Grün-rote Landesregierung verschläft den Masterausbau

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe), Ring Christlich-Demokratischer Studenten Baden-Württemberg (RCDS), Campusgrün Baden- Württemberg, Jungsozialistische Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso-HSG) und Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG) vom 23.07.2014.

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg und die vier großen hochschulpolitischen Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Pressemitteilung entschlossen, da sie die Entwicklungen im Bereich der Qualitätssicherungsmittel und Hochschulfinanzierung übereinstimmend als kritisch betrachten. “Wir hoffen mit dem gemeinsamen Vorgehen die Landesregierung von einer falschen Entscheidung abhalten und von Gesprächen überzeugen zu können” so die Vertretungen von LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG übereinstimmend.

Wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid MdL (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, sollen die Qualitätssicherungsmittel, welche bisher zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre dienen, in die reguläre Grundfinanzierung der Hochschulen überführt werden. Dass somit aber deren Zweckbindung, die Kopplung an die Studierendenzahlen und die studentische Mitbestimmung entfallen, wird dabei verschwiegen. Der vorgeschlagene Topf in Höhe von 20 Mio. Euro, über den nur Studierende bestimmen, ist ein Ablenkungsmanöver und löst nicht das eigentliche Problem.

Anstatt die Grundfinanzierung deutlich zu erhöhen sowie an die Entwicklung der Studierendenzahlen zu koppeln und dabei die Qualitätssicherungsmittel unangetastet zu lassen, werden die Probleme mit einem Griff von der einen Tasche in die andere lediglich verlagert. “Eine Verlagerung geht unmittelbar zu Lasten der Qualität von Studium und Lehre, weshalb wir gemeinsam von der Landesregierung fordern, vom geplanten Vorgehen abzusehen und Vernunft walten zu lassen”, so die Vertretungen der fünf Organisationen.

Durch die Entlastung der Länder beim BAföG werden im Landeshaushalt finanzielle Mittel frei, die nun unbedingt bei den Hochschulen und Studierendenwerken ankommen müssen. Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gestärkt werden – zu einer weiteren Schwächung darf es unter keinen Umständen kommen. LaStuVe, RCDS, Campusgrün, Juso-HSG und LHG dazu: “Wir sind gerne bereit dazu, mit der Landesregierung am runden Tisch in einen konstruktiven Dialog zu treten und bauen darauf, dass unsere Warnungen über einen Qualitätsverlust an den Hochschulen ernst genommen werden.”

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