Offener Brief an MP Kretschmann MdL zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in BW

Stuttgart, den 29. März 2012 – Nach dem Ende der Anhörungsphase zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg hat sich der RCDS Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann MdL, gewandt.

Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg, fasst die wesentlichen Kritikpunkte aus dem offenen Brief zusammen: „Leider sind wir mit dem neuen Gesetzesentwurf zur VS kein Stück weiter gekommen. Das Gesetz bringt leider keine Stärkung der studentischen Stimme in den Gremien der Hochschulen mit sich und schafft politisch mit Zwangsmitgliedschaften und -beiträgen auch nicht den Anreiz für Studenten, sich hochschulpolitisch in Zukunft stärker zu engagieren. Unsere Kampagne „VS – Ohne mich!“ hat großen Zuspruch bei den Studenten gefunden, was sich auch in den hunderten von Unterschriften gegen das geplante VS-Modell widerspiegelt, die wir dem Ministerpräsidenten noch zukommen lassen werden.

Leider hat sich im Laufe des Beteiligungsverfahrens zum Gesetzesentwurf mehrfach gezeigt, dass es zwar einfach ist, eine Politik des „Gehörtwerdens“, aber nicht des „Erhörtwerdens“ zu praktizieren. Anders können wir uns nicht erklären, warum die zahlreichen kritischen Stimmen seitens vieler Studenten, Rektoren, Hochschullehrer und Vertreter des akademischen Mittelbaus, sowohl aus den Gesprächsrunden, als auch aus dem Online-Portal des Wissenschaftsministeriums, keinen Einzug in den Gesetzestext gefunden haben.“

„Unserer Auffassung nach ist die VS in der von der grün-roten Regierung vorgeschlagenen Form ein Relikt aus den 70er und 80er Jahren. Die Programmatik der Landesregierung hat sich seither leider nicht mit weiterentwickelt.“, so Bertram, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, abschließend.

Hinweis: Der offene Brief kann hier gelesen werden.