Rechte Tasche, linke Tasche – Das Spiel der Qualitätssicherungsmittel

Als Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren in Baden-Württemberg wurden von der grün-roten Landesregierung die „Qualitätssicherungsmittel“ (QSM) erfunden. Diese belasten den Landeshaushalt jährlich mit 170 Millionen Euro. Durch ein besonderes Gesetz sind die QSM in die Hände der Studenten gelegt worden, denn ohne deren Zustimmung darf ein Fakultätsrat keinen einzigen Cent dieser Mittel einsetzen.

„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist das scheinbar zu viel studentische Mitbestimmung – anders ist die geplante Überführung der QSM in die Grundfinanzierung nicht zu erklären“, so der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg Dominik Koblitz. Ministerin Bauer brüstet sich damit, die Grundfinanzierung um ganze 3% erhöhen zu wollen. Spannend aber ist, dass der studentische Einfluss auf die Mittel der Grundfinanzierung bei Null liegt und diese nicht – wie die Zahl der Studenten – kontinuierlich steigen werden. Mittel der Grundfinanzierung dürfen eingesetzt werden, wie die Hochschulverwaltung es für richtig hält.

Wir sind beschämt, dass von der Spitze eines Ministeriums die Menschen im Land derart an der Nase herumführt werden, indem man ihnen vorgaukelt, es gebe mehr Geld als vorher. Das ist gelogen, denn objektiv betrachtet wird es nicht mehr Geld, sondern allenfalls anderes Geld – nur eben ohne Einfluss der Studenten. Durch den Abbau der QSM kann die Grundfinanzierung erhöht werden. Wenn es so kommt, wie Frau Bauer es sich vorstellt, dann ist der studentische Einfluss zukünftig auf 20 Millionen Euro beschränkt. Der Rest geht an die Hochschulleitung.

Doch damit nicht genug: Da der Bund nun das BAföG zahlt, hat das Land 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die eigentlich in die Hochschulen fließen sollten. Im Haushaltsentwurf waren nur 60 Millionen Euro vorgesehen. Wir fragen uns, wo die andere Hälfte des Geldes bleibt. Wir befürchten, dass der freie Betrag in Projekte wie die Gemeinschaftsschule anstatt für Hochschulen eingesetzt wird. Koblitz: „Ich hoffe, dass nicht wieder eine große Umbenennungsaktion ausgerufen wird. Denn ob sie nun Studenten oder „Studierende“ heißen sollen – Geld vom Land bekommen sie beide nicht!“

Der RCDS Baden-Württemberg lehnt die nebulösen Schiebereien der Landesregierung entschieden ab und fordert Transparenz, Mitbestimmung, Planungssicherheit und vor allem Vertragstreue, Vernunft und eine Politik, die an der Sache orientiert ist und nicht Luftschlösser baut.