind ist und sich hinter Worten wie Selbstbestimmung oder Dezentralisierung versteckt, um die Verantwortung von sich zu weisen”. Der Landesvorsitzende Dominik Koblitz empört sich zurecht über den Umgang der Landesregierung mit solchen Problemen. Erst vor wenigen Tagen beantwortete sie eine große Anfrage der CDU Fraktion viel zu oberflächlich und ungenau.

Der RCDS Baden-Württemberg erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse um die Verschwendung studentischer Gelder. Zwangsbeiträge für Extremismus zu verwenden ist eine Frehheit und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für ihre Kommilitonen einsetzen!

Zum Artikel in der RNZ